"EU-Binnenmarkt droht Opfer der Krise zu werden"

Mitterlehner, Leitl, Barnier

"Der nunmehr 20-jährige EU-Binnenmarkt hat Europa in vielerlei Hinsicht verändert, droht aber zum ersten Opfer der mittlerweile dreijährigen Krise zu werden", befürchtet EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, am gestrigen Montag, bei einer Pressekonferenz in der Wirtschaftskammer Österreich. Angesichts von rund 500 Mio. Menschen mit 22 Mio. Unternehmen sei Selbstzufriedenheit fehl am Platz. "Der EU-Binnenmarkt sollte doch als Europas größte Chance auf dem Weg aus der Krise gelten", findet Barnier und sieht dessen Notwendigkeit für einen Neustart.

Ziel von 55 neuen Vorschlägen der Binnenmarkt-Akten I und II ist dem Experten nach ein besser funktionierender Binnenmarkt. "Das heißt insbesondere ein geeigneteres Ökosystem für Unternehmen zu schaffen und zu fördern." Erster Schritt dazu sei eine Bankenunion unter einheitlicher Aufsicht, danach die Staatshaushalte zu konsolidieren, um letzten Endes wieder Wirtschaftswachstum als Grundlage für den EU-Binnenmarkt zu haben. Zudem müsse nach 35 Jahren ein einheitliches und billiges EU-Patent her.

Ebenfalls wichtig seien raschere Anerkennungen von Berufsqualifikationen, vor allem aber der einfachere Zugang für KMU zu öffentlichen Ausschreibungen. "Dieser ganze Papierkram schreckt viele Firmen von einer Angebotslegung ab", ärgert sich der Franzose und betont, dass er kein Brüsseler Technokrat sein will. Vielmehr wieder gemeinsam zurück zur Wettbewerbsfähigkeit zu finden, wäre angesagt. "Aber wir können noch viel mehr zu tun", versichert der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen.

Weltweit noch höchstes BIP

Bis zum Frühjahr 2014 sollte das EU-Parlament Maßnahmen für Verkehrswege und Energienetze verabschiedet wie auch die rechtlichen und praktischen Hindernisse der Mobilität von Bürgern und Unternehmen beseitigt haben. Dazu bedarf es laut dem Kommissionsentwurf dieses ausdrücklichen Bekenntnisses zu Wettbewerb, Wahlmöglichkeiten und Dienstleistungen von hoher Qualität in der gesamten EU. "Sonst bleiben laut Cameron-Liste bis 2050 nur mehr Deutschland und England wirtschaftlich spitze in der Welt."

Weitere Säulen der Binnenmarkt-Akte stellen die digitale Wirtschaft dar wie auch ein gesteigertes Vertrauen der Verbraucher. Die digitale Unterschrift dient laut Barnier dazu, den elektronischen Handel mit seinen aktuell sieben Prozent Marktanteil zu forcieren. "Die EU-Kommission will zeigen, dass sie was tut." Noch sorge der EU-Binnenmarkt mit nur sieben Prozent der Weltbevölkerung global für das höchste BIP. Wenngleich die Preise für Handys um 70 Prozent und für Flugtickets um 40 Prozent sanken, so habe Asien aber bereits mehr Internet-Nutzer.

Quelle: www.pressetext.com/Jürgen Molner