TTIP ist ein Angriff auf Demokratie und Transparenz

Collage: STIMME RUSSLANDS

Radio "Stimme Russlands" berichtet: ""TTIP-unfairhandelbar" ist ein Bündnis aus zahlreichen Nichtregierungsorganisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt, Entwicklungs- und Handelspolitik, das die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung zum Transatlantischen Handelsabkommen TTIP kritisch begleiten möchte. Bolle Selke sprach über "TTIP-unfairhandelbar" mit Alessa Hartmann vom Forum für Umwelt und Entwicklung, das sich auch an dem Bündnis beteiligt."

Weiter liest man bei Radio "Stimme Russlands":

"Frau Hartmann, wie ist das Bündnis "TTIP-unfairhandelbar" zustande gekommen?

„Wir haben uns im April 2013 mit etwa 25 Vertretern verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen in Hannover getroffen, um dabei des geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu diskutieren. Wir vom Forum für Umwelt und Entwicklung arbeiten eigentlich schon seit fast zwanzig Jahren zur Handelspolitik, aber damals 2013 bei TTIP war uns ganz klar, da kommt etwas Großes auf uns zu. Wir haben auch schon die Vorbereitungen der Verhandlungen verfolgt, und die waren auch schon da extrem intransparent. 93 Prozent der Treffen der Kommissionsvorbereitung waren mit Konzern- und Industrieverbänden, das heißt, dass die Industrievertreter gute Gelegenheit hatten, sich schon im Vorfeld der Verhandlungen mit ihren Positionen und Wünschen einzubringen, und gleichzeitig fand aber bis Februar 2013 kein einziges Gespräch mit Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen statt. Konsumenten und Umweltverbände waren und sind auch weiterhin bei den Verhandlungen außen vor, und das zeigt für uns auch ganz klar worum es bei dem Abkommen geht, nämlich darum, Handelshemmnisse abzubauen, und das sind eben oft Standards und Regeln zum Schutz der Umwelt und der Verbraucher, und diese wollen wir schützen.“

TTIP-Unfairhandelbar sagt einerseits, wir wollen die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung kritisch begleiten, und andererseits ziemlich deutlich: TTIP, nein danke! Schließt sich das nicht gegenseitig aus?

„Wir sind eben der Meinung, dass TTIP, so wie es momentan ausgestaltet werden soll, eigentlich nichts für die Menschen auf den beiden Kontinenten bringt. Wir sind der Meinung, dass das ein Abkommen ist, das nur den großen Konzernen Gewinn bringt, aber nicht den Menschen. Im Gegenteil, wir sehen das als Angriff auf unsere Umwelt, auf den Verbraucherschutz, auf unsere Demokratie, und wir denken eben auch, wenn die Kritikpunkte, die es bereits an TTIP gibt, alle herausgenommen werden, dann bleibt von diesem Abkommen eigentlich gar nichts mehr übrig. Wir finden, wir brauchen eigentlich gar nicht so ein großes Abkommen. Wenn man Standards für Autoblinker oder Stoßstangen entwickeln möchte, dann kann man dafür gerne ein kleines Abkommen machen, aber dafür braucht man kein allumfassendes TTIP, was ganz klar ein Angriff auf Demokratie und Transparenz hier in Europa oder auch in den USA bedeuten würde.“

Die Regierungen, auf jeden Fall die europäische und die der USA, führen ja auch Untersuchungen und Berichte an, die ein Plus an Wohlstand versprechen. Sollte dann darauf verzichtet werden?

„Diesen euphorischen Prognosen liegen Studien zugrunde, die sehr oft von TTIP-freundlichen Regierungs- und Konzernkreisen finanziert wurden. Diese unabhängige Auftaktstudie kam zum Beispiel direkt aus der Feder der EU-Kommission selbst, und beide Gruppen, Regierung und auch Wirtschaftsvertreter, haben ja ein starkes Eigeninteresse an TTIP. Man muss dazu auch sagen, dass bei den Berechnungen von einem optimalen Szenario ausgegangen wird, also sprich von einer Beseitigung aller Handelshemmnisse. Das heißt, dass gesellschaftliche Regulierungsinteressen und Risikofaktoren, die vor allem Verbraucher und Arbeitnehmer betreffen, da eigentlich stillschweigend übergangen werden.

Es gibt praktisch nur den absoluten Gewinn, wenn eben alle Handelshemmnisse, also alle Standards oder Regeln zum Schutz von Verbrauchern und Umwelt gefallen sind. Auch externe Kosten, zum Beispiel Klimafolgen, werden da auch selbstverständlich in diesen Prognosen ignoriert. Man muss auch sagen, dass Analysen bisher bestehender Freihandelsabkommen, die es ja bereits gibt, eine ganz andere Sprache sprechen. Das NAFTA-Abkommen, das Abkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko, ist jetzt 20 Jahre alt, und da kann man eben ganz gut sehen, ob das Wohlstand und Wachstum gebracht hat. Es ist aber da so, dass unter anderem zwei Entwicklungen hervorgetreten sind, nämlich gesunkene Arbeitsmindeststandards und niedrigere Löhne, und deswegen sind wir da doch sehr skeptisch, was die Wohlstandgewinne angehen würde.“

Was kann denn der Normalbürger, abgesehen von auf ihrer Homepage TTIP-unfairhandelbar zu unterzeichnen, noch tun?

„Wie gesagt, seit einer Woche etwa läuft eine selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative gegen das TTIP und gegen das CETA, das Abkommen mit Kanada, da kann man auf unserer Website unterzeichnen. Mehr als 240 Organisationen aus 22 EU-Ländern sammeln Unterschriften gegen TTIP und CETA, und wir haben innerhalb von einer Woche mehr als 600.000 Unterschriften gesammelt und sind sehr damit zufrieden und freuen uns, dass es so viele Leute gibt, die eben gemerkt haben, dass TTIP und CETA nicht unbedingt gut für sie sind, und die sich dagegen wehren wollen.

Was können Leute noch machen, erstmal natürlich andere Leute in ihrem Umfeld über TTIP informieren, also mit Kollegen und ihren Freunden und der Familie einfach mal darüber sprechen und darüber informieren, was das eigentlich für sie bedeuten würde, aber man kann auch auf Landesebene seinen Landtagsabgeordneten, oder auch seinen Bundestagsabgeordneten, mal ansprechen, wie der eigentlich zu TTIP oder CETA steht, dann mal dazu befragen, denn die müssen ja am Ende auch über das Abkommen abstimmen.“

Abschließend vielleicht noch einmal kurz, was sind denn die Hauptprobleme von TTIP für Sie?

„Für uns bedeutet eben das TTIP, dass es in seiner Bedeutung und Reichweite weit über ein klassisches Handelsabkommen hinausgeht. Es soll wirklich ein Abkommen werden, das globale Standards setzt, und auf dem Spiel stehen da wirklich unsere hohen Schutzstandards, die wir in den letzten Jahrzehnten in Europa ganz hart erkämpft haben. Wir als Zivilgesellschaft wollen das nicht und wir werden weiterhin daran arbeiten, dass es nicht passieren wird.“"

Quelle: Radio „Stimme Russlands"