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Seehofer kritisiert ADAC in Maut-Debatte: "völlig daneben"

Archivmeldung vom 02.01.2014

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Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser

Horst Seehofer

Foto: Ralf Roletschek
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Im Streit um die Autobahn-Maut für PKW hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer den ADAC scharf kritisiert. "Der ADAC ist bei der Maut leider komplett auf dem Holzweg", sagte Seehofer der "Bild-Zeitung".

Während die Große Koalition Ausländer an den von ihnen verursachten Kosten beteiligen wolle, fordere der ADAC eine Erhöhung der Mineralölsteuer. "Das ist völlig daneben und alles andere als gerecht." Seehofer versicherte, das Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut werde noch in diesem Jahr beschlossen: "Die Maut kommt. Das Gesetz wird 2014 verabschiedet."

Seehofer will längere Wahlperiode bei Einführung von Volksabstimmungen

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will eine Verlängerung der Wahlperiode im Bund von vier auf fünf Jahre nur dann mittragen, wenn zugleich Volksabstimmungen auf Bundesebene eingeführt werden. Der "Bild-Zeitung" sagte der CSU-Chef: "Ich würde eine Verlängerung der Wahlperiode begrüßen, allerdings nur unter der Bedingung, dass man der Bevölkerung eine stärkere Mitwirkung durch Volksabstimmungen einräumt." Das Grundgesetz sieht Volksabstimmungen im Bund bisher nur über eine Neugliederung des Bundesgebiets und über eine neue Verfassung vor.

Seehofer beharrt auf Ausnahmen beim Mindestlohn

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) beharrt im Streit um den flächendeckenden Mindestlohn auf Ausnahmen. Der "Bild-Zeitung" sagte der CSU-Chef: "Wer Vollzeit arbeitet, soll davon leben können und wird den Mindestlohn von 8,50 Euro bekommen." Im Koalitionsvertrags würden aber auch Ausnahmen genannt: "Ehrenamt, einige Minijobs, Saisonarbeiter. Deshalb werden diese Ausnahmen auch im Gesetz stehen."

Seehofer: Höchstens 5 Jahre Arbeitslosigkeit bei Rente anerkennen

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer pocht darauf, die Anrechnung von Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 streng zu begrenzen. "Mehr als fünf Jahre werden nicht angerechnet", sagte er der Bild-Zeitung. Die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren richte sich an Menschen, die "ihr Leben lang geschuftet haben", sagte Seehofer. "Unbegrenzte Arbeitslosigkeit passt da nicht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur