Grundrechte- und Datenschutzorganisationen aus mehreren europäischen Ländern fordern effektiven Schutz vor Tracking und Vorratsdatenspeicherung

Bild: Rainer Sturm / pixelio.de

Anlässlich des Europäischen Datenschutzstags fordern die Organisationen, darunter Digitalcourage, den Rat der Europäischen Union auf, die Nutzerinnen und Nutzer mit einer starken ePrivacy-Verordnung vor kommerzieller Überwachung zu schützen. „Die Ratsmitglieder müssen jetzt den Mut aufbringen, der Überwachung durch Werbefirmen und Telekommunikationsanbieter Grenzen zu setzen“, fordert Kerstin Demuth von Digitalcourage.

Datenwirtschaft macht Druck

Die ePrivacy-Verordnung soll Datenschutz in der elektronischen Kommunikation gewährleisten und so die Datenschutz-Grundverordnung ergänzen. Werbe- und Telekommunikationsunternehmen üben Druck auf die Politik aus, für eine Abschwächung des Schutzes von Nutzerinnen und Kunden. Der Rat der EU verzögert die Verabschiedung. Eigentlich sollte die ePrivacy-Verordnung zeitgleich mit der Datenschutzgrundverordnung in Kraft treten.

Privatsphäre-freundliche Voreinstellungen gefordert

Werbefirmen und „soziale Netzwerke“ erhalten häufig Daten durch Websites anderer Betreiber. Nutzer.innen haben kaum Möglichkeiten die undurchsichtige Weitergabe von sensiblen Daten zu unterbinden. Die Unterzeichner.innen des Aufrufs fordern deshalb den Rat der EU auf, privatsphäre-freundliche Voreinstellungen (Privacy by Default) von Software in der Verordnung zu verankern. Nutzerinnen und Nutzer sollen ein Recht darauf haben, Cookies und andere Zugriffe von Dritten effektiv auszusperren.

Datenschutz auch nach der Speicherung

Ebenfalls besorgt zeigen sich die Unterzeichnenden über eine Änderung des ePrivacy-Entwurfs, nach der Daten nur während der Übermittlung, nicht aber nach dem Empfang geschützt sind. Datenschutzorganisationen kritisieren das als unzureichend. Viele Anwendungen, wie beispielsweise Messenger speichern Daten auf zentralen Servern. Dort hätten die Unternehmen dann weitreichende Rechte, die Daten auszuwerten.

„Dienste die über zentrale Server laufen, sollten nicht die Nachrichten, Bilder und Dateien ihrer Nutzerinnen ausspähen dürfen. Dem muss die EU einen Riegel vorschieben“, meint Kerstin Demuth von Digitalcourage.

Metadaten besser schützen

Die Kritik richtet sich außerdem gegen weitreichende Rechte bei der Nutzung von Metadaten. Nach dem aktuellen Entwurf des Rats der EU soll der Schutz noch hinter dem zurückbleiben, was die aktuell gültige ePrivacy-Richtlinie vorschreibt. Metadaten sind nicht die Inhalte der Kommunikation, sondern zusätzliche Informationen: Zeitpunkt und Dauer der Internetnutzung, Standortdaten, wer mit wem gesprochen hat. Diese Daten reichen aus, um das Privatleben eines Menschen detailliert nachzuvollziehen. Zwar ist eine Vorschrift zur Pseudonymisierung vorgesehen. Dies reicht jedoch nicht aus, da auf dieser Basis dennoch Datensätze gebildet werden können, die weiterhin personenbeziehbar sind.

Den Appell haben folgende Organisationen unterzeichnet:

ApTI (Rumänien), Digitalcourage e.V. (Deutschland), Digitale Gesellschaft e.V. (Deutschland), Netzwerk Datenschutzexpertise (Deutschland), Privacy International (International), Vrijschrift (Niederlande)

Weitere Informationen:

[1] Aktueller Entwurf einer ePrivacy-Verordnung mit Änderungsvorschlägen des EU-Rats vom 19.10.2018:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CONSIL:ST_13256_2018_INIT&from=EN

[2] Appell von 6 europäischen Organisationen für starken Datenschutz in der EU (in englischer Sprache):
https://digitalcourage.de/blog/2019/european-organisations-call-for-privacy-in-communications

[3] Blogartikel – Rückschlüsse auf das Leben einer Person durch Metadaten:
https://netzpolitik.org/2014/metadaten-wie-dein-unschuldiges-smartphone-fast-dein-ganzes-leben-an-den-geheimdienst-uebermittelt/

Quelle: Digitalcourage e.V.