Erklärung von Eltern in IT-Berufen zu Internetsperren

Der von der Bundesregierung forcierte Plan, so genannte Internetsperren als vermeintlich effektive Maßnahme gegen Kinderpornographie durchzusetzen, hat zu Widerspruch geführt.

Eine stetig wachsende Anzahl Bürger zeichnet die ePetition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" [1], sie hat das Potenzial, die bisher erfolgreichste ePetition auf bundestag.de zu werden.

Eine Gruppe von über 420 Familien, deren Eltern in IT-Berufen arbeiten, äußern sich nun öffentlich als Unterstützer dieser Petition und fordern Sach- statt Symbolpolitik. [2]

Sie sehen sich von jüngsten Äußerungen aus der Politik und aus dem umstrittenen Verein "Deutsche Kinderhilfe e.V." diffamiert: "Die Petitenten sind KEINE Befürworter der Verbreitung von Kinderpornographie. Im Gegensatz zu dieser unsachlichen und bösartigen Unterstellung wünschen sie sich WIRKSAME Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und Internetkriminalität."

Ebenso widersprechen sie ausdrücklich auf fachlicher Ebene Prof. Dr. Christoph Meinel, der sich kürzlich als Befürworter von Internetsperren an die Öffentlichkeit richtete [3] und dessen Aussagen innerhalb der IT-Fachwelt für Verwunderung sorgten.

"Wir wünschen uns eine sachliche und ehrliche Diskussion", erklärt Initiator Hanno Zulla. "Die vom Familien- und Wirtschaftsministerium wiederholt benutzten Argumente basieren auf einer fahrlässig verzerrten Darstellung und halten einer inhaltlichen Überprüfung nicht stand." [4] [5]

Statt Wahlkampfsymbolik sei zähe, nachhaltige Sachpolitik gefragt: Bessere IT-Ausbildung für Justiz und Polizei sowie die bessere Ausstattung der Sozialbehörden. [6]

Die IT-Fachleute wehren sich gegen die populistische Aussage, das Internet sei "ein rechtsfreier Raum". Internet-Inhalte stehen auf Servern in Ländern mit Gesetzen, illegale Inhalte lassen sich abschalten - wenn Justiz und Polizei über Personal mit dem nötigen IT-Sachverstand verfügen.

"Wir fordern die Entfernung von Kinderpornographie, nicht nur ein notdürftig angebrachtes Stopp-Schild", erklärt Alvar Freude, Mitunterzeichner der Erklärung und Sprecher des Fördervereins Informationstechnik und Gesellschaft e.V. "Ehrliche politische Bemühungen im Kampf gegen Kinderpornographie gehen nur mit dem Internet, nicht dagegen. Die Familienministerin wird in Bezug auf das Internet offensichtlich fachlich schlecht beraten."

Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören Software-Entwickler, System-Administratoren, promovierte Informatiker, Mathematiker und Physiker, Wissenschaftler, Professoren, Selbstständige, Angestellte, Beamte: Eltern, die in Fachberufen der Informationstechnologien arbeiten.

[1] ePetition auf bundestag.de: "Keine Indizierung und Sperrung
von Internetseiten"
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3bsa=details%3bpetition=3860

[2] Die Erklärung im Wortlaut und die Liste der Unterzeichner: http://www.hanno.de/blog/?p=805

[3] Prof. Christoph Meinel: "Wissenschaftler fordert sachlichere Diskussion über Internetsperren gegen Kinderpornographie"

[4] c't Magazin für Computertechnik: "Die Argumente für  Kinderporno-Sperren laufen ins Leere"
http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere--/artikel/135867

[5] Udo Vetter, Fachanwalt: "Die Legende von der Kinderpornoindustrie"
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/03/25/die-legende-von-der-kinderpornoindustrie/

[6] Stern Online: "Operation Ohnmacht"
http://www.stern.de/panorama/660382.html?pr=1

Quelle: FITUG e.V.