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Krieg der Steuerfluchthelfer

Archivmeldung vom 16.03.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.03.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Steuerparadies Delaware Bild:©us government
Steuerparadies Delaware Bild:©us government

Zwischen der Schweiz und den USA ist ein öffentlicher Streit darüber entbrannt, wer der größere Steuerfluchthelfer amerikanischer Milliardäre sei, berichtet Die Weltwoche in Zürich.

Senator Carl Levin Bild: ©us government
Senator Carl Levin Bild: ©us government

Die Gewinne der Schweizer Banken seien Sündgeld (ill-gotten gains), wetterte letzte Woche der Chef des amerikanischen Untersuchungsausschusses Permanent Subcommittee on Investigations (PSI), der demokratische US-Senator Carl Levin. Das vorerst noch dichte Schweizer Bankgeheimnis verunglimpfte Levin als «Cashcow der Schweiz» und sprach an die Schweiz eine wüste Drohung aus: «Ihr wart bis hierhin die Gewinner, jetzt unternehmen wir alles, um euch dieses Sündgeld abzuknöpfen.»

"Steueroasen sind eine Form der Kriegsführung gegen die USA. Der ehrliche, hart arbeitende Amerikaner ist der Verlierer", hatte Levin bereits letzten Sommer in seinen Bericht zu den Steuertricks der Banken geschrieben. Jetzt will Levin die Schweiz endgültig trocken legen.

Dreist finden das die Schweizer Eidgenossen. Sie werfen dem US-Senator Heuchelei vor. Denn die grösste Steuerhinterziehung finde bei ihm zu Hause in der Provinz statt.

Levin bellt den falschen Baum an, meint die Schweizer Bankiervereinigung. «Jegliche Steuerhinterziehung, die in der Schweiz vermeintlich passiert, ist unbedeutend im Vergleich zu den Milliarden, die US-Bürger und der Rest der Welt über Scheinfirmen in Delaware abwickeln», gibt Sprecher James Nason den Ball an den amerikanischen Steuereintreiber Carl Levin zurück.

Steuerparadies Delaware

Um Delaware, den zweitkleinsten US-Staat mit 849.370 Einwohnern, zu passieren, braucht ein Schnellzug nur wenige Minuten, schreibt Die Woche weiter. Beim Blick aus dem Fenster erfasst das Auge monotone Bürotürme und menschenleere Strassen - kärglich sieht eines der weltweit grössten Steuerparadiese aus. Eingeklemmt zwischen Maryland und New Jersey, bedienen an der wuchtigen Chesapeake Bay an der Ostküste zum Atlantischen Ozean 30.000 lizenzierte Agenten die Reichen der Welt, die Millionen und Milliarden in anonymen Briefkastenfirmen horten. Völlig legal.

130.000 neue Firmen entstehen jährlich in Delaware, so ein Bericht der Financial Action Task Force der US-Regierung. Viele davon bestehen aus nicht mehr als Name, Konto und Briefkasten. Deren Rechtsform: Limited Liability Company (LLC). Vollkommen unkenntlich dürfen sie eingerichtet werden und gehören meist Personen, die ausserhalb der USA residieren.

Es sind ideale Vehikel, um Geld vor den globalen Steuervögten zu verbergen. Eine einzige Person kann bei einer LLC zugleich als Firmenchef, Verwaltungsrat und Aktionär amten. Solange das Geld ausserhalb der USA erwirtschaftet wird, langt die US-Steuerbehörde bei LLCs von Nichtamerikanern nicht zu. Delaware selbst erhebt keine Steuern. Zur Firmengründung ist nicht mal ein Trip in die USA notwendig. Das erledigen die Kundenberater nach einem Auftrag aus der Ferne. Oft kennen sie den eigentlichen Besitzer der Scheinfirma nicht. Die Gründung kann ein Anwalt ausführen. Gegen ein Aufgeld übernehmen die Agenten gar die Unterschriftsberechtigung und leeren den Briefkasten. Im Gegensatz zu Schweizer Bankern müssen Agenten in Delaware die Identität des Besitzers oder den Besitzer einer LLC nicht mal prüfen. Aufgesetzt haben sie ein solches Konstrukt in 24 Stunden. Geschäftliche Dokumente müssen die Firmen in Delaware keine lagern.

Geldwäsche für 780 Dollar

Wer «Delaware» kombiniert mit «Offshore» googelt, findet Tausende von Anbietern, die für Ausländer LLCs basteln. Mit einem «Grad an Anonymität, den viele internationale Plätze nicht bieten», werben sie weltweit Kapital - und konkurrieren mit der Schweiz. 780 Dollar verlangt beispielsweise die Firma Offshore Companies House für den Service. Sie nimmt Gelder «in Euro, britischen Pfund und US-Dollar». Besonders beliebt ist der Zwergstaat bei Mobstern. Das seien Schurken aus Osteuropa, die mittels LLCs in Delaware Schwarzgelder waschen würden, berichtet die Bundespolizei FBI. Jährlich flössen 36 Milliarden Dollar etwa aus ehemaligen Sowjetstaaten an die Chesapeake Bay. Oder aus Südamerika: Weil etwa Brasilianer Geschäfte zunehmend unerkannt in Delaware abwickeln, hat die Regierung in Brasilien den US-Bundesstaat unlängst auf eine Liste der unkooperativen Steuerparadiese gesetzt.

Bis zu fünf Billionen Dollar ausländischer Gelder sind laut Schätzungen in Delaware versteckt. Kapital, das in die US-Wirtschaft fließt und anderen Ländern entgeht.

Die Heuchelei ist laut Die Woche weit verbreitet. Auch Staaten wie Wyoming und Nevada erlauben anonyme Firmenstrukturen. Nicht ausländische Banken wie die UBS schleusen hauptsächlich Geld von US-Bürgern ins Ausland. Das erledigen heimische Finanzhäuser. Insgesamt 293 Milliarden Dollar verliessen 2003 die USA, so ein im Dezember 2007 veröffentlichter Bericht der Kontrollstelle der US-Regierung. 87,5 Prozent des Kapitals wurden von US-Banken gehalten. Nur gerade 12,5 Prozent flossen über ausländische Banken, die mit der amerikanischen Steuerbehörde ein Qualified Intermediary Agreement (QI) unterhalten. Die QI-Partner handeln als Agenten und sichern eine ordentliche Besteuerung von US-Kunden. Das tun US-Banken nicht.

Eklatanter noch fällt die Diskrepanz aus bei Kapital, das in ausländische Gesellschaften strömt. Nur gerade ein Prozent wird von QI-Banken betreut, jedoch 99 Prozent von US-Finanzhäusern - was die US-Steuerbehörde ausdrücklich bedauert. QIs liefern prozentual mehr als doppelt so viel Steuern ab als US-Zahlstellen. Demnach tricksen amerikanische Banken weit versierter als QIs. Sie müssen etwa die Identität der Kunden nicht prüfen. Bei QIs ist das oberste Pflicht.

Verkniffen gesteht Levin die Doppelmoral. «Wir alle müssen daheim anfangen», sagt er. «Wenn unsere Gliedstaaten Dinge tun, die es Behörden erschweren, Gesetze durchzusetzen, müssen wir damit aufräumen.» Dass er das tut und gegen einzelne US-Bundesstaaten vorgeht, bezweifelt die einstige US-Botschafterin in der Schweiz, Faith Whittlesey: «Es ist einfacher, ein anderes Land anzugreifen als einen Bürgerkrieg anzuzetteln.» 

Quelle: GoMoPa (www.gomopa.net)

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