Politologe: Defizite der Union verantwortlich für Wahrnehmung der SPD als treibende Kraft

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter macht Defizite in der programmatischen Ausrichtung der Union dafür verantwortlich, dass die SPD derzeit als treibende Kraft in der Bundesregierung wahrgenommen wird. "Die Union hat im Wahlkampf im Wesentlichen auf Stabilität und Kontinuität gesetzt - möglichst keine Veränderungen, weil die ja nur das Wohlbefinden weiter Wählerkreise stören", sagte Oberreuter "Handelsblatt-Online".

Für die Union sei der Start der Großen Koalition daher auch kein Neubeginn, sondern "Fortsetzung und Kontinuität des Regierens", nur mit einem neuen Partner. "Für die SPD ist es ein Aufbruch, eine Gestaltungschance nach der Opposition, die Dynamik freisetzt", erklärte Oberreuter und fügte hinzu: "Die Union braucht eine Erweckungspille. Sie wird sie spätestens dann finden und schlucken, wenn sich die SPD-Aktivität in der Demoskopie niederschlägt."

Den Sozialdemokraten attestierte Oberreuter "Themen für alle" zu besetzen - im sozialen Bereich durch die Verteilung von Wohltaten, im Wirtschaftsbereich mit der Energiewende. Die familienverträgliche Bundeswehr von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sei demgegenüber "ein Minderheitsproblem mit Aufmerksamkeitsakzent". Gleichwohl hält Oberreuter vor diesem Hintergrund ein "Schreckensende für die Union" für unwahrscheinlich. "Denn über allem schwebt unaufgeregt und streitentrückt die Kanzlerin", sagte er. "Verantwortung und Vertrauen binden sich an sie, gerade wenn die Ergebnisse des Regierens am Ende als erfreulich empfunden werden sollten."

Gabriel: Koalition wird in Meseberg "weiter zueinanderfinden"

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor dem Beginn der schwarz-roten Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg betont, dass die Große Koalition im Zuge ihrer Klausurtagung "weiter zueinanderfinden" werde. Er selbst habe den Anfang der Regierung gut gefunden, so Gabriel. Dass es am Anfang manchmal "ein bisschen ruckelt", sei normal, sagte der SPD-Chef weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab im Vorfeld der Klausurtagung den Fahrplan für selbige vor: Neben der Energiewende und den Rentenvorhaben der Großen Koalition werde es in Meseberg auch um das Thema solide Finanzen gehen. "Das ist etwas, was wir uns auf die Fahne geschrieben haben. Das ist im Übrigen ein wesentlicher Beitrag zur Generationengerechtigkeit", sagte Merkel.

Der vierte große Schwerpunkt der Klausurtagung sei die Frage nach der künftigen Ausrichtung der deutschen Europapolitik. "Wir haben eine enge Tagesordnung", so Merkel. Gleichwohl hoffe sie, dass die Koalitionäre am Mittwochabend noch Gelegenheit finden, miteinander ins Gespräch zu kommen. "Dies ist eine Regierung - von drei Parteien getragen, aber eine Regierung", betonte Merkel.

Altmaier geht optimistisch in Kabinettsklausur

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) geht mit optimistischen Erwartungen in die am Mittwoch beginnende Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg. "Ich erwarte von Meseberg ein positives Signal, die wichtigen Vorhaben des Jahres 2014 gemeinsam anzugehen und zu lösen", sagte Altmaier der "Rheinischen Post".

Grünen-Chef Cem Özdemir äußerte hingegen Zweifel, ob es beim Treffen mehr geben werde als schöne Bilder. Der Grünen-Politiker verwies dabei auf die internen Streitigkeiten und die Reaktionen auf die Energiewende-Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel, die bereits von den eigenen Genossen in den Ländern "verhackstückt" worden seien. "Deutschland droht erneut eine Große Koalition der Selbstblockade", sagte Özdemir.

Quelle: dts Nachrichtenagentur