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Bonn: OB Kandidat Dürig greift Bärbel Dieckmann an

Archivmeldung vom 06.06.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.06.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Mit einem Paukenschlag eröffnet die CDU den bisher sacht vor sich hindümpelnden Bonner Wahlkampf. Grund für die offensive Haltung sind die Hiobsbotschaften des Stadtkämmerers Dr. Sander. Es drohen nicht nur Steuerausfälle in Höhe von 30 bis 40 Millionen Euro, sondern weitere Belastungen durch den möglichen Heimfall des World Conference Center Bonn (WCCB).

Nachdem sich der koreanische Investor SMI Hyundai überraschend zurückgezogen hatte, war man froh, dass Honua, ein Schachtelverbund koreanischer Versicherer, übernehmen würde. Als sich die beiden Bonner Gesandten, die Leiterin Bürgerdienste, Evi Zwiebler und der ehemalige Oberstadtdirektor Arno Hübner auf den Weg nach Seoul gemacht hatten, um mehr Information zu erhalten, wie es weitergehen könnte, war Insidern bereits bekannt, dass dieses Konstrukt kräftig wackelt. Eine der drei Firmen, Kumho Life Insurance, stand da schon zum Verkauf, fand aber keinen Abnehmer.
Honua, so weiß man inzwischen, ist ein Anlageinstrument für die drei koreanischen Firmen, die im Grundstücksgeschäft keine ausreichende Erfahrung besitzen, so die offizielle Stellungnahme der Stadt Los Angeles. Dort ist der Projektentwickler Seung Tae Jaeng, wie in Bonn beim WCCB, ebenfalls für die Honua - Gruppe tätig. Einstand der Honua Group für das bereits einmal gekippte Grand Avenue Projekt: 100 Millionen US . Jahresumsatz von Jaengs Honua Investment Management. Inc. die in Bonn schon mal reichlich verwegen als Boss von Honua gehandelt wurde: 370.000 US . Als man mit Erschrecken feststellte, das der Investmentmanager nur eine Homepage under construction unterhält, entsandte der WDR eine Suchexpedition nach Honolulu, Hawaii. Man wurde dort am Firmensitz nicht fündig, immerhin war aber der Bonner Stadtsprecher Friedel Frechen schon froh, dass man wenigstens eine Tür gefunden hatte, so seine Äußerung im Interview.
Inzwischen muss nach weiteren Türen gesucht werden, denn die GRÜNEN haben festgestellt dass beim WCCB, bzw. dessen Eigentümer, dem UNCC eine Heuschrecke mit im Boot sein soll: die Arazim Investments Ltd. mit dem CEO Meir Gorvitz und Sitz in Ramat Gan, Israel. Diese Immobilienfirma ist hauptsächlich in England, Deutschland und Israel tätig und musste mit Meier Gorvitz, dem israelischen Unternehmer des Jahres, ihre Aktionäre wegen des Immobiliencrash im März 2009 mit einer Berichtigung des Nettowertes von 400 Millionen NIS konfrontieren. Die Firma soll angeblich von Meir Gorvitz wieder billig aufgekauft worden sein, einiges Geld scheint also da zu sein. Gut bekannt in Deutschland, aber nicht beliebt ist ein Ableger von Arazim, die Terra Heimbau GmbH Co KG in Dortmund, die viele Wohnsiedlungen von der Viterra erworben hat, aber wegen ständiger Verwalterwechsel, schon mal doppelt Miete kassiert. Bei der Meldung des von Honua bezahlten Herrn Penderok im Bonner Generalanzeiger hier seien keine Spekulanten am Werk muss also kräftig nachgebessert werden. In Bonn dämmert es nun, dass offensichtlich mehr davon am Werk sind, als einem lieb sein kann und mit Arazim wird es vermutlich stressig werden.
Wie bei einer solchen Konstellation davon ausgegangen werden kann, dass die Stadt künftig beim World Conference Center Bonn mehr Einfluss auf das Geschäftsgebaren des Investors nehmen kann, von dem man nicht viel weiß, bleibt völlig unerfindlich. Will hier der rheinische Schwanz mit dem koreanischen Hund wedeln.
Zu diesen Unsicherheiten gesellt sich die Frage nach den unerwarteten Baukostensteigerungen in Höhe von 60 Millionen Euro. Die Oberbürgermeisterin und der Betriebsleiter des Städtischen Gebäudemanagements, Friedhelm Naujoks, blieben bislang die Antwort schuldig und schriftliche Protokolle aus den nicht öffentlichen Sitzungen gibt es nicht. Fachleute haben sofort bescheinigt, dass es äußerst unüblich ist, dass Kosten in der Größenordnung nicht rechtzeitig bemerkt werden. Entweder hieß es: Augen zu und durch oder es liegt eine Schlechtleistung des städtischen Baumanagements vor. Die überraschende Entschuldigung der SGB Leitung, man habe nur auf Unstimmigkeiten im Rahmen der Ausschreibungen geachtet, und der peinliche Entlastungsversuch von Frau Dieckmann für den Parteifreund, ohne das SGB wären die Kosten noch höher geworden, fand als rheinischer Kalauer wenig Anklang.
Nach der letzten Sitzung des Unterausschusses Zukunft Bonn wollte man daher Köpfe rollen sehen. Damit war wohl zunächst Frau Dieckmanns Mann für Grobe gemeint, den sie seinerzeit aus Bielefeld herbeigelobt hatte.
Warum zum Schutz des KölnBonner Sparkassenengagements bei einem Großprojekt das SGB und keine erfahrene Controllingfirma eingesetzt wurde, ist nicht nachvollziehbar. Spekulationen, dass dieser Vorschlag von SPD Chef Wilfried Klein kommt, SGB Betriebausschussvorsitzender, Mitglied im Unterausschuss Zukunft Bonn (WCCB) und gleichzeitig Mitglied des Verwaltungsrates und des Zweckverbandes der Sparkasse KölnBonn, entbehren vermutlich jeder Grundlage.
Das Fass zum Überlaufen brachte dann die zweimal verpatzte Eröffnung des beliebten Melbbades, für die wegen der stets vollmundigen Ankündigung des federführenden SGB Chefs Projekt ist auf Kante genäht, aber wir halten den Termin, bereits eine vorzeitige Vertragsauflösung des Betriebsleiters angedacht wurde.
Weiterer Kritikpunkt sind die im letzten Jahr zunehmenden Informationslecks bei den Pleiten und Pannen der teilweise verschleppten Schulsanierungen.
Aus diesem Umfeld bringt den ausgebildeten Maschinenbauer noch eine andere Altlast zum Straucheln: gegen das SGB und das Rechtsamt der Stadt Bonn läuft ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren wegen Baugefährdung und Strafvereitelung im Amt. Ausgangspunkt allen Übels: die Aula des Konrad Adenauer Gymnasiums, in der mit Hilfe eines Tragwerkplaners und alten Bekannten der Betriebsleiters und dem SGB -Team personengefährdende Maßnahmen in Kauf genommen, bzw. angeordnet wurden. Der Termin für drei Schulaufführungen im Dezember 2006 musste aus Imagegründen gehalten werden, koste es was es wolle. Auch das Bauordnungsamt wurde desinformiert und gelinkt. Die Baugefährdung wurde später durch vereidigte Sachverständige des Staatsanwalts festgestellt und amtlich bestätigt. Getreu dem Motto, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, vertuschte der Gebäudemanager diesen Kunstfehler und belog die SGB Betriebsausschussmitglieder und die Bezirksvertretung Bad Godesberg mehrfach aufs Gröbste: Baugefährdungen habe es nie gegeben
Abgesehen von einer 480 qm großen Brandschutzdecke in der Aula, die bis heute keine bauaufsichtliche Zulassung besitzt, wurde die zweijährige Vertuschungsaktion zum Wohle des Betriebsleiters recht kostspielig: für ca. 50 Mitwirkende belaufen sich die geschätzten Kosten auf ungefähr 600.000 Euro ohne notwendigen Rückbau.
Zusätzlicher Stress bereitet der Oberbürgermeisterin, die bei der nächsten Wahl nicht mehr antritt und schon als Präsidentin zur Welthungerhilfe gewechselt ist, eine Dummheit des Genossen Naujoks. Schon seit geraumer Zeit ist bekannt, dass er Mitarbeiter des SGB zu Seminaren des vhw (Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. Berlin) abgeordnet hat. Da er selbst dort als bundesweit tätiger Dauerreferent für alles Mögliche fungiert (Gebühr pro Person bis 540 Euro) scheint hier eine Hand die andere gewaschen zu haben. Nicht bekannt dürfte gewesen sein, dass auch immaterielle Vorteile einen Korruptionstatbestand darstellen könnten.

Mit diesem Potpourri aus verwaltungstechnischen Extrempannen geht nun Frau Dieckmann und Friedhelm Naujoks wird vermutlich gegangen. Ein wenig ersprießlicher Abgang vor dem gewarnt wurde. Schwacher Trost für den Bonner Steuerzahler: bei entsprechendem Ausgang der staatsanwaltlichen Ermittlungen könnte sich der Rat an den Rat von Bärbel Dieckmann halten. Man müsse sich daran gewöhnen, so die Oberbürgermeisterin im November 2007, dass die Managergehälter in kommunalen Eigenbetrieben sich zunehmend an denen der freien Wirtschaft orientieren müssten. Diese Erklärung zu den extremen Gehaltszahlungen und den unangemessenen Rentenforderungen für den Genossen, wurde begleitet von einer Unfähigkeit der Verwaltung die genauen Rentenzahlungen zunächst überhaupt berechnen zu können. Tarnen und Täuschen motzte die Presse und man schraubte die Rente leicht nach unten.
Seit dem Fall Siemens gibt es nun eine neue Orientierung. Zum ersten Mal müssen angestellte Manager für den selbst verursachten Bockmist auch privat gerade stehen. Dieses Modell könnte dazu führen, dass der Pseudomanager Friedhelm Naujoks, dessen Betrieb, anders als in der freien Wirtschaft mit dem Kapital der öffentlichen Hand ohne Risiko arbeitet, zum Schluss Opfer der eigenen Fehleinschätzungen würde. Friedhelm Naujoks müsste eventuell seinen Hut nehmen, könnte nicht bis zum Jahr 2016 Gehalt einstreichen und Rente ansparen um dann weiter den bundesweiten Referenten für vhw, kbw und etc. zu geben. Auch Schadensersatz wäre bei nachgewiesenem Vorsatz der Baugefährdung möglich. Genau danach sieht es aber aus.
Friedhelm Naujoks wäre dann auch das Bauernopfer für alle, die in den letzten Jahren die Zügel schleifen ließen und mehr auf Außenwirkung, denn auf eine korrekt arbeitende Verwaltung Wert legten.
Die Stadt zieht beim WCCB die Zügel an hieß es im Bonner Generalanzeiger Anfang Mai 2009, dafür dürfte es nun zu spät sein. Vermutlich wird jetzt das Handeln der Stadt vorgegeben. Unstreitig ist, dass zu Ende gebaut werden muss.
Der Preis dafür, dass man in Bonn dann was Schönes hat könnten nicht nur etliche Millionen Belastung pro Jahr für den Steuerzahler bedeuten, sondern unter Umständen auch das Aus für das Beethoven - Festspielhaus.

Nachdem einer der Geldgeber, die Telekom sich zögerlich verhält, einen Prozess wegen Schadensersatzzahlungen in Höhe von 112 Millionen Euro zunächst verloren hat und auch noch an einer Korruptionssache knabbert, wird von Telekomvorstandsmitglied und Finanzchef Timotheus Hötges abwartendes Nachdenken signalisiert. Da ähnlich wie beim WCCB die Kosten für das Festspielhausprojekt zu niedrig angesetzt sein dürften, sind städtische Beiträge, sprich weitere Belastungen für die Bürger nicht darstellbar. Alles in allem ein deutliches Signal, dass es so nicht weitergehen kann.

Quelle: riemannArchitekten

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