Sattes Gehaltsplus: Für Polit-Bonzen wird Weihnachten heuer zum Freudenfest

Bild: Bildmontage WB: Canva; President Of Ukraine from Україна, CC0, via Wikimedia Commons; Manfred Werner (Tsui), CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons; Bundesministerium für Finanzen, CC BY 2.0 , via Wikimedia Commons / Eigenes Werk

Als obszön und charakterlos bezeichnen viele Oberösterreicher das Verhalten der türkis-grünen Regierung, die sich in dieser Krisenzeit die eigenen Gehälter eiskalt um 5,3 Prozent erhöht. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at".

Weiter berichtet das Magazin: „Das ist eine Instinktlosigkeit und Gemeinheit die zum Himmel schreit“, schimpft man kreuz und quer durchs Land nicht nur an den Wirtshausstammtischen. Die Verärgerung ist allgemein groß, weil diese Herrschaften ohnehin schon um ein Vielfaches mehr als die Durchschnittsverdiener kassieren, ihre Arbeit aber nicht machen, ist landauf landab zu hören.

“Unsere Politiker sollten eigentlich die Grundlagen dafür schaffen, dass wir ein freies und selbstbestimmtes Leben führen können”, räsonniert ein Linzer: “Stattdessen gängeln sie uns, verletzen Bürgerrechte und erhöhen sich frech ihre Gehälter – Wofür eigentlich?”

Was war die Leistung?

Was sie bis jetzt abgeliefert haben, wie beispielsweise die “Reform” der kalten Progression, der Strompreisdeckel oder der Pflegebonus sind lediglich Mogelpackungen, die nur die Symptome etwas lindern und nicht zu einer dauerhaften Verbesserung der finanziellen Situation der Menschen führen, bestätigen Experten. Das betrifft freilich nicht die Politiker, denn deren Situation wird sich schon nächstes Jahr spürbar verbessern. So bekommt der Bundespräsident, der zu den Lohnerhöhungen für sich und seine Kaste wieder einmal keine Worte findet, zu seiner Monatsgage von 26.701 Euro noch einmal 1.344 Euro draufgesattelt.

Der Sold des Bundeskanzlers von 23.840 Euro steigt um monatlich 1.200 Euro und das 20.979 Euro-Salär des Vizekanzlers steigt ebenfalls um monatlich 1.056 Euro. Auch der Nationalratspräsident, der monatlich 20.025 Euro einstreift, bekommt künftig monatlich 1.008 Euro mehr. Frohe Weihnachten!

Es ginge leider nicht anders, heißt es von Seiten der beiden Regierungsparteien und verweist auf die gesetzliche Lohnerhöhung, sonst würden die vielen kleinen Bürgermeister und Gemeindepolitiker im Land leer ausgehen.

Diese Leute haben sich nach Meinung der Oberösterreicher die Lohnerhöhung auch verdient, wie ich bei einer nicht repräsentativen Blitzumfrage im Linzer Zentralraum zu hören bekam.

Erhöhung irrelevant?

“Nehammer & Co. sollten ihre Lohnerhöhungen aber an Vereine spenden, die ebenfalls mit gestiegenen Energiekosten kämpfen”, schlägt ein Stammtischler aus dem Innviertel vor und wundert sich, dass die Erhöhung der Politikergehälter in den Medien keine größeren Wellen schlägt. Für einen Welser ist dies keineswegs unverständlich: “Die Systemmedien sind alle mit Inseratengeld ruhiggestellt. Allein die Kronen-Zeitung hat letztes Jahr 80 Millionen Euro vom Staat bekommen.”

Daher hat sie in ihrer Ausgabe vom 2. Dezember zwar einen Artikel mit der aufregenden Überschrift “Saftige Politiker-Gehälter” produziert, doch im darunter veröffentlichten Text abgewiegelt und dazu auch den Politologen Peter Hajek bemüht, der befindet, eine Anhebungen der Politiker-Gehälter sei “aus Sicht der Bevölkerung irrelevant.” Eine Nullrunde mag gut ankommen, meint er abschließend, aber am Ende des Tages bringe sie der Bevölkerung nichts.

Teuerung? – Egal!

“Aus diesen Worten spricht genau jene Gefühlskälte, die leider ein Charakterzug dieser Regierung ist, die nur noch an ihren Sesseln klebt und an der Fortführung der eigenen Macht interessiert ist und sonst an nichts”, schimpft ein Linzer: “Diese Herrschaften sollten sich in Grund und Boden genieren.”
“So sind wir nicht”, hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor gar nicht so langer Zeit noch getönt, nun hätte er nach Meinung vieler Bürger Gelegenheit gehabt, dies auch zu beweisen, in dem er die Regierungs-Clique zur Lohnzurückhaltung aufgefordert hätte – also Nulllohnrunde.

So sind sie doch, sagen nun viele Leute. In früheren Zeiten, als sie noch wesentlich besser waren als heute und Österreich noch sozialdemokratisch regiert wurde, hat es Nulllohnrunden für Politiker gegeben, obwohl diese damals auch schon “irrelevant” gewesen sein müssen, um Peter Hajeks Worte zu bemühen. Deshalb sprachen sich SPÖ wie auch die FPÖ gegen eine Anhebung der Politikergehälter aus. “Mit den Gagen, wie sie Politiker bei uns kassieren, können denen die Teuerungen egal sein”, kränkt sich ein Kleinverdiener über diese Ungerechtigkeit, “weshalb sich diese beim Suchen nach Preisdeckeln auch Zeit lassen.”

Ab 1. Jänner sollen auch die Stromnetzgebühren um 50 Prozent steigen. In den Ministerien, schreibt dazu die “Kronen Zeitung”, werde ein Deckel gesucht. Das lässt wenig hoffen, denn der leidgeprüfte Österreicher weiß, dass so eine Suche dauert."

Quelle: Wochenblick