Seiters: Ausreise der Prager Botschaftsflüchtlinge 1989 war Gemeinschaftshandlung mit Genscher

Der frühere Kanzleramtsminister aus den Zeiten der Wende, der CDU-Politiker Rudolf Seiters, hat die gemeinsame Rolle betont, die er mit dem seinerzeitigen Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) bei der Bewältigung des Prager Flüchtlingsansturms im September 1989 erfüllt hat.

Die von Teilen der Öffentlichkeit oft nur mit dem Stichwort "Genschers Balkon" verbundene Übermittlung der Ausreisemöglichkeit für rund 4000 DDR-Flüchtlinge sei eine "erfolgreiche Gemeinschaftshandlung" gewesen, sagte Seiters der "Leipziger Volkszeitung".

Auf die Frage, ob er selbst nur ein "Mitläufer" bei den Botschaftsausreisen war, meinte Seiters gegenüber der Zeitung: "Ganz sicher nicht. Ich war für die Verhandlungen mit der DDR zuständig und Hans-Dietrich Genscher für deren internationale Begleitung. Nur so war diese erfolgreiche Gemeinschaftshandlung von Prag möglich geworden, die vor zehn Jahren auch ausdrücklich als solche vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder gewürdigt worden ist." Diese "historische Leistung" werde immer mit den Namen Genscher und Seiters verbunden bleiben, hatte Schröder vor zehn Jahren bei einer Festansprache in Prag betont.

Andere, damals Verantwortliche in Helmut Kohls Kanzleramt, erinnerten sich gegenüber der Zeitung mit der Feststellung: "Wir haben die Hände doch nicht in den Schoß gelegt", schon gar nicht, seit am 8. August die Bonner Ständige Vertretung in Ostberlin wegen Überfüllung mit ausreisewilligen DDR-Bürgern geschlossen werden musste. Dabei sei klar gewesen, dass die DDR-Seite zwar dem Bundeskanzler das Bundesaußenministerium als einzig möglichen Gesprächspartner habe einschalten wollen, aber wegen der besonderen innerdeutschen Beziehungen sei dies natürlich für die Bundesregierung nicht akzeptabel gewesen. Am 29. September 1989 hatte die DDR-Seite Kanzler Kohl im Sinne eines "einmaligen humanitären Aktes" die Prager Flüchtlingsausreise avisiert. Von Kohl sei damals der Hinweis gekommen, dass man für den 30. September unbedingt auch den Bundesaußenminister für die Prager Freuden-Mitteilung dazu bitten sollte, der zu diesem Zweck von der UNO-Woche aus New York nach Prag einfliegen sollte. Aber vorab dürfe "kein Wort" nach draußen dringen, habe Kohl, nach Teilnehmer-Erinnerung, alle Eingeweihten eingeschworen. Dies sei aber misslungen. Kaum habe Hans-Dietrich Genscher im Flugzeug gesessen, habe dessen Ministerium mitteilen lassen, der Minister befinde sich auf dem Weg nach Prag.

Genscher hatte am 30. September 1989 vom Prager Botschaftsbalkon zu den DDR-Flüchtlingen im Botschaftsgarten den legendären Satz gesprochen: "Liebe Landsleute, wir sind heute zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland möglich geworden ist." Dabei war der letzte Teil des Satzes im Jubel der Menschen untergegangen. In einem Interview im Vorfeld des 20. Jahrestages dieses Ereignisses war der Genscher-Satz von diesem ein wenig in die Ich-Form umerinnert worden: "Ich bin zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise möglich geworden ist."

Quelle: Leipziger Volkszeitung