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BERLINER MORGENPOST: Rechtsfrieden nicht in Sicht

Archivmeldung vom 14.12.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.12.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott

Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Der von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) eingebrachte Gesetzentwurf zur Novellierung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes soll den knappen Wohnraum im gesamten Stadtgebiet vor Leerstand und Umwandlung in Ferienwohnungen besser schützen als bisher.

Doch die neue Fassung ist nicht dazu angetan, "Rechtsstreitigkeiten zu vermindern", wie die Senatorin verspricht. Denn viele Änderungen haben ihre Tücken.

Quelle: BERLINER MORGENPOST (ots) von Isabell Jürgens

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