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Abhöraffäre: Jetzt will auch die SPD Untersuchungsausschusses

Archivmeldung vom 28.10.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.10.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Crypto City: Hauptquartier der NSA in Fort Meade
Crypto City: Hauptquartier der NSA in Fort Meade

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die SPD fordert in der Abhöraffäre durch US-Geheimdienste die Einsetzung eines Untersuchungsauschusses. "Ein Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre ist unvermeidlich. Nur Aufklärung kann das schwer gestörte Vertrauen in den Schutz der Privatsphäre wiederherstellen", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in "Bild am Sonntag".

Damit widersprach er Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), der einen Untersuchungsausschuss als unnötig abgelehnt hatte, und schloss sich den Forderungen von Grünen und Linken an. Oppermann regte eine gemeinsame Initiative der Fraktionen an: "Am besten wäre es, wenn sich alle vier Fraktionen im Bundestag darüber verständigen würden. Ein solcher Untersuchungsausschuss sollte so weit es irgend geht öffentlich tagen."

Auch eine Zeugenvernehmung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hält Oppermann für sinnvoll. Der SPD-Politiker, der dem parlamentarischen Kontrollgremium für Geheimdienste vorsitzt, sagte: "Snowdens Angaben scheinen glaubhaft zu sein, während die US-Regierung uns in dieser Angelegenheit offenkundig belogen hat. Deshalb kann Snowden ein wertvoller Zeuge sein, auch bei der Aufklärung des Lauschangriffs gegen die Kanzlerin."

Umfrage: 76 Prozent fordern Entschuldigung von Obama

Nach Meinung von 76 Prozent der Bundesbürger sollte sich US-Präsident Barack Obama bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Abhören ihres Mobiltelefons durch den Geheimdienst NSA entschuldigen. Dies ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag von "Bild am Sonntag".

Danach halten 17 Prozent eine Entschuldigung nicht für notwendig. 60 Prozent der Bundesbürger glauben, die Abhör-Affäre beschädige das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA sehr stark oder stark - 36 Prozent glauben dagegen, das Verhältnis leide wenig oder gar nicht. Dennoch bleiben die USA für 53 Prozent der Deutschen gute Verbündete. Für 39 Prozent sind sie dies nicht. Ein Aussetzen der laufenden Verhandlungen mit den USA, wie etwa über das Freihandelsabkommen halten 66 Prozent für nicht notwendig, 29 Prozent sprechen sich für einen Verhandlungs-Stopp aus.

Ein schlechtes Zeugnis stellen die Deutschen in der Abhör-Affäre der Bundesregierung aus: 60 Prozent sind der Meinung, diese habe in den letzten Monaten bei der Aufklärung versagt. Nur 28 Prozent finden das nicht. Emnid befragte am vergangenen Donnerstag insgesamt 500 Personen.

Friedrich verschärft in der Abhöraffäre Ton gegen die USA

Die Bundesregierung verschärft in der Affäre um einen Lauschangriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ton gegenüber den USA und droht mit juristischen Schritten. "Wenn die Amerikaner Handys in Deutschland abgehört haben, haben sie deutsches Recht auf deutschem Boden gebrochen - das verletzt unsere Souveränität und ist inakzeptabel. Abhören ist eine Straftat und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zu "Bild am Sonntag".

Friedrich verlangt "eine lückenlose Information zu allen Vorwürfen". Die USA müssten Antwort geben, wo und in welchem Umfang sie Kommunikation von Bürgern und Staat abgehört haben. Das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA ist nach den Worten des Bundesinnenministers schwer belastet: "Das Vertrauen in den Bündnispartner USA ist erschüttert."

Merkel verstieß gegen interne Sicherheitsbestimmungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit dem regelmäßigen Benutzen ihres Parteihandys jahrelang gegen interne Sicherheitsbestimmungen verstoßen. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Anweisung des Bundesinnenministeriums, die seit März 2006 für alle Regierungsmitglieder gilt. In dem Schriftstück heißt es: "Personen, die zum Zugang zu Verschlusssachen ermächtigt sind", sei der Betrieb "privater Informationstechnik und mobilen Telekommunikations-Endgeräten (dies sind zum Beispiel Mobiltelefone) am Arbeitsplatz grundsätzlich untersagt."

Folgt man dieser Anweisung, hätte die Bundeskanzlerin grundsätzlich nicht mit ihrem Standardhandy Gespräche mit Regierungsbezug führen dürfen. Merkel hat in den vergangenen Jahren meist ihr Parteihandy genutzt, auch für Regierungszwecke. Das hatte die Bundeskanzlerin am Freitag erklärt: Dazu habe sie sich bereits beim Amtsantritt 2005 entschieden: "Ansonsten sind die Aufspaltung zwischen dem, was Partei- und Regierungshandeln ist, oft sehr, sehr schwer zu treffen", erklärte Merkel. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" verfügte das Gerät, das sie bis vor kurzem benutzte, über keine spezielle Verschlüsselungstechnik. Es war kein Mobilfunkgerät mit Kryptotechnik.

Nach Angaben eines Sprechers der Bundesregierung verstößt die Kanzlerin jedoch nicht gegen die Dienstvorschrift des Innenministeriums: "Die Bundeskanzlerin beachtet, soweit sie mit Inhalten von Verschlusssachen befasst ist, strikt die bestehenden Regelungen und kommuniziert nicht über offene Verbindungen", erklärte der Sprecher auf Anfrage. "Das von der `Welt am Sonntag` zitierte Verbot (Abs 3) will die Verschlusssachen vor Vervielfältigung oder unbefugter Weitergabe mit technischen Gerät möglichst umfassend schützen."

CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl nahm die Bundeskanzlerin in Schutz. "Die Kanzlerin könnte ihr mörderisches Arbeitspensum nicht schaffen, wenn sie beim Telefonieren jedes Mal den sichersten Weg wählen würde. Bequemlichkeit und Schnelligkeit haben deshalb verständlicherweise Vorrang vor Sicherheitsaspekten", sagte Uhl der "Welt am Sonntag".

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben die Kanzlerin und andere Regierungsvertreter nach Informationen der "Welt am Sonntag" mehrfach darauf hingewiesen, dass vertrauliche Kommunikation ausschließlich über Handys mit verschlüsselter Technologie erfolgen sollte. Dass die Kanzlerin trotzdem überwiegend mit einem ungesicherten Handy telefonierte, ist von den Sicherheitsbehörden geduldet worden. "Niemand kann der Kanzlerin vorschreiben, wie sie kommunizieren soll. Das entscheidet am Ende sie", sagte ein Nachrichtendienstler der "Welt am Sonntag".

Aus dem Umfeld der Kanzlerin hieß es: "Man kann ihr einmal etwas empfehlen, aber nicht dreimal." Nach Recherchen der "Welt am Sonntag" waren die Gespräche, die Merkel unverschlüsselt über ihr Handy führte, besonders leicht mitzuhören gewesen. So reicht bereits der Einsatz eines sogenannten "IMSI-Catchers" aus, den es für weniger als 1.500 Euro zu kaufen gibt. Ein solcher "IMSI-Catcher" gibt sich dabei als Funkmast aus und bringt mit einem starken GSM-Signal Mobiltelefone dazu, sich bei ihm einzuloggen.

"GSM ist sehr leicht zu knacken", sagte Marcel Dickow von der Stiftung Wissenschaft und Politik der "Welt am Sonntag". IMSI-Catcher könnten sogar Hobbyfunker anwenden, erklärte Dickow. "Sie sind natürlich in Deutschland für den privaten Gebrauch verboten. Aber wenn man basteln kann und ausreichend Ahnung von Mobilfunktechnik hat, kann man sie zusammenbauen."

"BamS": Obama wusste doch seit Jahren von Merkel-Überwachung

US-Präsident Barack Obama hat vom Lauschangriff gegen Kanzlerin Angela Merkel angeblich doch schon seit Jahren gewusst und ihn auch gebilligt. Das berichtet zumindest die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise, die mit der Operation vertraut sein sollen. Den Informationen zufolge wurde Obama im Jahr 2010 von NSA-Chef Keith Alexander persönlich über die Geheimoperation gegen Merkel informiert. "Obama hat die Aktion damals nicht gestoppt, sondern weiter laufen lassen", so ein hochrangiger NSA-Mitarbeiter gegenüber "Bild am Sonntag".

Und nicht nur das: Später bestellte das Weiße Haus bei der NSA ein umfassendes Dossier über die Kanzlerin. Denn Obama, so der NSA-Mann, traute Merkel nicht, wollte alles über die Deutsche wissen: "Wer ist diese Frau genau" Danach verstärkte die NSA die Lauschaktivitäten gegen die Kanzlerin. Sie beschränkten sich nicht nur auf das Partei-Handy der CDU-Chefin. Die Amerikaner knackten den Informationen zufolge auch das neue, angeblich abhörsichere Handy, das Merkel erst im Sommer erhielt. Dies spräche dafür, dass der Lauschangriff gegen Merkel bis in die jüngste Vergangenheit lief. Die NSA-Spezialisten fingen den Inhalt ihrer SMS-Nachrichten und ihrer Telefongespräche ab. Lediglich den besonders gesicherten Festnetzanschluss in ihrem Büro im Kanzleramt, über den sie in der Regel mit anderen Regierungschefs spricht, hörte die NSA nicht ab.

Für das hohe Interesse Obamas an den Lausch-Ergebnissen spricht auch: Die Erkenntnisse der NSA-Spezialisten gingen nicht, wie üblich, zunächst in die Geheimdienstzentrale in Fort Meade/Maryland, sondern direkt ins Weiße Haus in Washington. Gesammelt wurden die Informationen über Merkel im vierten Stock der US-Botschaft am Brandenburger Tor. Dort arbeitet die Geheimdiensttruppe mit modernster Technik, die alles aufzeichnete, was über das Merkel-Handy lief. 18 NSA-Agenten sind derzeit in Berlin stationiert.

Doch nicht nur Merkel, auch ihr Vorgänger Gerhard Schröder war im Visier der US-Spione . Unter Präsident George W. Bush wurde das geheime Ausforschungsprogramm gegen Schröder gestartet. Auslöser war das harte Nein des SPD-Kanzlers zur Teilnahme der Bundeswehr am Irak-Krieg im Wahljahr 2002. Besorgt habe man sich damals im Weißen Haus gefragt: "Wo stehen die Deutschen, können wir Schröder trauen?"

Als beunruhigend habe man auch die freundschaftlichen Beziehungen des Kanzlers zu Russlands Präsident Wladimir Putin betrachtet. Schröder selbst war klar, dass er mit seinem Kurs im Irak-Krieg Bush massiv verärgert hatte. Im vertrauten Kreis machte er laut "Bild am Sonntag" kein Hehl aus seiner Überzeugung, vom US-Geheimdienst abgehört zu werden. Nach dem Kanzlerwechsel 2005 lief das Ausforschungsprogramm einfach weiter.

Kreise: Obama muss Merkels Überwachung geahnt haben

US-Präsident Barack Obama muss zumindest geahnt haben, dass die National Security Agency (NSA) das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abhört. Davon wird nach Informationen der "Welt" in deutschen Nachrichtendienstkreisen ausgegangen. Ein ranghoher deutscher Nachrichtendienstler sagte demnach: "Wenn die US-amerikanischen Geheimdienste dem Präsidenten Informationen über Merkel vorlegten, mussten sie auch über die Zuverlässigkeit der Quelle berichten. Das ist bei allen Geheimdiensten Usus. Daran hätte Obama erkennen müssen, dass es sich um abgehörte Telefonate handelte."

Der Nachrichtendienstler verweist darauf, dass laut Snowden-Dokumenten 35 Regierungschefs abgehört wurden. "Auch zu diesen haben die US-amerikanischen Geheimdienste Obama berichtet. Kaum vorstellbar, dass er dabei nicht auf das Abfangen von Kommunikation hingewiesen wurde", sagte der Geheimdienstler. Nach seinen Kenntnissen ist das Abhören von US-Politikern für den deutschen Bundesnachrichtendienst tabu.

Die Frage ob und wenn ja, seit wann Obama vom Lauschangriff gegen Kanzlerin Merkel gewusst hat, wird derzeit heftig diskutiert und widersprüchlich beantwortet. Am Samstag hatte die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" zunächst berichtet, dass der US-Präsident nicht informiert gewesen sei. Dem widerspricht ein Bericht der "Bild am Sonntag", wonach Obama im Jahr 2010 von NSA-Chef Keith Alexander persönlich über die Geheimoperation gegen Merkel informiert worden sei. Von offizieller Seite wurden beide Berichte noch nicht kommentiert.

NSA dementiert: Kein Gespräch mit Obama

Der US-Geheimdienst NSA hat Medienberichte dementiert, wonach US-Präsident Barack Obama 2010 vom NSA-Chef persönlich über eine Spähattacke auf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel informiert worden sei und diese auch gebilligt habe. Ein solches Gespräch habe es weder 2010 noch zu einem anderen Zeitpunkt gegeben, teilte die NSA laut US-Medien am Sonntag mit. Dass eine Spähattacke überhaupt jemals stattgefunden hatte, wurde weder bestätigt noch dementiert. Die "Bild am Sonntag" hatte berichtet, dass Obama seit drei Jahren über die Aushorchung der Kanzlerin nicht nur Bescheid wusste, sondern diese auch gutgeheißen habe.

Bosbach: Untersuchungsausschuss kann Überwachungs-Affäre kaum aufklären

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), hat sich skeptisch gezeigt, ob ein von SPD, Linken und Grünen geforderter Untersuchungsausschuss die aktuelle Entwicklung der Überwachungsaffäre aufklären kann. Es werde wohl kaum möglich sein, Unterlagen oder Beweise aufzubieten, so Bosbach am Sonntagabend im ARD-Magazin "Bericht aus Berlin".

Er sei nicht dafür, die Freihandelsgespräche mit den USA nun abzubrechen, aber es brauche jetzt zusätzlich ein "dickes Kapitel Datenschutz und Datensicherheit" in den Verhandlungen. Bosbach räumte ein, von den aktuellen Entwicklungen überrascht worden zu sein. "Wir alle waren überrascht", so Bosbach.

Dass die Kanzlerin abgehört wurde sei "eine eklatante Rechtsverletzung". Den US-Präsidenten griff Bosbach direkt an: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Obama keine Kenntnis davon hatte." Die jetzige Affäre sei eine Belastung für das deutsch-amerikanische Verhältnis. "Es ist jetzt an den USA, das Verhältnis wiederherzustellen", so Bosbach weiter.

Ex-Botschafter: US-Regierung nimmt Verärgerung sehr ernst

Angesichts der Empörung über den US-Lauschangriff auf das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin versicherte der ehemalige US-Botschafter in Berlin, Philip D. Murphy: "Die US-Regierung nimmt die Verärgerung der Deutschen sehr ernst." Zugleich rief Murphy im "Welt-Interview" Deutschland und die Europäer dazu auf, "keine Dinge zu tun, die nicht in unserem jeweiligen Interesse sind". Insbesondere warnte der Spitzendiplomat, der von August 2009 bis Juli 2013 als Botschafter in Berlin tätig war, vor einer Aussetzung der Verhandlungen über das Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP), die derzeit laufen.

Merkel habe "völlig recht" mit ihrer Aussage, dass jetzt Vertrauen wieder aufgebaut werden müsse, sagte Murphy der "Welt" und fügte hinzu: "Und ich garantiere, dass der Präsident es genauso sieht: Vertrauen bildet die Basis jeder starken, bilateralen Beziehung, und es gibt keine stärkere Beziehung als die zwischen den USA und Deutschland."

Der ehemalige Botschafter zeigte sich sehr "absolut verärgert" über die Enthüllungen von NSA-Dokumenten durch Edward Snowden. Dieser habe "möglicherweise das Leben von Unschuldigen ohne Grund gefährdet". In einer Demokratie hätte es andere Wege für den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter gegeben, mit Dingen umzugehen, die ihm missfielen.

"Aber die Vorstellung, dass jemand solche Unterlagen stiehlt und dann das Land verlässt, beleidigt mich", sagte Murphy. Murphy zeigte sich "zu 100 Prozent überzeugt", dass Deutsche und Amerikaner die aktuelle Krise durchständen. "Das mag einige Zeit dauern, das Vertrauen mag sehr erschüttert sein. Aber letztlich werden wir das überwinden", so der Botschafter gegenüber der "Welt". Als Begründung nannte er die Tatsache, dass die "Welt starke, funktionierende, kräftige deutsch-amerikanische Beziehungen braucht".

Westerwelle legt nach: Abhören bringt nichts

Der geschäftsführende Außenminister Guido Westerwelle hat den Sinn einer möglichen Überwachung der deutschen Bundesregierung durch die US-Geheimdienste infrage gestellt. "Es dürfte nicht nur von begrenztem Informationsgewinn sein, sondern ist auch - wie man jetzt sieht - politisch höchst schädlich", sagte Westerwelle am Sonntag in Berlin. Zudem gelte auf deutschem Boden deutsches Recht. "Für Deutsche und Ausländer, für Bürger und Unternehmen ebenso wie für Diplomaten und Botschaften." Er hoffe, dass diese Einsicht auch in Washington geteilt wird. "Nicht alles, was technisch möglich sein mag, ist auch politisch vernünftig", so Westerwelle.

CSU-Innenexperte Uhl bezeichnet USA als "digitale Besatzungsmacht"

Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Hans-Peter Uhl, greift die USA wegen der Abhör-Affäre scharf an. "Die USA führen sich auf wie eine digitale Besatzungsmacht. Das kann sich Deutschland nicht gefallen lassen", sagte Uhl der "Welt". "Aus Gründen der Selbstachtung und Regierungsfähigkeit müssen wir uns wehren."

Die europäischen Regierungschefs sollten die EU-Kommission anweisen, das Swift-Abkommen zur Übermittelung von Bankdaten auszusetzen. "Und zwar so lange, bis die Amerikaner einen Neuanfang machen und erklären, wen sie alles abgehört haben. Das wäre sehr wirksam", erklärte Uhl. Das Swift-Abkommen wurde zwischen der EU und den USA geschlossen, um die Finanzierung des Terrorismus aufzuspüren. Es wurde erstmals 2009 von den EU-Innenministern und in einer zweiten Fassung 2010 durch das EU-Parlament gebilligt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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