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Verband warnt: "Kassen bestechen Ärzte"

Archivmeldung vom 23.05.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.05.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Mit einer äußerst umstrittenen Methode versuchen Kassenärztliche Vereinigung (KV) und AOK derzeit in Hessen, die Arzneimittelausgabenweiter zu drücken: Jeder Arzt, der einem Patienten Billigmedikamente von ganz bestimmten Herstellern verschreibt, erhält eine "Beratungspauschale" in Höhe von 20 Euro pro Patient.

"Das ist aus unserer Sicht aktive Bestechung", warnt der Präsident der Freien Ärzteschaft (FÄ), Martin Grauduszus: "Wenn eine Pharmafirma so vorgehen würde - Geld gegen Rezept - hätte der Arzt sofort ein Verfahren wegen Korruption oder Vorteilsnahme am Hals".

In einem ausführlichen Schreiben der KV wird den Ärzten sogar namentlich mitgeteilt, welche seiner AOK-Patienten er auf neue Medikamente umstellen solle, weil die bisherigen der Kasse zu teuer sind. Das Ziel der AOK: Der Arzt soll für seine Patienten Arzneimittel von Herstellern auswählen, mit denen diese Krankenkasse einen so genannten Rabattvertrag geschlossen hat. Juristen stehen diesem Vorgehen kritisch gegenüber: Ärzte dürfen für ihre Therapieentscheidungen kein Geld annehmen.

Die Landesärztekammer Hessen prüft bereits, ob dies gegen die Berufsordnung verstößt: Dort heißt es im § 34 (Verordnungen, Empfehlungen und Begutachtungen von Arznei-, Heil und Hilfsmitteln) wörtlich: "Dem Arzt ist es nicht gestattet, für die Verordnung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln oder Medizinprodukten eine Vergütung oder andere Vorteile für sich oder Dritte zu fordern, sich oder Dritten versprechen zu lassen oder anzunehmen."

"Die Kassen kennen offenbar in ihrer Sparwut keine vernünftige Grenze mehr - dabei hat es bereits ernste medizinische Notfälle gegeben", warnt Grauduszus. So berichten Ärzte im Fachforum aerzteforum.de von Patienten, deren Blutdruck nach Umstellung auf Billigpräparate so entgleiste, dass sie mit dem Notarztwagen in die Klinik mussten. Andere Patienten erhielten in den Apotheken die Billigpräparate nicht, weil sie nicht lieferbar waren - und erste Hersteller hätten bereits Produkte wieder zurückgezogen, weil sie so billig kalkuliert waren, dass der Verkauf offenbar Verlust gebracht hätte.

"Das sind direkte Folgen der unseriösen Gesundheitsreform. Hier wird mit der heißen Nadel an kranken Menschen experimentiert, dafür sollen Ärzte noch ein Schmiergeld einstecken und werden obendrein mit Strafzahlungen bedroht, wenn sie sich weigern", schimpft Grauduszus: "Die Kassen sollen endlich einmal anfangen, bei ihren irrwitzigen Verwaltungsausgaben und beim völlig überflüssigen Projekt 'elektronische Gesundheitskarte' zu sparen, anstatt den Menschen die Leistungen vorzuenthalten, für die sie ihr Leben lang Beiträge zahlen".

Quelle: Pressemitteilung Freie Ärzteschaft e.V.

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