Sviatlana Tsikhanouskaya: "Wir brauchen ein radikales Umdenken und mehr Mut zur Demokratie"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Sviatlana Tsikhanouskaya in Berlin. Bild: BKHS/Svea Pietschmann Fotograf: Svea Pietschmann

"Die Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung könnte nicht stolzer sein, eine der inspirierendsten globalen Stimmen für Demokratie begrüßen zu dürfen." Mit diesen Worten empfing der Kuratoriumsvorsitzende der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung (BKHS) Peer Steinbrück die Rednerin der ersten Helmut Schmidt Lecture am 10. November in Berlin: Sviatlana Tsikhanouskaya.

Die belarussische Oppositionsführerin ist nicht nur eine Symbolfigur des friedlichen Protests für Demokratie, sie ist auch - wie in ihrer Rede deutlich wurde - ihre eindringlichste Stimme: "Was in Deutschland und Europa oft als selbstverständlich erachtet wird, müssen sich Tausende von Belarussen Tag für Tag erkämpfen: die Freiheit. Dabei geht es nicht nur um Belarus. Es geht um die Zukunft der Demokratie in Europa. Wir brauchen ein radikales Umdenken und mehr Mut zur Demokratie."

Sie betonte in ihrer Rede, Europa müsse wieder zu einem Magneten für andere Länder werden und sich vom Fatalismus und dem Glauben an die eigene Machtlosigkeit befreien.

In der anschließenden Talk-Runde nahm sie auch zu den aktuellen Ereignissen an der Grenze zu Polen Stellung. "Die schreckliche Flüchtlingskrise wird von dem belarussischen Machthaber ganz bewusst orchestriert", unterstrich Sviatlana Tsikhanouskaya am Mittwochabend in Berlin.

"Lukaschenko will sich damit an der EU - vor allem an Polen und Litauen - rächen, weil sie die demokratische Bewegung in Belarus unterstützt. Er will ein Tauschgeschäft: ein Ende der Migrationskrise für ein Ende der Sanktionen.

Aber wir sollten uns von der Flüchtlingskrise nicht blenden lassen," warnte Tsikhanouskaya. "Das Problem ist die unrechtmäßige Macht in Weißrussland. Das Regime, das Millionen von Menschen als Geiseln genommen hat und zu einer Bedrohung für den regionalen und globalen Frieden und die Sicherheit geworden ist.

Seit den Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 sind mehr als 37 000 Menschen verhaftet worden. Tausende wurde erniedrigt, gefoltert und traumatisiert. Aktuell gibt es 834 politische Gefangene und die Zahl steigt weiter an", so die Oppositionsführerin.

Für Sviatlana Tsikhanouskaya ist das Thema der Helmut Schmidt Lecture "Demokratie leben!" seit August 2020 Lebensaufgabe. Sie lebt seit der Verhaftung ihres Mannes, der im letzten Jahr für das Amt des Präsidenten kandidiert hatte, im litauischen Exil. Um weitere Unterstützung für ein freies und demokratisches Belarus zu erwirken, führte sie in Berlin auch Einzelgespräche mit Vertreter*innen der Bundesregierung. Die BKHS organisierte dafür ein hochkarätiges politisches Rahmenprogramm für die Oppositionsführerin, allem voran ein Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der die Politikerin auf Schloss Bellevue empfing. Außerdem traf sie Vizekanzler Olaf Scholz sowie weitere Minister*innen und Abgeordnete des Bundestags.

Die von jetzt an jährlich in einer anderen europäischen Stadt stattfindende Helmut Schmidt Lecture wird stets mit einem lokalen Kooperationspartner umgesetzt - in diesem Jahr mit dem renommierten Global Public Policy Institute (GPPi), einem unabhängigen Thinktank.

Quelle: Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung (ots)