Bayerischer Datenschützer warnt vor Online-Durchsuchung "Bundestrojaner könnte richtig teuer werden"

Der Bundestrojaner sorgt mittlerweile für ähnliches Aufsehen wie das Holzpferd, mit dem die Griechen dereinst die Trojaner hinters Licht führten. Allerdings fehlt den Verbalschlachten um die heimliche Online-Durchsuchung privater PCs bisweilen das Überraschungsmoment des mythischen Vorbilds.

Nun aber belebt der bayerische Datenschutz-Beauftragte Karl Michael Betzl die festgefahrene Debatte mit neuen Argumenten: In einem Interview mit CHIP, dem Magazin für digitale Technik, warnt Betzl vor schwerwiegenden finanziellen Folgen des Bundestrojaners.

Die Forderung deutscher Sicherheitsbehörden, Privatcomputer mit Hilfe einer Spionage-Software ausspähen zu dürfen, ist datenschutzrechtlich äußerst umstritten. Doch Betzl befürchtet auch handfeste wirtschaftliche Probleme: "Die Spyware könnte das EDV-System eines Unternehmens beschädigen, Geschäftsgeheimnisse könnten in die falschen Hände geraten." Dann, so der Landesbeauftragte, drohten Schadensersatzklagen.

Bayerns oberster Datenschützer hält die nationale Sichtweise der Befürworter einer Online-Durchsuchung für unzureichend: "Ein einmal freigesetzter Trojaner hält sich nicht an Landesgrenzen. Er könnte auch in Südafrika oder New York seine schädliche Wirkung entfalten oder einem Trittbrettfahrer den Eintritt ermöglichen." Mit möglicherweise fatalen Folgen, so Betzl im CHIP-Interview: "Dann haben Sie nach der dortigen Rechtsordnung eine Klage am Hals. Das könnte richtig teuer werden."

Betzl übt in dem Artikel auch grundsätzliche Kritik an den immer weiter gehenden Überwachungsmaßnahmen im Namen der Terror-Abwehr: "Inzwischen hat sich das alles verselbstständigt, der Antiterror-Schutz ist nur noch Lippenbekenntnis."

Quelle: Pressemitteilung CHIP