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USA empfehlen Ukraine „totale Blockade“ des Donbass

Archivmeldung vom 19.11.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.11.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Ukraine: Ukrainian troops guarding a road in Donbass (Symbolbild)
Ukraine: Ukrainian troops guarding a road in Donbass (Symbolbild)

Foto: Natuur12
Lizenz: CC BY 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

US-Experten haben der Ukraine empfohlen, eine totale Blockade über den Donbass zu verhängen. „Weder Menschen noch Waren dürften dann die Grenze passieren“, sagte der frühere Generalstabschef der ukrainischen Streitkräfte, General Igor Romanenko, dem Sender ObozTV.

Die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik" berichtet weiter: "„Die Amerikaner empfehlen eine strenge Blockade… Auch die Strom- und die Wasserversorgung sollten gekapert werden. Dann wird sich in den nicht anerkannten Republiken des Donbass ganz schnell die ‚revolutionäre Situation‘ herauskristallisieren“, sagte der General.

Eine solche Situation wäre für Russland inakzeptabel. „Moskau würde einknicken. Auf diese Weise könnte der Prozess (der Verhandlungen) vorangetrieben werden.“ Dabei sagte Romanenko nicht, wer den Plan empfohlen hatte.

„Derartige Erklärungen sind verantwortungs- und haltlos“, kommentierte der Vizechef des Verteidigungsausschusses der russischen Staatsduma, Juri Schwytkin, Romanenkos Äußerungen. „Der Kampf gegen das eigene Volk endet immer mit einer Niederlage.“

„Die USA versuchen, sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen, statt Kiew zur Realisierung der Minsker Friedensabkommen zu bewegen… Das Volk im Südosten der Ukraine ist in der Lage, eine beliebige Aggression abzuwehren“, sagte der russische Parlamentarier.

Viktor Medwedtschuk, Chef der gesellschaftlichen Bewegung „Ukrainische Wahl“ und Vorsitzender der Partei „Für das Leben“, hatte zuvor einen eigenen Friedensplan für den Donbass vorgeschlagen. Der Region sollte eine weit reichende Autonomie gewährt und eine Möglichkeit eingeräumt werden, eine eigene Regierung und ein eigenes Parlament zu bilden. Medwedtschuk sprach sich ferner für Ortswahlen im Donbass und für eine Amnestie für alle Volkswehrangehörigen aus.

Russische Politiker reagieren auf Warnung ukrainischen Generals vor „großem Krieg“

Der ehemalige Vize-Chef der ukrainischen Streitkräfte Igor Romanenko hat wegen der Situation im Asowschen Meer über die Gefahr eines „großen Krieges“ mit Russland gesprochen. Nun haben russische Politiker auf seine Aussagen reagiert.

In einem Gespräch mit dem Portal „Apostrof“ hatte General Romanenko die Meinung geäußert, die Zuspitzung der Situation im Asowschen Meer könne zu einem großangelegten Krieg zwischen Russland und der Ukraine führen.

Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für die Verteidigung der Staatsduma, Juri Schwytkin, bezeichnete Romanenkos Darlegung als unverantwortlich und verband sie mit den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine, wie RT berichtet.

Er betonte zudem, dass das Aufzwingen einer konfrontativen Agenda durch Kiew das ukrainische Volk alarmieren solle.

„Wir halten uns immer an die völkerrechtlichen Vorschriften unter bedingungsloser Berücksichtigung der nationalen Interessen unseres Staates. Wenn die ukrainischen Behörden heute gegen sie verstoßen und sich mit Seeterrorismus befassen, werden wir kein Auge zudrücken“, warnte der Abgeordnete.

Zudem schloss Schwytkin die Möglichkeit einer Sperrung des Asowschen Meeres für ukrainische Schiffe nicht aus.

Der Abgeordnete des Föderationsrates, Sergej Zekow, bezeichnete Romanenkos Erklärungen als „empörend“.

„Diese Menschen denken überhaupt nicht über ihre Worte nach. Mit solchen Aussagen dient man nicht dem ukrainischen Volk, sondern anderen Ländern, vor allem den Vereinigten Staaten, weil sie sehr gerne eine Fortsetzung der gewaltsamen Eskalation zwischen der Ukraine und Russland sehen würden. Wir haben ihnen keinen Anlass für solche Aussagen gegeben, geschweige denn für ein solches Vorgehen. Alle Handlungen Russlands werden ausschließlich im Rahmen des Völkerrechts durchgeführt“, zitiert RT den Politiker.

Zekow meint, die Verschärfung der Lage sei der einzige Weg für den Machterhalt der herrschenden ukrainischen Elite. Vorteilhaft sei dies auch für die USA, denn sie könnten die Ukraine als einen Brückenkopf im Konflikt mit Russland nutzen.

Moskau reagiert auf Polens Aggressions-Vorwürfe nach Bauende von Nord Stream 2

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Moskau vorgeworfen, auf die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 zu warten, um danach die Ukraine anzugreifen. Der Kreml bezeichnete die Erklärung als „verfehlt“ und Versuch einer Politisierung des Projekts.

Morawiecki hatte vor einigen Tagen bei seinem Auftritt auf einer Konferenz in Hamburg erklärt, dass es zu einer „Eskalation der Aggression seitens Russlands gegenüber der Ukraine“ kommen könnte, sobald das ukrainische Gastransportsystem „keine so wichtige Rolle“ für Russland mehr spielen werde.

Laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow ist Nord Stream 2 wirtschaftlich begründet und nicht nur für den Lieferanten attraktiv, sondern auch für die Kunden in Europa und in erster Linie für Deutschland. Dabei betonte er, dass die Alternative – Flüssiggas aus den USA – deutlich kostspieliger sein würde.

„Solche Unterstellungen gehören zu Politisierungsversuchen des Projekts“, sagte Peskow. „Wir vernehmen direkte Androhungen bezüglich dieses Projektes aus den Vereinigten Staaten. Das ist nichts anderes, als unlauterer Wettbewerb und ein Versuch, Europäer zum Kauf von teurem  US-Gas zu zwingen, was für sie unvorteilhaft ist“.

Klitschko als Kiewer Bürgermeister: Was halten Ukrainer von seiner Arbeit?

Der ukrainische TV-Sender „NewsOne“ hat während einer Live-Übertragung eine Zuschauerumfrage durchgeführt. Sie sollte feststellen, wie die Bürger die Arbeit des Bürgermeisters Kiews, Vitali Klitschko, einschätzen.

Die Zuschauer wurden gefragt: „Ist Klitschko als Bürgermeister der Hauptstadt erfolgreich oder nicht?“

Insgesamt 7850 Anrufe langten während der Sendung ein. Dabei zeigten sich 95 Prozent der Menschen mit der Arbeit von Klitschko als Bürgermeister Kiews unzufrieden.

„95 Prozent sagen, dass diese Person als Kiewer Bürgermeister gescheitert sei. Seine Politik sei gescheitert. Sein Team sei Unheil für die Stadt“, so der Moderator abschließend.

Vitali Klitschko ist Ex-Weltmeister nach Version der WBC (World Boxing Council). Seit Juni 2014 ist er Bürgermeister von Kiew. Die nächsten Wahlen finden 2020 statt. Klitschko versprach, auch künftig um das Bürgermeisteramt zu kämpfen."

Quelle: Sputnik (Deutschland)

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