Gegen Unternehmerwillkür und Privatisierungspolitik!

Die Forderungen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) - der Kolleginnen und Kollegen in den Triebfahrzeugen und beim Zugbegleitpersonal - sind berechtigt. Die Bahnbelegschaft wurde im Zeitraum 1994 bis 2006 halbiert. Es gibt deutliche Reallohnverluste.

Die Arbeitsbedingungen haben sich drastisch verschlechtert. Gleichzeitig hat sich der Konzerngewinn der Deutschen Bahn AG 2005-2007 verdreifacht. Das Management genehmigte sich eine Versechsfachung der Bezüge (H. Mehdorn: 3 Mio Euro, M. Suckale: 1,7 Mio Euro, jeweils 2007). Der Abbau des Schienenverkehrs im Inland wird begleitet von einer Expansion der DB AG in den Bereichen Flugverkehr, Logistik und Lkw-Branche im Ausland. Wir sagen JA zur Gegenwehr - Der Streik ist berechtigt!

Die GDL streikt für eine Rücknahme massiver Verschlechterungen der Arbeitssituation von Bahnbeschäftigten in den letzten Jahren. Dafür, dass sie ihre Pflicht tut und die Interessen ihrer Mitglieder verteidigt, soll sie plattgemacht werden. Das Bahnmanagement und der Bund als Eigentümer der Bahn wollen ein Exempel statuieren. Eine Niederlage der GDL würde Tür und Tor öffnen für einen Angriff auf alle Gewerkschaften und auf erkämpfte elementare gewerkschaftliche Rechte. Wir sagen NEIN zur gewerkschaftsfeindlichen Politik von Bahnmanagement und Bundesregierung!

Es geht auch um die exemplarische Durchsetzung der neoliberalen Privatisierungspolitik. Zwei Drittel der Bevölkerung wollen eine Bahn in öffentlichem Eigentum. Mehr als zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten wollen die Bahn, die sich seit 100 Jahren in öffentlichem Eigentum befindet, an private "Investoren" verkaufen.

Wir sagen NEIN zur Privatisierung der Bahn! Wir sagen JA zum Erhalt von Daseinsvorsorge! Das Bahnmanagement versucht, stellvertretend für alle Unternehmer und in enger Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, das Streikrecht in Deutschland auszuhebeln. Lokalen Arbeitsgerichten soll es gestattet sein, deutschlandweit Streiks zu untersagen. Die Begründung "Streiks schaden der Wirtschaft" führt letztendlich zum Verbot aller Streiks. Arbeitsniederlegungen machen nur Sinn, wenn sie "der Wirtschaft" schaden. Die Proteste der DGB-Gewerkschaften gegen diesen ungeheuerlichen Vorgang waren verhalten. Die Rücknahme der Beschränkung des Streikrechts durch das Landesarbeitsgericht in Chemnitz war ein Erfolg. Trotzdem ist in diesem Punkt keine Entwarnung angesagt.
Wir sagen JA zur Solidarität unter allen Lohnabhängigen und Ausgegrenzten! JA zur gemeinsamen Interessensvertretung durch alle Gewerkschaften!

Nicht der, der kämpft, spaltet! Ein gemeinsamer Arbeitskampf könnte schnell gewonnen werden, wenn die anderen Bahngewerkschaften sich dem Kampf anschließen. Wir fordern unsere Gewerkschaften auf, die streikenden Lokführer zu unterstützen und aktive Solidarität zu organisieren. Der Angriff der Arbeitgeber muss gemeinsam abgewehrt, das Streikrecht verteidigt werden! Wir fordern: Solidarität ALLER Gewerkschaften mit dem Bahn-Streik!

Infos über: www.bahnstreik-soli.de

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner:

Tom Adler, IG Metall, Betriebsrat Daimler AG, Stuttgart
Hüseyin Akyurt, BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH Fabrik Berlin, Betriebsrat
Carsten Becker, Personalrat Charité, Berlin
Rolf Becker, Schauspieler, ver.di FB 8, Ortsvereinsvorstand Hamburg
Markus Dahms, Betriebsrat und Vertrauenskörperleiter Nokia Siemens Networks, IG Metall Berlin
Lothar Degen, ver.di FB 8, Ortsvereinsvorstand Hamburg
Mustafa Efe, Mitglied des Betriebsrats Daimler AG, Werk Berlin
Manfred Engelhardt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Personalräte der Studentenwerke aus NRW
Volker Gernhardt, Betriebsrat Vivantes GmbH, Sprecher der Vertrauensleute von ver.di am Klinikum Berlin-Neukölln
Thies Gleiss, IG Metall und Betriebsrat, Köln
Johannes Hauber, Betriebsratsvorsitzender Bombardier Transportation
Mannheim Reiner Hofmann, IG Metall Betriebsrat Porsche AG, Stuttgart
Inge Höger, MdB, ver.di, Herford Hans Köbrich, Vertrauenskörperleiter BMW Berlin; Mitglied Ortsvorstand IG Metall
Berlin Lothar Nätebusch, IG Bauen-Agrar-Umwelt, Bezirksverband Berlin, Vorsitzender
Lucy Redler, ver.di, Berlin
Pedram Shahyar, Mitglied Koordinierungskreis Attac, Berlin
Nicolai Sommer, ver.di Hamburg
Eckart Spoo, ver.di, Herausgeber von "Ossietzky"
Thomas Thielemann, ver.di, Betriebsrat Gruner und Jahr Verlag, Hamburg
Mag Wompel, LabourNet Germany, Bochum
Winfried Wolf, Bahnfachleutegruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB)", ver.di, Wilhelmshorst

Quelle: Pressemitteilung Attac Deutschland