Bundesverband Junger Unternehmer zur GEZ-Gebühr auf Internet-PCs: "Eine Arroganz der Politik"

Der Bundesverband Junger Unternehmer (BJU) hat die Entscheidung der Länder-Regierungschefs für eine monatliche Internet-PC-Gebühr scharf kritisiert. "Es spricht schon für eine gewisse Arroganz der Politik, wenn sie die berechtigten Proteste der vergangenen Monate einfach so in den Wind schlägt", sagte der 1. Vorsitzende des Regionalkreises Rhein/Main Michael Ruiss am Freitag in Frankfurt.

"Beschlüsse wie die GEZ-Gebühr für Internet-Computer untergraben das Vertrauen der Wirtschaft in politische Entscheidungen. Anstatt die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, werden Unternehmer mit weiteren Belastungen traktiert. Die Entscheidung der Ministerpräsidenten war keineswegs alternativlos: Sie hätten durchaus die Möglichkeit gehabt, die PC-Gebühr auszusetzen. Diese Chance haben sie nicht genutzt."

Als einzig positiven Aspekt bewertete Ruiss die Pläne der Ministerpräsidenten, binnen eines Jahres eine Neuregelung der Rundfunkgebühren zu vereinbaren. "Politik und öffentlich-rechtlicher Rundfunk stehen hier gleichermaßen in der Pflicht", sagte Ruiss. "Ich erwarte, dass es zu einer Lösung kommt, die eine nutzungsabhängige Bezahlung beinhaltet und zudem die Gebührenzahler spürbar entlastet. Außerdem sollte es ein Modell sein, das die bürokratische GEZ überflüssig macht."

Über den BJU:
Im Bundesverband Junger Unternehmer haben sich rund 2.000 junge selbständige Unternehmerinnen und Unternehmer aller Branchen im Alter bis 40 Jahre zusammengeschlossen. Die Mitglieder des BJU sind Inhaber oder Gesellschafter eines Unternehmens mit mindestens zehn Beschäftigten oder 1 Million Euro Jahresumsatz. Die BJU-Mitgliedsunternehmen erwirtschaften insgesamt einen jährlichen Umsatz von rund 20 Milliarden Euro und haben ca. 150.000 fest angestellte Mitarbeiter.

Quelle: Pressemitteilung Bundesverband Junger Unternehmer