Seehofer macht Merkel für AfD-Erfolge verantwortlich
Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wirft der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik den Einzug der AfD in Landtage und Bundestag befördert zu haben.
Mit Blick auf Merkels Entscheidung, im September 2015 für eine große
Zahl von Flüchtlingen die Dublin-Regeln auszusetzen und sie ins Land zu
lassen, sagte Seehofer für ein Buch des FAZ-Redakteurs Eckart Lohse
über Merkels Kanzlerschaft: "Die Entscheidung von 2015 hat die AfD in
die Parlamente gespült."
In einem Gespräch mit dem Verfasser im
Sommer 2023, aus dem im Buch zitiert wird, gesteht Seehofer Merkel zu,
die Bankenkrise, die Weltwirtschaftskrise, die Eurorettung und die
Corona-Pandemie "nicht schlecht" gemanagt zu haben. "Ihr Verhalten im
Jahr 2015 hat mich dagegen sehr enttäuscht", fährt er fort. Für Merkel
sei die Entwicklung vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte
entscheidend gewesen. "Sie hat aber nicht verstanden, dass durch ihr
Verhalten die politischen Ränder, vor allem der rechte, enorm gestärkt
werden."
Merkel zeigte sich auf dem Höhepunkt der
Flüchtlingskrise Aufforderungen sowohl aus der CDU als auch vom
damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck gegenüber verschlossen,
deutlich über die Herausforderungen durch die große Zahl von Migranten
zu sprechen.
In dem Buch beschreibt der damalige hessische
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) seine vergeblichen Bemühungen.
"Das Bild, dass alle 'welcome' riefen, als die Flüchtlinge ankamen,
verschwand relativ schnell", erinnert er sich. Er habe Merkel zum
Jahreswechsel 2015/2016 aufgefordert, "sie müsse mal öffentlich sagen,
dass es so nicht weitergeht", berichtet Bouffier. "Das hat sie aber
nicht gemacht."
Ähnlich stellt es auch der damalige
Bundespräsident Joachim Gauck dar. Schon 2015 sagte er: "Unser Herz ist
weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich." Merkel habe ihn damals
nicht darauf angesprochen. "Ich wollte die Debatte in die Mitte
bekommen", begründet Gauck seine Formulierung. "Es war absehbar, dass
die Willkommenskultur nicht ewig währen würde."
Quelle: dts Nachrichtenagentur