Neuer Internetdienst schafft Transparenz: Menschenrechte, Entwicklungshilfe, Rüstungsimporte

Seit dem 27. April 2006 bietet das BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) einen neuen Internetservice an. Unter www.ruestungsexport.info stehen verschiedene Grunddaten zu Rüstung, Militär, Sicherheit, Menschenrechten und Regierungsführung in 170 Ländern zur Verfügung.

Die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geförderten Datenbanken dienen zum einen der Politikberatung der Bundesregierung selbst. Zum anderen erleichtern sie auch die Einschätzung und Bewertung der deutschen Ausfuhrpolitik von Rüstungsgütern durch die Öffentlichkeit.

Eine zentrale Datenbank ("Database") verhilft für jedes einzelne der ausgewerteten 170 alphabetisch geordneten Länder zu einem schnellen Überblick, wie kritisch die Situation jeweils ist. Gefragt wird nach sieben Kategorien, die sich an den acht Kriterien des EU-Verhaltenskodexes für Rüstungsexporte orientieren:

* VN und EU Waffenembargos

* Menschenrechte

* Good Governance (Regierungsführung)

* Innere Konflikte

* Unerlaubte Wiederausfuhr

* Verhalten in der internationalen Gemeinschaft und

* Vergleich von militärischen und nicht militärischen Kapazitäten.

Nach dem "Ampelprinzip" wird das aufgerufene Land nach diesen sieben Punkten bewertet: "Grün" steht für unbedenklich, "gelb" für "eingeschränkt kritisch" und rot für "hochproblematisch. Einfaches Weiternavigieren führt zu den Quellen und Daten, die zu diesen Einschätzungen geführt haben. Genutzt wurden dabei verschiedene, offen zugängliche Stellen wie Weltbank, Internationaler Währungsfond (IMF), Internationale Arbeitsorganisation (IAO), das Entwicklungshilfeprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI).

Darüber hinaus können auf www.ruestungsexport.info ausführliche Länderportraits zu 16 ausgewählten Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte außerhalb der NATO als PDF Dokument heruntergeladen werden. Die Länderstudien wurden zuletzt im Frühjahr 2006 aktualisiert.

"Wie viel Rüstungsimport verträgt Entwicklung? Dieser Frage müssen sich die staatlichen politischen Entscheider und Gesetzgeber aber auch Nichtregierungsorganisationen (NRO) immer wieder stellen, die mit dem Spannungsfeld zwischen der Wahrung legitimer Verteidigungsbedürfnisse einerseits und Beeinträchtigung nachhaltiger Entwicklung durch Militärausgaben andererseits umzugehen haben", erläutert Peter Croll, Direktor des BICC, den Hintergrund des neuen Datenbankangebots.

Die Diskussion um Rüstungsexporte in Deutschland leidet häufig unter einem Mangel an Informationen über die Lage in den Empfängerländern. Noch relativ leicht verfügbar sind dabei Daten zur wirtschaftlichen Lage. Enger wird die Informationsbasis bei politischeren Themen wie der Lage der Menschenrechte. Daten zum militärischen Sektor schließlich sind fast nur in der Fachliteratur vorhanden.

"Die BICC-Datenbank macht solide Informationen besser verfügbar und soll eine besser fundierte Bewertung der deutschen Rüstungsexporte erleichtern", erklärt Projektleiter Marc von Boemcken die Recherchen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) fördert diesen Internetdienst. Denn nicht zuletzt durch die Mitgliedschaft im Bundessicherheitsrat, der abschließend über Ausfuhrgenehmigungen entscheidet, ist das BMZ ein wichtiger Akteur der deutschen Rüstungsexportpolitik und an einer breiteren Informationsvermittlung interessiert.

Quelle: Pressemitteilung Informationsdienst Wissenschaft e.V.

Links

http://www.ruestungsexport.info