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Neue OZ: Klarheit schaffen

Archivmeldung vom 17.12.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.12.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Verwirrende Signale: Mal gibt es Heizkostenzuschüsse für Bedürftige, dann werden sie gestrichen. Gestern noch galten Rentenbeiträge für Hartz-IV-Empfänger als wichtig, heute schon fallen sie ersatzlos weg. In der Sozialpolitik fehlt eine klare Linie. Immer wieder entsteht der Eindruck der Beliebigkeit.

Umso wichtiger ist es, dass im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat jetzt rasch ein Kompromiss über die Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen gefunden wird. Denn es wäre beschämend und schädlich für das Vertrauen in die Politik, wenn nicht einmal auf Anstoß des Bundesverfassungsgerichtes eine schnelle und klare Lösung zustande käme. Kompromissbereitschaft ist gefordert, beim Bund ebenso wie bei den Ländern.

Natürlich muss die angespannte finanzielle Lage der öffentlichen Hand berücksichtigt werden. Auch wird schon jetzt viel Geld für Soziales ausgegeben, wie die neuen Zahlen zum Wohngeld belegen. Doch fest steht zugleich: Millionen von Menschen stehen am Rande - Arbeitslose, Alleinerziehende, Kleinrentner, Behinderte und andere mehr. Es wäre unverständlich, wenn ausgerechnet bei ihnen geknausert würde, während an den Börsen die Kurse steigen und die Steuereinnahmen wieder wachsen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung