Terrorexperte Ulfkotte sieht gute Chancen für neue Partei

Will die etablierten Parteien wachrütteln: Dr. Udo Ulfkotte

Die Ankündigung von Udo Ulfkotte, eine Partei gründen zu wollen, die der Islamisierung Deutschlands entgegen tritt, stößt bei Freund und Feind auf reges Interesse. Der größte politische Blog in Deutschland "Politically Incorrect" hat Ulfkotte zu seiner neuen Partei befragt.

politicallyincorrect.de: Viele Bürger sind von den etablierten Parteien enttäuscht und setzen große Hoffnungen in die neue Partei und Sie persönlich. Angekündigt wurde die Partei, um der schleichenden Islamisierung Europas entgegenzutreten. Nun liest man in der Presse immer wieder Berichte, nach denen "Islamkritik" doch nicht das Hauptanliegen der neuen Partei sein soll. Ist dies schon ein erstes Zurückweichen im Sinne der political correctness?

Ulfkotte: Islamkritik und Kritik an der schleichenden Islamisierung ist EIN Beispiel für unsere Ziele, denn wir sind FÜR den Erhalt der Wertegemeinschaft, die uns Europäer über alle (Partei-) Grenzen hinweg eigentlich verbinden sollte. Nur knien ja immer mehr Politiker vor Muslimen und flehen sie untertänigst an, zu erfahren, was man noch tun könne, um ihnen zu Wohlgefallen zu sein. Da setzen wir mit der Islamkritik an und wollen den Politikern auf die Schulter klopfen bis das Gehirn wieder einsetzt und sie erkennen, dass wir GOTT SEI DANK NOCH KEIN ISLAMISCHES DEUTSCHLAND HABEN. Aber Islamkritik ist eben nicht alles. Und eine Partei, die sich nur mit dem Thema Islam befasst, würde zwar punktuell Aufmerksamkeit finden, aber dann auch wohl bald wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Deshalb muss es natürlich Antworten auf viele andere Fragen und Themen geben, die die Menschen in Deutschland bewegen. Wir sind eben nicht nur FÜR den sofortigen Abbruch aller Gespräche mit der Türkei in Hinblick auf die EU-Mitgliedschaft Ankaras. Wir sind auch FÜR die sofortige Rückgängigmachung der Mehrwertsteuererhöhung, FÜR die Verkleinerung des Bundestages, FÜR einen schlanken Staat, usw.. Im Hintergrund stehen immer Werte. Werte, die die im Bundestag vertretenen Parteien vor lauter Lachsschnittchen-, Sekt- und Champagner-Empfängen und Reisen in abgedunkelten Limousinen am Volk vorbei offenkundig einfach aus den Augen verloren haben. So soll mir doch bitte mal einer der Bundestagsabgeordneten erklären, warum man Gesetze gegen Sextourismus nach Thailand beschließt und wenn man aus dem Bundestag rauskommt, nicht einmal 2,5 Kilometer laufen muss, um am hellichten Tage in der Berliner Kurfüstenstraße einen Kinderstrich mit zwölf und 13 Jahre alten Mädchen und Jungen zu finden. Man befasst sich mit weit entfernten Dingen und verliert das, was vor der eigenen Hautüre passiert, völlig aus den Augen. Das ist typisch deutscher Politiker - die Menschen vor der Haustür sind ihnen offenkundig egal. Deshalb gründen wir eine neue Partei mit Werten! Und dazu gehört es, dass wir erbitterten Gegnern unserer Werte nicht mit Toleranz, sondern mit erhobenem Haupt begegnen. Wir sagen beispielsweise ganz offen: Integrationsverweigerung muss endlich ein Straftatbestand werden! Nicht wir müssen uns nicht-europäischen Werten anpassen, sondern Nicht-Europäer müssen sich unseren Werten anpassen! Und wem das nicht passt, der hat das Recht der Ausreisefreiheit! Die Welt ist groß genug.

politicallyincorrect.de: Gegenüber SpiegelOnline sagten Sie, Sie könnten sich als Namen "Christlich-Ökologische Partei" vorstellen. Der Name hat bei vielen Interessierten Erstaunen verursacht. Auf PI haben wir daraufhin unsere Leser zu Ideen für einen Parteinamen aufgerufen und über 300 gute Vorschläge bekommen. Ist etwas dabei gewesen, was für Sie in die engere Wahl kommt?

Ulfkotte: Christlich-ökologische Partei war ein interner Arbeitstitel. Pax Europa hat bei vielen Mitgliedern des Vereins auch als Parteiname gute Resonanz gehabt. Und ich finde den Namen inzwischen auch immer besser. Von der Resonanz der PI-Leser war ich überwältigt und ich bedanke mich für alle Vorschläge. Gut gefallen haben mir zum Beispiel Partei Freiheitlicher Bürger (PFB), Die Konservativen, Europäische Werte-Partei, Allianz Freiheit und Demokratie (AFD) und Bündnis für Werte - um nur einige zu nennen.

politicallyincorrect.de: Wann soll die Partei offiziell gegründet werden und gibt es schon einen Ort, wo die Gründung stattfinden soll?

Ulfkotte: Die Partei wird im Juni gegründet. Der Ort wird NICHT bekannt gegeben, weil wir das alles in Ruhe machen wollen. Wir werden die Partei an einem historischen Ort mit großer Symbolkraft gründen.

politicallyincorrect.de: Wie kommen Sie mit den Anfeindungen und Diffamierungen der Medien (Spiegel, Focus, NDR, etc.) zurecht, denen Sie nach Bekanntgabe der Parteigründung ausgesetzt sind?

Ulfkotte: Ehrlich gesagt, ich schmunzele darüber. Negative Berichterstattung hat ja das Ziel zu diffamieren und Bürger von der diffamierten Gruppe abzuhalten. Wir erleben aber etwas Interessantes: Je negativer die Berichte, desto größer die Resonanz bei uns. Wenn also eine Zeitung schreibt, es sei ja fast schon rechtsradikal, wenn Ulfkotte sich öffentlich dagegen ausspricht, dass es immer mehr Rücksichtnahme auf Muslime gibt (etwa getrennte Schwimmzeiten für Muslime und Nicht-Muslime in öffentlichen und mit Steuergeldern finanzierten Schwimmbädern), dann schreiben uns viele, viele Menschen und wollen uns unterstützen. Die Menschen sagen: Endlich mal einer, der den Mund aufmacht. Endlich mal einer, der ausspricht, was wir alle denken. Und wir sind nicht rechtsradikal. Das hier ist unser Land. Und wem unsere Werte nicht passen, der hat die Freiheit, seine Sachen zu packen und zu gehen!

politicallyincorrect.de: Gibt es schon eine Art Parteiprogramm und/oder Satzung für die neue Partei oder wird dies erst bei der Gründungsversammlung bekanntgegeben?

Ulfkotte: Ja, das gibt es. Und da wir nichts anderes sein werden als eine bundesweite CSU, haben wir nicht sonderlich viel Arbeit mit der Ausformulierung eines Parteiprogramms...

politicallyincorrect.de: Die CDU hat viele einstige Stammwähler enttäuscht, weil sie sich mit dem Thema Islam alleingelassen fühlen. Glauben Sie daran, dass eine "Ulfkotte-Partei" diesbezüglich positiven Einfluss auf die etablierten Parteien und speziell die CDU nehmen könnte?

Ulfkotte: Ich wehre mich gegen die "Ulfkotte-Partei", denn ich bin ein sterblicher einfacher Mensch und wenn ich morgen überfahren werde, müssen die Dinge weiter laufen. Also bloß weg von meiner Person. Ansonsten wird es nicht anders laufen, als bei der Gründung der Grünen 1979 mit Gerd Bastian und Petra Kelly: die etablierten Parteien schauen bei uns erst mal weg. Klasse so, wunderbar, schaut nur ganz fest weg! Es wird wieder das Gleiche passieren wie einst bei den Grünen, weil die Zeit reif ist: bald schon sehen sie sich gezwungen, unsere Positionen in ihre Politik aufzunehmen, weil ihnen sonst in Scharen die Wähler weglaufen. Jede etablierte Partei buhlt heute mit dem Thema Umweltschutz um Wählerstimmen. Das haben wir den Grünen zu verdanken. Und bald schon werden alle Parteien auch auf unsere Positionen schielen und uns nachzuahmen versuchen, ist doch klar. Die Waschmittelverkäufer der etablierten Parteien werden plötzlich behaupten, dass sie ein viel besseres Waschmittel haben. Aber wir werden das Original sein.

politicallyincorrect.de: Ist geplant, dass die neue Partei bundesweit antritt oder soll sie nur auf kommunaler- bzw. Länder-Ebene kandidieren? Bei welcher Wahl wird die neue Partei zum ersten Mal antreten?

Ulfkotte: Natürlich soll die neue Partei bundesweit antreten. Sie soll den etablierten Parteien möglichst viele Wählerstimmen wegnehmen und die Waschmittelverkäufer der etablierten Parteien nachdenklich machen. Wir streben an, bei möglichst vielen Kommunal- und Landtagswahlen anzutreten, möglichst mit Freien Wählervereinigungen oder lokalen Gruppen wie derzeit etwa bei der Bremen/Bremerhaven-Wahl etwa mit Bürger in Wut oder in Hamburg mit der Zentrumspartei.

politicallyincorrect.de: Viele waren überrascht zu hören, dass Sie in Hamburg für die Zentrumspartei kandidieren. Wie verträgt sich dieses Vorhaben mit der angekündigten Parteigründung?

Ulfkotte: Ich bin in keiner Partei Mitglied - auch nicht in der Zentrumspartei. Ich kandidiere - ohne Mitglied zu sein - auf Platz zwei in Hamburg, um ein Zeichen zu setzen für eine wertkonservative Partei. Ich unterstütze aber auch in Bremen/Bremerhaven die Partei Bürger in Wut, dort sind ja im Mai Wahlen. Ich wünsche mir, dass wir alle bald schon eng in einem Bündnis zusammen arbeiten. Ich bin gegen die Aufsplitterung und für das Vereinen vieler Splitter zu einem schlagkräftigen Ganzen. Und es sieht verdammt so aus, als ob uns das gelingen würde!

politicallyincorrect.de: Eine Parteigründung und vor allem die Werbung für die neue Partei und ihre Ziele kostet viel Geld. Gibt es finanzstarke Förderer für dieses Vorhaben?

Ulfkotte: Wir haben kein Geld - und wir brauchen auch nicht viel Geld. Wir verteilen keine Kugelschreiber, wir verteilen keine Blümchen, wir verteilen keine teuer produzierten CDs oder sonstigen Parteien-Werbemüll. Wir verteilen WERTE. Wir brauchen auch keine Plakate zu kleben. Wir haben auch keine Marketíng-Abteilung. Wir machen keine Wählerumfragen, weil wir nicht erkunden müssen, was beim Wähler gut ankommt. WIR SIND DAS VOLK. Wir sind die bisherigen Nichtwähler. Wir haben unseren bisherigen Erfolg Mund-zu-Mund-Propaganda zu verdanken. Wir werben nicht auf Plakatwänden, sondern ein jeder von uns erklärt im Bekanntenkreis, warum er der neuen Partei angehört. Das nennt man Schneeball-Effekt. Wir werden keine Parteispenden-Affäre haben, weil wir auf Parteispenden gar nicht scharf sind. Wir machen keine Lachschnittchen- und Champagner-Empfänge. Bei uns gibt es Eintopf und selbst gebackenen Kuchen. Wir sind einfache, aber ehrliche Menschen. Wir verkaufen nichts.

politicallyincorrect.de: Was kann jeder Einzelne zum Gelingen des Projekts "Neue Partei" beitragen?

Ulfkotte: Alles, was wir brauchen, sind entspannte Gespräche im Bekanntenkreis, wenn es sich dort ergibt. Erklären Sie dann einfach, dass es uns gibt und was wir vorhaben. Schenken Sie uns keine Millionen - schenken Sie uns lieber Vertrauen!

Quelle: Pressemitteilung Politicallyincorrect.de