ZDF-Politbarometer November I 2022: Mehrheit sieht Bürgergeld kritisch

Bild: ZDF und Forschungsgruppe Wahlen Fotograf: Forschungsgruppe Wahlen

Aktuell beherrschen die Themen Energie und Klima die politische Agenda, die zum Teil zwei Seiten derselben Medaille sind. Jetzt rechnen 50 Prozent diese Themen zu den wichtigsten politischen Problemen in Deutschland. Auf Platz zwei folgt mit 37 Prozent der damit auch zusammenhängende Bereich "Kosten, Preise und Löhne".

Noch bis Ende nächster Woche tagt die von der UN organisierte Weltklimakonferenz in Ägypten. Dass dort sehr viel oder viel für den Klimaschutz erreicht wird, glauben nur 6 Prozent der Befragten. 67 Prozent erwarten davon nur wenig und 23 Prozent sind der Meinung, dass die Konferenz überhaupt nichts bringen wird (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").

Mehr Geld für die ärmeren Länder

Dass die Industrieländer, die vor allem für den Klimawandel verantwortlich sind, den ärmeren Ländern mehr zahlen sollen, damit diese die Folgen des Klimawandels besser bewältigen können, meinen 73 Prozent aller Befragten, 20 Prozent sind dagegen.

Politik, Wirtschaft und Bürger tun zu wenig

Sehr kritisch fällt das Urteil der Befragten mit Politik, Wirtschaft, aber auch mit den Bürgern aus, was deren Engagement für den Klimaschutz in Deutschland angeht. So bemängeln 57 Prozent bei der Politik, 64 Prozent bei den Unternehmen und 63 Prozent bei den Bürgern einen unzureichenden Einsatz für den Klimaschutz. Jeweils rund ein Viertel (Politik: 26 Prozent, Unternehmen: 23 Prozent, Bürger: 26 Prozent) äußert Zufriedenheit. 12 Prozent wiederum meinen, die Politik tue für den Klimaschutz zu viel, 3 Prozent sehen das bei den Unternehmen und 5 Prozent bei den Bürgern so.

Klimaaktivisten gehen zu weit

Die in letzter Zeit zunehmenden illegalen Aktionen von Klimaaktivisten, die zum Beispiel durch Blockaden von Hauptverkehrsstraßen einen Teil des öffentlichen Lebens lahmlegen, gehen nach Meinung von 83 Prozent zu weit. Nur 14 Prozent sehen das nicht so.

Bürgergeld statt Hartz IV

Gestern hat der Bundestag das neue Bürgergeld der Ampelkoalition verabschiedet, das Hartz IV nächstes Jahr ablösen soll. Dafür gibt es anders als im Bundestag bei den Befragten keine Mehrheit: Lediglich 35 Prozent finden das neue Bürgergeld eher gut, aber 58 Prozent eher schlecht. Mehrheitliche Unterstützung (68 Prozent) erhält hingegen die Kritik der CDU/CSU am Bürgergeld, dass es dabei zu wenig Anreize für Arbeitslose gibt, sich um einen neuen Job zu bemühen. 26 Prozent teilen diese Kritik nicht.

Projektion

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD weiterhin auf 19 Prozent und die CDU/CSU auf 28 Prozent (unverändert). Die Grünen könnten sich auf 22 Prozent verbessern (plus 1), die FDP erreichte nur noch 5 Prozent (minus 1), die AfD bliebe bei 15 Prozent und die Linke bei 5 Prozent. Die anderen Parteien lägen zusammen bei 6 Prozent (unverändert), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis hätte die Ampel-Koalition weiterhin keine parlamentarische Mehrheit. Reichen würde es hingegen für eine Koalition der CDU/CSU mit den Grünen.

Top Ten: Olaf Scholz verliert deutlich an Ansehen

Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung ("Was halten Sie von?") liegt jetzt erstmals Annalena Baerbock auf Platz eins. Sie wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,0 (Okt.: 0,9) eingestuft. Auf Platz zwei kommt mit 0,9 (0,8) Robert Habeck. Danach folgen Olaf Scholz jetzt nur noch mit 0,5 (0,9), Karl Lauterbach mit 0,1 (0,3), Markus Söder mit minus 0,2 (0,0), Christian Lindner ebenfalls mit minus 0,2 (minus 0,1), Friedrich Merz mit minus 0,4 (minus 0,2), Christine Lambrecht, die jetzt wieder zu den Top Ten gerechnet wird, mit minus 0,5 und Sahra Wagenknecht mit minus 0,8 (minus 0,9). Schlusslicht bleibt Alice Weidel mit extrem negativen minus 2,5 (minus 2,7).

Fußball-Weltmeisterschaft der Männer in Katar

Dass die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar stattfindet, wird aus ganz unterschiedlichen Gründen kritisiert. Nur 39 Prozent aller Befragten finden es richtig, dass Deutschland an der WM in Katar teilnimmt, 53 Prozent sind dagegen.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 8. bis 10. November 2022 bei 1.310 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei wurden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/-zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: SPD: 21 Prozent, CDU/CSU: 29 Prozent, Grüne: 27 Prozent, FDP: 4 Prozent, AfD: 11 Prozent, Linke: 5 Prozent. Das nächste bundesweite Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 25. November 2022.

Quelle: ZDF (ots)