Facebook beantwortet nur jede Dritte deutsche Behördenanfrage

Facebook. Bild: Flickr/McGowan

Facebook hat in den vergangenen drei Jahren nur bei 37 Prozent der Anfragen von deutschen Behörden eine Auskunft erteilt. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eigene Berechnungen.

Zu rund 16.000 Facebook-Profilen seien Daten angefordert worden. Für eine bessere Terrorabwehr fordern mehrere Bundesländer jetzt eine gesetzliche Pflicht zur schnellen Datenherausgabe. Führende Politiker von der CSU bis zur Linken wollen soziale Medien wie Facebook dazu verpflichten, Auskünfte zu Tatverdächtigen und Anschlagsplanungen unmittelbar zu übermitteln.

Bisher geschieht dies oft zu langsam oder gar nicht. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangt "verbindliche Regelungen" für Telemedienanbieter wie Facebook. Er sagte der "Welt am Sonntag": "Dadurch muss sicher gestellt werden, dass sie bei Auskunftsersuchen beauftragte Ansprechpartner im Inland zur Verfügung stellen und Anfragen zeitnah beantworten."

Zudem müssten standardisierte Auskünfte nach Bestands- und Nutzungsdaten deutlich vereinfacht und beschleunigt werden. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) befürwortet eine Regelung für alle sozialen Medien: "Eine gesetzliche Grundlage würde vor allem dann Sinn machen, wenn diese sich grundsätzlich auf soziale Netzwerke bezöge."

Und Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) beklagt: "Wenn es keine zehn Sekunden dauert, dass ein in Deutschland gepostetes Foto auch in Neu-Delhi zu sehen ist, erwarte ich, dass Facebook Anfragen von Strafverfolgungsbehörden innerhalb einer Stunde beantwortet. Ich begreife nicht, warum Facebook sich hier so sperrig zeigt."

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) macht sich ebenfalls dafür stark, "dass Unternehmen wie Facebook gesetzlich verpflichtet werden, mit den Strafverfolgungsbehörden besser zusammenzuarbeiten." Es könne nicht sein, dass solche Firmen in Deutschland viel Geld verdienten, man bei der Strafverfolgung aber auf eine langwierige internationale Kooperation beschränkt sei .

Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) sekundiert: "Um Straftäter im Netz dingfest machen zu können, braucht es eine engere Zusammenarbeit zwischen den Behörden und Facebook." Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) prüft derzeit das Anliegen der Länder. Doch vor allem Bayern macht jetzt Druck: "Angesichts der momentanen Bedrohungslage erwarte ich, dass der Bundesjustizminister jetzt rasch Ergebnisse vorlegt", sagte der bayerische Amtskollege Winfried Bausback (CSU).

Facebook solle dazu verpflichtet werden, seine Daten auch in Deutschland vorzuhalten: "Nur dann haben unsere Strafverfolgungsbehörden im Fall der Fälle schnell und effektiv Zugriff." Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Stefan Ludwig (Linke) plädiert dafür, dass es für Betreiber von Social-Media-Plattformen und Messenger-Diensten obligatorisch wird, "strafbare Inhalte, insbesondere Äußerungen rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonst menschenverachtenden Charakters, vor ihrer Entfernung zu sichern."

Dies sei wichtig für eine wirksame Strafverfolgung. Im Bundestag betont die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne): "Auch Facebook muss ein wirtschaftliches Interesse daran haben, eine `saubere` Plattform zu sein. Es tut aber zu wenig dafür, dieses Interesse durchzusetzen." Facebook teilte hingegen mit, man arbeite bereits "eng" mit deutschen Behörden zusammen.

Nach Informationen der "Welt am Sonntag" unterstützt seit der vergangenen Woche ein Beamter der US-Bundespolizei FBI die bayerische "BAO Würzburg" und "Soko Ansbach" bei den Ermittlungen zu den Terroranschlägen eines Afghanen in einem Regionalzug und eines Syrers am Rande eines Musikfestivals im Juli. Der Polizist soll dabei helfen, eine "schnellere und reibungslose Zusammenarbeit" mit US-Firmen wie Facebook zu ermöglichen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur