Lindner fordert Regierungserklärung Merkels zu Waffenlieferungen

Christian Lindner Bild: www.christian-lindner.de

FDP-Chef Christian Lindner hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung zu den geplanten Waffenlieferungen Deutschlands an die Kurden im Nordirak gefordert. "Waffenlieferungen in den Irak wären eine weitreichende Änderung außenpolitischer Grundlinien der Bundesrepublik", sagte Lindner am Mittwoch in Berlin.

"Eine solche Entscheidung ohne Regierungsklärung der Bundeskanzlerin und ohne Billigung des Deutschen Bundestages zu treffen, ist eine regelrecht dreiste Anmaßung der Großen Koalition." In der Sache spreche alles dafür, keine Waffen in Krisenregionen zu liefern, betonte der Chef der Freidemokraten. "Die Schutzverantwortung liegt bei den Vereinten Nationen, auf deren Handeln die Bundesregierung drängen sollte."

Grünen-Politikerin Brugger gegen Waffenlieferungen in den Irak

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger hat sich gegen die Lieferung von Waffen aus Deutschland in den Irak ausgesprochen. "Dies birgt das gewaltige Risiko, dass die Waffen über kurz oder lang in die falschen Hände geraten und die Konflikte noch blutiger machen", sagte die Grünen-Politikerin der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Donnerstagausgabe). Eine Lieferung von Schutzausrüstung wie Helme, Fahrzeuge oder Schutzwesten könne dagegen sinnvoll sein. "Angesichts der dramatischen Lage ist aber vor allem eine schnelle und riesige Anstrengung bei der humanitären Hilfe dringend notwendig", so Brugger.

Waffenlieferungen: SPD-Abgeordneter Schulz fordert Bundestags-Votum

Im Bundestag werden die Rufe lauter, dass sich die Bundesregierung die geplanten Waffenlieferungen in den Irak durch ein Mandat des Parlaments bestätigen lassen solle: "Das ist eine Entscheidung, die die Bundesregierung nicht alleine treffen sollte", sagte der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz dem "Tagesspiegel". Die Bundesregierung müsse sich ein entsprechendes Mandat vom Bundestag holen, sagte Schulz weiter.

Mißfelder sieht Kurden als verlässliche Partner

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, hat die Bereitschaft der Regierung für Waffenlieferung an die Kurden als "richtig" begrüßt: "Damit helfen wir den Kurden, die verlässliche Partner sind", sagte der Außenexperte der Union der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). 

Steinmeier: Deutschland bereit zu Waffenlieferungen in den Irak

Die Bundesregierung will weitere militärische Ausrüstung in den Irak für den Kampf gegen die extremistische Gruppierung "Islamischer Staat" (IS) liefern: In diesem Rahmen sei man grundsätzlich auch bereit, Waffen zu liefern, erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch. Dabei werde man sich eng mit den europäischen Partnern abstimmen. Eine Entscheidung soll laut Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der kommenden Woche fallen. Bisher hatte die Bundesregierung nur humanitärer Hilfe sowie der Lieferung von nicht-tödlicher Ausrüstung wie Schutzwesten, Helmen oder Kleinlastwagen zugestimmt. Die humanitäre Hilfe soll auch weiterhin die Priorität bleiben, so Steinmeier.

Umfrage: Mehrheit gegen Waffenlieferungen in den Irak

Eine Mehrheit der Deutschen ist dagegen, dass die Bundesrepublik Waffen an die Kurden im Nordirak liefert, um sie im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu unterstützen: Nach einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" lehnen 63 Prozent der Befragten Waffenlieferungen ab, nur 30 Prozent befürworten sie. Vor allem Frauen sprechen sich mit 74 Prozent dagegen aus, bei den Männern sind es 51 Prozent. Auch die Anhänger der Grünen sind mit 68 Prozent häufiger als die Sympathisanten anderer Parteien der Meinung, dass Deutschland von solchen Lieferungen absehen soll.

Stegner warnt vor vorschneller Entscheidung über Waffenlieferungen

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, Ralf Stegner, hat vor einer vorschnellen Entscheidung zugunsten von Waffenlieferungen in den Irak gewarnt. Er habe Zweifel daran, dass deutsche Lieferungen im Nordirak etwas Positives bewirken könnten, so Stegner im Interview mit dem "Deutschlandfunk". Waffenlieferungen könnten dazu führen, dass mit dem, was "man heute liefert, morgen unschuldige Menschen umgebracht werden". Zudem könnte die Lieferung von Waffen nicht allein zur Lösung des Problems führen. Deutschland sollte sich stattdessen auf die humanitäre Hilfe konzentrieren, so Stegner. Militärische Hilfe sei vielmehr eine Aufgabe der USA, da diese durch ihre frühere Irak-Politik für die aktuelle Situation mitverantwortlich seien.

Deutschland hat Lieferprobleme bei geplanter Nordirakhilfe

Deutschland hat angeblich Lieferprobleme bei den geplanten Hilfen für den Nordirak. Das berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf einen vertrauliches Papier des Bundesverteidigungsministeriums für Generalinspekteur Volker Wieker. Demnach können Schutzwesten gar nicht geliefert werden, weil die zur Verfügung stehenden Westen veraltet und die Schutzplatten im Innern offenbar brüchig geworden sind. Sie würden keinen Schutz bieten, heißt es laut "Bild" in der Aufstellung. Bei Nachtsichtgeräten seien von mehr als 1.000 geplanten lediglich 680 sofort verfügbar. 400 könnten vermutlich erst in drei Wochen besorgt werden. Die Geräte sind der Zeitung zufolge Mangelware bei der Bundeswehr. Beim Kleinlaster Unimog gebe es ebenfalls massive Probleme. Von 58 möglichen Autos seien 35 nicht einsatzbereit, hätten keine Zulassung mehr für die Verwendung in der Bundeswehr und müssten teuer repariert werden. Problemlos lieferbar sind dem Bericht zufolge lediglich Schutzhelme, Funkgeräte und Metall-Detektoren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur