Klöckner weist Kritik an Regenbogenfahnen-Entscheidung zurück

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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Kritik an ihrer Entscheidung, die Regenbogenfahne nicht zum Christopher Street am Reichstagsgebäude zu hissen, vehement zurückgewiesen. "Die Regenbogenfahnen-Debatte hat an Maß und Mitte verloren", sagte Klöckner der "Süddeutschen Zeitung".
Man könne nicht bei jedem guten und wichtigen Anlass Fahnen hissen. "Es
gibt zum Beispiel den Orange Day gegen Gewalt gegen Frauen - ein
wichtiges Anliegen, aber da hissen wir auch nicht die dazugehörige
Fahne." Anders als ihre Vorgängerin Bärbel Bas (SPD) hatte Klöckner
entschieden, die Regenbogenfahne nicht mehr zum Christopher-Street-Day
in Berlin zu hissen, sondern nur noch zum Internationalen Tag gegen
Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) am 17. Mai. Eine
Petition für eine Änderung ihrer Entscheidung erreichte über 220.000
Unterschriften.
Zudem verteidigte die CDU-Politikerin ihre
Anmerkung zu tagespolitischen Stellungnahmen der Kirchen. "Die Kritik an
meinem Interview zu den Kirchen hatte doch mit dem, was ich eigentlich
gesagt hatte, kaum noch was zu tun", klagte Klöckner. "Ich bin Mitglied
der katholischen Kirche, ich bin studierte Theologin, ich zahle
Kirchensteuern", sagte sie. "Viele, die mich kritisiert haben, haben das
Interview nicht gelesen und sind selbst gar nicht in der Kirche. Und zu
meinem Bild von Kirche gehört, dass sie sich selbst auch hinterfragt,
warum sie immer mehr Mitglieder verliert."
Zur Kritik, sie agiere
als Bundestagspräsidentin zu oberlehrerhaft, sagte Klöckner: "Ich bin
nicht die Erziehungsberechtigte der Abgeordneten. Aber wir müssen schon
Regeln einhalten - und das gilt für alle, unabhängig der Fraktion",
sagte die CDU-Politikerin. "Gerade in einem Parlament, in dem es so viel
Polarisierung gibt, ist Klarheit und Verlässlichkeit wichtig. Nur so
gewinnen unsere politischen Institutionen wieder Vertrauen zurück."
Die
Bundestagspräsidentin sieht sich auch ungerecht behandelt. "Mein
Eindruck ist schon, dass mit Frauen aus der Union härter umgegangen wird
als etwa mit grünen Frauen. Erfolgreiche Frauen bei der Union - das
passt für manche doch gar nicht ins Weltbild", sagte Klöckner. "Bei
einem Interview zu Beginn meiner Amtszeit bin ich ausgerechnet von einer
Journalistin gefragt worden, was mich denn eigentlich für das Amt
qualifiziere. Würde man das einen Mann, der wie ich vor einem
Vierteljahrhundert das erste Mal in den Bundestag gewählt wurde, der
Minister, Landesvorsitzender und Fraktionschef war, so etwas fragen?"
Die
Bundestagspräsidentin übte in diesem Zusammenhang auch grundsätzliche
Kritik an der Art, wie die Debatten geführt werden. "Berlin-Mitte ist
ziemlich weit weg von der Breite der Sorgen und Wünsche der Bürger in
ganz Deutschland", behauptete Klöckner.
"Je näher ran sie an den
Dörfern und kleinen Städten sind, desto genauer wissen sie, wie die Lage
im Land ist. Ich bin seit mehr als 20 Jahren ehrenamtlich Mitglied im
Kreistag in Bad Kreuznach. Da kamen seinerzeit früh die Rückmeldungen,
dass es mit der Aufnahme der Migranten und der Integration nicht so
einfach und in dieser Schnelligkeit möglich ist, wie hier viele fanden.
Und da hat man direkt mitbekommen, was es für handfeste Probleme gibt."
Sich in der Kommunalpolitik zu engagieren, sorge für Bodenhaftung, das
sei "ein wichtiger Seismograf", sagte sie.
Quelle: dts Nachrichtenagentur