Regierung drängt auf rasche Umsetzung des "Sicherheitspakets"
Die Bundesregierung drängt auf eine rasche rechtliche Umsetzung des "Sicherheitspakets", welches sie wenige Tage nach dem islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen vorgelegt hat.
Wie der "Spiegel" berichtet, verschickten das Bundesinnen- und das
Bundesjustizministerium in der Nacht zu Samstag eine sogenannte
"Formulierungshilfe" an die Spitzen der Ampelfraktionen, die aus dem
Text einen Gesetzesentwurf machen sollen; das Papier umfasst 50 Seiten.
"Der
islamistische Anschlag am 23. August 2024 auf einem Volksfest in
Solingen hat zuletzt deutlich gemacht, dass die Sicherheit im
öffentlichen Raum bedroht ist", heißt es darin. Als Reaktion darauf
plant die Bundesregierung zahlreiche Gesetzesänderungen.
Im
Mittelpunkt stehen Asylrechtsverschärfungen. So heißt es in dem Papier:
"Menschen, die in der Bundesrepublik Deutschland Schutz suchen und denen
Schutz gewährt wird, wird zukünftig die Schutzanerkennung verweigert
beziehungsweise aberkannt, wenn Straftaten mit einem antisemitischen,
rassistischen, fremdenfeindlichen, geschlechtsspezifischen, gegen die
sexuelle Orientierung gerichteten oder sonstigen menschenverachtender
Beweggrund begangen wurden."
Zudem sollen "Heimreisen von
anerkannt Schutzberechtigten in der Regel zur Aberkennung des
Schutzstatus führen". Wer also in Deutschland Asyl genießt, aber etwa
für Familienbesuche in sein Heimatland fährt, muss damit rechnen, den
Asylstatus zu verlieren und abgeschoben zu werden. Mit Ausweisung muss
überdies rechnen, wer "bestimmte Straftaten unter Verwendung einer Waffe
oder eines sonstigen gefährlichen Werkzeugs" begeht.
Die
Bundesregierung forciert darüber hinaus Leistungskürzungen für
ausreisepflichtige Asylsuchende, für deren Verfahren ein anderer
EU-Staat zuständig ist - sogenannte Dublin-Fälle, die beim Eintritt in
die EU anderswo bereits registriert wurden. Sie sollen "angehalten
werden, in den für die Prüfung ihres Antrags zuständigen Staat
zurückzukehren, um die Ihnen dort zustehenden Aufnahmeleistungen" zu
beziehen.
Reformen im Waffenrecht sollen für weniger Messer im
öffentlichen Raum sorgen. "Damit Extremisten und Terroristen nicht in
den Besitz von Waffen kommen und leichter entwaffnet werden können,
werden die gesetzlichen Regelungen verschärft", heißt es dazu im
Regierungspapier. Dazu sollen künftig bei Volksfesten, an Bahnhöfen und
im öffentlichen Personenverkehr Messer verboten sein - "unabhängig von
der Klingenlänge".
Die Kontrollbefugnisse der Polizei sollen
ausgeweitet werden. Ausdrücklich erwähnt werden Springmesser, da sie
"besonders gefährlich" seien. Allerdings soll es Ausnahmen vom Verbot
geben, etwa im "jagdlichen Umfeld". Bei registrierungspflichtigen Waffen
sollen künftig auch Bundespolizei und Zollkriminalamt von Behörden
konsultiert werden, um zu beurteilen, ob jemand als zuverlässig gilt.
Quelle: dts Nachrichtenagentur