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Krautscheid will ZDF-Staatsvertrag überprüfen lassen

Archivmeldung vom 09.12.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.12.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der nordrhein-westfälische Medienminister Andreas Krautscheid (CDU) will den Staatsvertrag für das ZDF überprüfen lassen. Das erklärte Krautscheid im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe).

Krautscheid verwies aber darauf, dass die Rundfunkkommission eine neue rechtliche Grundlage für den öffentlich-rechtlichen Sender einstimmig beschließen müsse. Weiter sagte Krautscheid: "Welche Details aus dem Beckschen Vorschlag Gesetzeskraft erlangen, muss man abwarten."

Am Donnerstag, 10. Dezember, soll über einen Nachfolger von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender entschieden werden, dessen Vertrag über 2010 hinaus nicht verlängert wurde.

Zugleich sprach sich NRW-Medienminister Krautscheid für eine stärkere Professionalisierung der bisher ehrenamtlichen Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus: "Es gibt durchaus die Möglichkeit, dem Rundfunkrat mehr hauptamtliche Mitarbeiter zur Seite zu stellen, etwa beim Drei-Stufen-Test, der klärt, ob öffentlich-rechtliche Internet-Inhalte zum Auftrag der Sender passen." Eine bundesweit organisierte professionelle Medienaufsicht nach dem Vorbild der Landesmedienanstalten lehnte Krautscheid jedoch ab: "Wir haben in Deutschland ein historisch gewachsenes und historisch bedingtes Rundfunksystem. Und da spielen Gremien, die mit Vertretern gesellschaftlicher Gruppen vielfältig besetzt sind, eine wichtige Rolle."

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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