Solange es noch keine CO2-freien Alternativen gibt, bedeutet die Abschaltung jeden Atomkraftwerks, dass ein klimafeindliches Kraftwerk hochgefahren werden muss. Das müsste jeden Politiker der großen Koalition von längeren Laufzeiten überzeugen, selbst wenn er aus umweltpolitischen oder staatstragenden Gründen ("Verträge sind einzuhalten") am langfristigen Ausstieg festhalten will. Auf die Kraft dieses Umwelt-Arguments könnten Stromkonzerne setzen, auch wenn es ihnen tatsächlich weniger ums Klima als um die eigene Kasse geht. Stattdessen aber bieten sie dem Staat einen Ablasshandel an. Mit einer milden Gabe wollen sie sich eine Gesetzesänderung erkaufen, die ihnen zusätzliche Millionen-Gewinne beschert.
Das ist nicht das erste Mal, dass die deutsche Industrie versucht, den Staat zu kaufen. 2001 verhinderte die Pharma-Branche mit der Ablass-Zahlung von 400 Millionen Mark ein geplantes Preissenkungsgesetz. Vor kurzem erkauften sich Deutsche- Bank-Chef Ackermann und Co. die Einstellung des Mannesmann-Prozesses. Alles legal, aber alles mit fadem Beigeschmack.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post