Stefan Schröder: Bundesregierung zeigt sich als Bremse der deutschen Raumfahrt

Stefan Schröder (2025) Bild: AfD Deutschland

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Raumfahrtstrategie (Bundestagsdrucksache 21/941) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schröder: „Trotz vollmundiger Versprechen im Koalitionsvertrag bleibt die Bundesregierung bei einem der wichtigsten Zukunftsfelder Deutschlands völlig hinter den Erwartungen zurück. Sie zeigt sich als Bremse der deutschen Raumfahrt. Statt Innovationen zu fördern und klare Rahmenbedingungen zu schaffen, verharrt sie in Untätigkeit und bürokratischem Stillstand."

Schröder weiter: "Damit verspielt sie Deutschlands Chancen auf eine führende Rolle im globalen Weltraumwettbewerb und gefährdet Arbeitsplätze und technologische Souveränität. Das ist ein Skandal und ein Offenbarungseid für die angebliche Zukunftspolitik der Regierung. 

Die Bundesregierung weigert sich, die Raumfahrtstrategie aktiv weiterzuentwickeln, solange die Zuständigkeiten nicht formal geklärt sind – ein bürokratisches Hinauszögern auf Kosten des Fortschritts. Es fehlt jegliche klare Perspektive, wie die ambitionierten Ziele überhaupt erreicht werden sollen. Stattdessen wird auf alte Strategien verwiesen, ohne belastbare Erfolge oder konkrete Maßnahmen vorzuweisen. Besonders alarmierend ist das völlige Versagen bei der Schaffung einer nationalen Raumfahrtgesetzgebung. 

Während Experten seit Jahren warnen, dass das geltende internationale Haftungsregime private Unternehmen in Deutschland massiv benachteiligt, bleibt die Bundesregierung untätig und prüft erst jetzt halbherzig eine Gesetzesinitiative – ohne verbindlichen Zeitplan oder klare Zusagen. Diese Verzögerung gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Raumfahrtindustrie und vertreibt innovative Unternehmen ins Ausland. Die Förderpolitik ist ein weiteres Desaster: Die bestehenden Programme sind veraltet, intransparent und reichen bei Weitem nicht aus, um den Bedarf der Branche zu decken. 

Neue Förderprogramme sollen erst ab 2026 starten – viel zu spät für eine Branche, die heute schon um ihre Zukunft kämpft. Konkrete Zusagen für zusätzliche Mittel oder neue Forschungseinrichtungen fehlen komplett. Zudem wird die Unterstützung für die Raumfahrtforschung im Ausland und die Nutzung von EU-Mitteln völlig undurchsichtig gehandhabt, ohne dass der Nutzen für Deutschland klar erkennbar ist.“

Quelle: AfD Deutschland