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Umstrittener Privatkredit: SPD erhöht Druck auf Wulff

Archivmeldung vom 19.12.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.12.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Christian Wulff (November 2009) Bild: Martina Nolte / de.wikipedia.org
Christian Wulff (November 2009) Bild: Martina Nolte / de.wikipedia.org

Die SPD erhöht den Druck auf Bundespräsident Christian Wulff wegen seines umstrittenen Privatkredits in Höhe von 500.000 Euro. "Die neuen Aussagen sprechen dafür, dass Herr Geerkens ein kleines Scheingeschäft eingefädelt hat. Mit diesen Aussagen beschädigt Herr Geerkens das Amt und die Glaubwürdigkeit des Bundespräsidenten", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der "Bild am Sonntag".

Es liege jetzt an Wulff, seine Glaubwürdigkeit durch klare Aussagen wiederherzustellen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt auf eine rasche Aufklärung. "Ich hoffe, dass die aktuell debattierten Vorgänge aus seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident bald aufgeklärt werden können", sagte DGB-Chef Michael Sommer der "Bild am Sonntag". Unabhängig davon findet Sommer aber: "Christian Wulff ist ein guter Präsident, der das Amt im ersten Jahr gut ausgefüllt hat. Ich sehe nicht, dass es an seiner Amtsführung grundsätzliches auszusetzen gäbe." Die CSU warnt hingegen vor einer vorschnellen Verurteilung Wulffs. Generalsekretär Alexander Dobrindt: "Ich habe kein Verständnis dafür, wenn jetzt Einzelheiten als angeblich neue Fragen gehandelt werden, die in Wahrheit schon lange abgehandelt sind. Es geht hier auch um den Respekt vor unserem Staatsoberhaupt. Ich möchte nicht, dass einige im politischen Betrieb meinen, sie könnten durch Verlängerung längst behandelter Fragen das Amt des Bundespräsidenten beschädigen."

Privatkredit: Trittin fordert von Wulff Klarheit

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat Bundespräsident Christian Wulff am Sonntag dazu aufgefordert, Klarheit in die Debatte um den umstrittenen Privatkredit zu bringen. Die Grünen hätten den Bundespräsidenten "mehrfach darum gebeten", sich zu erklären und Klarheit zu schaffen, erklärte Trittin im "Bericht aus Berlin" (ARD). Der Bundespräsident sei in der Verpflichtung, endlich Aufschluss über die Dinge, die aus der Zeit seiner niedersächsischen Ministerpräsidentschaft rühren, zu geben, so Trittin weiter. Gleichzeitig forderte Trittin die schwarz-gelbe Regierungskoalition dazu auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und zur Aufklärung beizutragen. "Es ist der Präsident von Schwarz-Gelb und sie haben hier eine Verantwortung für Klarheit zu sorgen", sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Zeitung: Wulff zahlte Urlaub bei Manager nicht

Einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) zufolge soll Bundespräsident Christian Wulff für einen Urlaub, den er noch als niedersächsischer Ministerpräsident 2008 mit Ehefrau Bettina im toskanischen Ferienhaus eines Managers verbrachte, nichts bezahlt haben. Das bestätigte Wulffs Rechtsanwalt auf Anfrage der Zeitung. Der Rechtsanwalt erklärte, das Ehepaar Wulff habe den Urlaub nach der standesamtlichen Trauung im Frühjahr 2008 verbracht. Der Aufenthalt habe in der italienischen Provinz Livorno stattgefunden und eine Woche gedauert. Auf die Frage, ob Christian Wulff als Oppositionsführer oder Ministerpräsident mit dem Manager oder einem seiner Unternehmen Kontakt hatte, erklärt der Rechtsanwalt des Bundespräsidenten: "Es hat Kontakte gegeben. Christian Wulff hat diese Kontakte zur Förderung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen im Land Niedersachsen genutzt."

Wulff veröffentlicht Urlaubsliste

Bundespräsident Christian Wulff hat eine Liste mit privaten Urlaubsreisen veröffentlicht, bei denen er der Gast von Freunden war. Laut der von den Anwälten Wulffs am Sonntag verbreiteten Liste verbrachte der amtierende Bundespräsident während seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident insgesamt sechs Urlaube zwischen 2003 und 2010 in den Räumlichkeiten von Freunden. Unterdessen hält der DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer (SPD) die Kritik an Bundespräsident Wulff für übertrieben. Bisher sei nicht erkennbar, dass der Kreditgeber einen Vorteil erlangte, sagte Schorlemmer dem "Tagesspiegel am Sonntag". Eine Ungeschicklichkeit sei es gewesen, aber kein Verbrechen. "Es war eine Sünde, aber eine lässliche Sünde", so Schorlemmer.

FDP-Politiker Kurth zweifelt an Wulffs Eignung für Präsidentenamt

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth zweifelt angesichts der Erkenntnisse aus der Kreditaffäre an der Eignung Christian Wulffs für das Amt des Bundespräsidenten und hält "persönliche Konsequenzen" für denkbar. "Hier stellt sich die Frage, ob Wulff mit den jetzt aufgetauchten Erkenntnissen hätte Bundespräsident werden können", sagte Kurth der "Rheinischen Post". Die Vorfälle lägen in einem "engen zeitlichen Zusammenhang" zur Bundespräsidentenwahl. "Natürlich sind auch persönliche Konsequenzen denkbar", sagte Kurth, der auch Generalsekretär der Thüringen-FDP ist.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Günter Krings stützte Wulff dagegen und warf der Opposition "politische Skandalisierung" vor. "Die bekannten Fakten tragen eine politische Skandalisierung zu Lasten unseres Bundespräsidenten nicht", sagte Krings der Zeitung. "Auch ein Spitzenpolitiker darf einen Privatkredit aufnehmen, solange der Zinssatz nicht aus dem Rahmen fällt."

CDU-Politiker Altmaier stärkt Wulff den Rücken

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), hat Bundespräsident Christian Wulff in der Affäre um einen Privatkredit den Rücken gestärkt. In der ARD-Sendung "Günther Jauch" sagte Altmaier, dass seine Partei "diesen Präsidenten vorgeschlagen" habe und hinter ihm stehe. "Der Rückhalt schwindet nicht", sagte der CDU-Politiker. Gleichzeitig forderte er Aufklärung. "Was im Raume steht, muss geklärt werden", so Altmaier.

Renate Künast, Grünen-Fraktionsvorsitzende, warf Wulff hingegen vor, sowohl die Bürger als auch den niedersächsischen Landtag weiter im Unklaren zu lassen. "Ich glaube, dass viele Menschen sich veräppelt vorkommen", sagte Künast. Dies sei "gegenüber dem Amt des Bundespräsidenten unwürdig", so Künast weiter.

FDP-Chef Rösler gibt Wulff Rückendeckung

FDP-Chef Philipp Rösler hat sich der öffentlichen Kritik an Bundespräsident Christian Wulff nicht angeschlossen und gibt dem deutschen Staatsoberhaupt Rückendeckung. Wie Rösler am Sonntag im "Bericht aus Berlin" (ARD) erklärte, habe der Bundespräsident für "größtmögliche Transparenz" gesorgt. "Der Bundespräsident hat ein Anwaltsbüro beauftragt, alle Fragen vollständig und ordnungsgemäß zu beantworten. Darüber hinaus gibt es ja ab morgen die Möglichkeit für die Öffentlichkeit nochmals in die Unterlagen selber einzusehen", so Rösler. Auf die Frage, was der FDP-Vorsitzende von den Forderungen nach einem Rücktritt Wulffs halte, antwortete Rösler, dass dies "absolut nicht die Forderung der FDP" sei.

CDU-Generalsekretär Gröhe sichert Wulff Unterstützung zu

Die CDU hat dem wegen eines Privatkredits unter Druck geratenen Bundespräsidenten Christian Wulff volle Rückendeckung zugesichert. "Der Bundespräsident hat sich umfassend erklärt. Ich habe volles Vertrauen in seine Aussagen", sagte Generalsekretär Hermann Gröhe der Tageszeitung "Die Welt". "Christian Wulff ist zu Recht ein in der Bevölkerung hoch geschätzter Bundespräsident." Zugleich attackierte Gröhe die Opposition, der es wohl nicht um Aufklärung gehe, "sondern darum, mit dem ständigen Aufwärmen bereits beantworteter Fragen Parteipolitik zu Lasten des höchsten Staatsamts zu betreiben". SPD und Grüne sollten "rasch zum nötigen Respekt zurückfinden, der unserem Staatsoberhaupt gegenüber geboten ist", so Gröhe.

FDP-Politiker Koppelin: Wulff-Kritiker beschädigen Amt des Bundespräsidenten

In der Debatte um den umstrittenen Privatkredit für Christian Wulff ist die FDP dem Bundespräsidenten zur Seite gesprungen. Wulff habe zwar einen Fehler gemacht, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Jürgen Koppelin, dem "Tagesspiegel". Bei der Kritik daran müsse man jedoch darauf achten, das Amt des Bundespräsidenten nicht zu beschädigen. "Dieser Punkt ist bereits stark überschritten", sagte Koppelin.

FDP-Generalsekretär Döring: Wulff wird alle Vorwürfe ausräumen

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Erwartung geäußert, dass Bundespräsident Christian Wulff in der Affäre um seinen Privatkredit alle Zweifel zerstreuen wird. "Ich persönlich bin zuversichtlich, dass der Bundespräsident alle Vorwürfe eindeutig und unzweifelhaft ausräumen wird", sagte Döring der Tageszeitung "Die Welt". "Der Bundespräsident hat deutlich gemacht, dass er sein Handeln vor sich und seinem Amt verantworten kann. Der Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten verbietet es mir, sein Urteil in Frage zu stellen."

Dagegen erhöhte Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke den Druck auf Wulff. "Die Erklärung des Bundespräsidenten reicht nicht aus. Es geht nicht um die Frage, ob Christian Wulff persönlich sein Vorgehen verantworten kann, sondern ob sein Vorgehen mit seinem Amt als Ministerpräsident vereinbar war und mit seinem Amt als Bundespräsident zu vereinbaren ist", sagte sie der Zeitung. "Da stellen sich weiter viele noch offene Fragen, zu denen Bundespräsident Wulff endlich Klartext reden muss. Nur so kann er weiteren Schaden von seinem Amt abwenden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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