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Generalstaatsanwaltschaft fordert rbb-Akten zur Affäre Schlesinger

Archivmeldung vom 16.08.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.08.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bewerten, Akte, Prüfen, Korrigieren, Fälschen, Richter, Staatsanwalt, Prüfer (Symbolbild)
Bewerten, Akte, Prüfen, Korrigieren, Fälschen, Richter, Staatsanwalt, Prüfer (Symbolbild)

Bild: Jorma Bork / pixelio.de

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat den Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) aufgefordert, Unterlagen im Fall Schlesinger zur Verfügung zu stellen. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde auf Anfrage.

Nach Informationen des rbb-Rechercheteams kommt der Sender dieser Aufforderung nach. Er hat demnach elektronische Akten und E-Mail-Postfächer gesichert, Zugriffe auf diese werden protokolliert. Betroffen sind neben der Intendanz auch die juristische Direktion, die Verwaltungsdirektion und die Gremiengeschäftsstelle. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsnahme gegen die zurückgetretene Intendantin Patricia Schlesinger sowie ihren Ehemann und den ehemaligen rbb-Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf.

Schlesinger bestritt heute im rbb-Rundfunkrat die gegen sie erhobenen Vorwürfe. Unter anderem geht es um ein Abendessen in Schlesingers Wohnung am 12.Februar 2022. Schlesinger hatte für das Essen 1.154,87 Euro dienstlich als "Bewirtungskosten" abgerechnet. An dem Essen nahmen neben Schlesinger und ihrem Ehemann sieben weitere Gäste teil, darunter auch Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Im rbb-Fernsehen hatte Slowik dazu erklärt, sie sei von einem privaten Treffen zur Einweihung der neuen Wohnung der Intendantin ausgegangen.

Bei ihrem Auftritt im Rundfunkrat ging Schlesinger heute auch auf dieses Essen ein und sagte: "Ich kann verstehen, dass einige Gäste den Rahmen dieser Treffen als privat empfunden haben. Mein Wunsch war es, interessante Persönlichkeiten zusammenzubringen, mich mit ihnen zu vernetzen, um damit die Verankerung des rbb in der Gesellschaft, die vorher nicht ausgeprägt war, zu stärken."

Schlesingers Anwalt, Ralf Höcker, ergänzte auf Anfrage des rbb-Rechercheteams, die Einladung an Slowik sei am 23.01.2022 per WhatsApp erfolgt. Ein expliziter Anlass für die Einladung sei - anders als von Slowik dargestellt - nicht genannt worden. Slowik bestätigte dem rbb heute, dass sie weiterhin von einer Einladung zu einer Wohnungseinweihung und damit einem privaten Treffen ausgeht.

Quelle: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg (ots)

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