Unternehmer gegen Softwarepatentierung

Die "Unternehmer gegen Softwarepatentierung" starten die Aufklärungskampagne "Patentfrei sichert IT-Arbeitsplätze", um die Öffentlichkeit auf die Bedrohung zehntausender Arbeitsplätze in Deutschland und der EU durch Softwarepatente aufmerksam zu machen.

Die 450 Unternehmer werden dabei durch den Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) und den Berufsverband Selbständige in der Informatik (BVSI) unterstützt.

Am 5. Juli wird das Europa-Parlament über die umstrittene Richtlinie "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" abstimmen. Die Kampagnenseite "patentfrei.de" enthält zahlreiche Statements von Unternehmern, welche die gravierenden negativen Auswirkungen auf die Softwarebranche erläutern, falls die aktuelle Richtlinienvorlage unverändert verabschiedet würde. Auf der Webseite finden Unternehmer, Politiker und Privatpersonen die Kernargumente der Diskussion, Hintergründe und konkrete Hinweise, wie sie mithelfen können, die gesetzliche Festschreibung der Patentierbarkeit von Software in Europa zu verhindern.

Ein Unternehmer, der die Stimme erhebt, ist Stefan Richter, Geschäftsführer der Firma freiheit.com mit 30 Mitarbeitern, eines der derzeit erfolgreichsten Unternehmen der Hamburger IT-Branche: "Software-Patente bieten Verwertungsgesellschaften und Großunternehmen die Möglichkeit, kleine innovative Firmen mit unfairen Mitteln aus dem Markt zu drängen. Das bringt Rechtsunsicherheit, verhindert Innovation und kostet uns Arbeitsplätze. Darum: "Nein" zu Software-Patenten!"

Diese Einschätzung teilt auch Mario Ohoven, Präsiden des BVMW: "Softwarepatente laufen den Interessen der zumeist mittelständischen Softwareunternehmen in Deutschland diametral entgegen. Es droht der Verlust zehntausender Arbeitsplätze und ein massiver Innovationsrückgang bis hin zum völligen Innovationsstopp."

Dr. Dirk Bisping, Vorstand des BVSI bekräftigt diese Befürchtungen: "Wir sehen in dem geplanten Gesetz zu Softwarepatenten in der jetzt vorliegenden Form eine klare Existenzbedrohung für deutsche Software-Unternehmen."

Über die Unternehmerinitiativen gegen Softwarepatentierung

Die Unternehmer gegen Softwarepatentierung sind derzeit in sieben Bundesländern mit eigenständigen Initiativen vertreten. Bundesweit haben sich 450 Unternehmen den Initiativen angeschlossen. Die Initiativen setzen sich für eine Änderungen der Richtlinienfassung des Ministerrats im Sinne des Gegenentwurfs des EU-Parlaments vom September 2003 ein. Die Initiativen werden unterstützt vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) und dem Berufsverband der Selbständigen in der Informatik (BVSI).

Quelle: Pressemitteilung Unternehmer gegen Softwarepatentierung