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Ex-Außenminister Genscher für Neuanfang in der Beziehung zu Russland

Archivmeldung vom 10.11.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.11.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Dennis Witte
Hans-Dietrich Genscher Bild: fdp-bw.de
Hans-Dietrich Genscher Bild: fdp-bw.de

Der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher fordert ungeachtet des Konflikts um die Ukraine einen Neuanfang in der Beziehung zu Russland und dessen Präsident Wladimir Putin. "Angesichts der völlig neuartigen Bedrohung durch entstaatlichte Gewalt, wie die der ISIS, müssen wir erkennen, dass die gemeinsamen Interessen mit Russland erheblich größer sind als die Differenzen", sagte Genscher der "Bild am Sonntag".

"Deshalb plädiere ich für einen Neuanfang in den Beziehungen zu Russland." Er begründete seine Forderung mit der nach wie vor zentralen Bedeutung Russlands. "Es ist noch immer eine Großmacht. Noch immer gibt es zwei dominierende Atommächte auf der Welt, die die Stabilität in diesem Bereich garantieren. Ich kann daher nachvollziehen, wenn man in Moskau auf einem Dialog auf Augenhöhe besteht."

Kritisch äußerte sich Genscher zu Moskaus Ukraine-Politik: "Putins Vorgehen in der Ukraine ist natürlich nicht akzeptabel. Aber es geht um die Gestaltung einer stabilen multipolaren Weltordnung." Nach den Worten Genschers hat aber auch die EU Fehler gemacht: "Putin hat in einer Rede im Bundestag während seiner ersten Amtszeit als Präsident sich den Vorschlag einer gesamteuropäischen Freihandelszone zu eigen gemacht. Hätte die EU Putin beim Wort genommen, hätte Moskau auf das Thema EU-Mitgliedschaft der Ukraine meiner Überzeugung nach ganz anders reagiert", so Genscher weiter.

"Die EU sollte Putins Bereitschaft zu einer Freihandelszone neu aufnehmen." Genscher hält es nicht für ausgeschlossen, dass es zu Putin künftig wieder ein Vertrauensverhältnis gibt: "Ich glaube ja. Man muss es auf jeden Fall versuchen."

Genscher: Moskau ahnte im Frühjahr 1989 nichts vom Umbruch in der DDR

Die damalige sowjetische Führung hatte nach Darstellung von Ex-Bundesaußenminister Hans-Dierich Genscher im Frühjahr 1989 nicht die geringste Ahnung, dass in der DDR ein Umbruch bevorstand. Im Interview mit "Bild am Sonntag" schilderte Genscher, dass er im Herbst 1988 dem sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse bei einem Treffen in New York gesagt habe, "dass es im Sommer kommenden Jahres zu dramatischen Entwicklungen in der DDR kommen kann".

Ein halbes Jahr später habe ihm Schewardnadse berichtet, dass Präsident Michail Gorbatschow wegen dieses Hinweises angeordnet habe, alle Quellen in der DDR danach zu befragen. Man sei dabei aber zu dem Ergebnis gekommen, dass Genscher die Lage falsch einschätze. Ende 1989 habe Schewardnadse dann im Kreis der EG-Außenminister zugegeben: "Hans-Dietrich hat mich vor einem Jahr gewarnt, dass sich in der DDR etwas tut; aber wir haben das für unmöglich gehalten."

Genscher bezeichnete den Mauerfall vor 25 Jahren als "die Erfüllung deutscher Demokratiegeschichte". Denn: "Am 9. November 1848 wurde in Wien der liberale Abgeordnete der Frankfurter Paulskirche, Robert Blum, unter Bruch der Immunität standrechtlich erschossen, weil er die Revolution in Österreich unterstützte. Am 9. November 1918 rief Philipp Scheidemann in Berlin nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg die Republik aus.

Am 9. November 1923 scheiterte Hitler mit seinem ersten Putsch in München. Am 9. November 1938 begann die Kampagne zur Vernichtung der Juden", so Genscher. "Das war keine `Reichskristallnacht`, das war eine Menschenverfolgungs- und Mordnacht. Und nun der Mauerfall vor 25 Jahren."

Genscher führt FDP-Niedergang auf zu lange Re­gierungsbeteiligung zurück

Der langjäh­rige Bundesaußen­minister und FDP-Eh­ren­vorsitzen­de Hans-Dietrich Gen­scher hat eine über­raschende Er­klärung dafür, warum die FDP derzeit so schlecht dasteht: "Vielleicht haben wir zu lange regiert. Regie­rungsjah­re ma­chen be­quem", sagte Genscher der "Bild am Sonntag".

"1969 haben wir mit einem Wahlergebnis von nur 5,8 Pro­zent dafür gesorgt, dass Willy Brandt Kanz­ler wurde. 13 Jahre spä­ter dann die Wende zur Union." In der Zwischenzeit habe sich die Welt verändert. "Da hat mancher wohl gedacht, wir sind auf den Bundestag abonniert und auf das Re­gieren auch. Re­gierungsjah­re können auch auszehren."

Besonders habe der Par­tei die Regierungszeit zwischen 2009 und 2013 gescha­det: "Das Schlimms­te ist, Wahl­versprechen nicht ein­zuhalten. Dass ich unter der Entwicklung mei­ner Partei leide, wird jeder verstehe", so Genscher weiter. "Aber mich er­mutigt, dass mit Chris­tian Lindner die FDP einen Vor­sit­zen­den hat, der die Partei aus die­ser Krise heraus­führen kann."

Der FDP-Eh­ren­vorsitzende emp­fiehlt sei­ner Par­tei einen neuen Freiheits­begriff: "Für mich steht im Mittelpunkt das Gebot des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantast­bar. Es geht um die Würde jedes Men­schen, nicht nur die der Deutschen. Da haben wir die Abgrenzung zur Auslän­derfeind­lich­keit."

Genscher legte der FDP nahe, die so­zia­le Ge­rechtigkeit dabei nicht zu vernachläs­sigen: "Es geht um Mei­nungs­frei­heit, Rechts­staat, Chancen- und soziale Gerechtigkeit. Es gibt keine Menschenwürde ohne so­ziale Ge­rech­tigkeit. Das ist ein um­fassen­der Frei­heits­begriff, der keine Einschränkung duldet."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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