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SSW: Wir dürfen nicht an der Zukunftsfähigkeit des Landes sägen!

Archivmeldung vom 21.05.2025

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.05.2025 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Christian Dirschauer (2024) Bild: SSW
Christian Dirschauer (2024) Bild: SSW

Zur heutigen Regierungserklärung zur Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Landeshaushalt 2024 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: „Das Urteil des Landesverfassungsgerichts ist eindeutig: Der Notkredit war verfassungswidrig und muss vollständig zurückgeführt werden."

Dirschauer weiter: "Richtig ist auch, dass die Landesregierung nun einen klaren Fahrplan vorgelegt hat. Doch eines muss ebenso klar sein: Die finanzpolitische Konsolidierung darf nicht auf Kosten des sozialen Zusammenhalts gehen.“

Dirschauer warnte eindringlich vor Kürzungen, die Bildung und soziale Sicherung gefährden könnten: „Natürlich müssen wir sparen. Aber wir dürfen nicht an der Zukunftsfähigkeit des Landes sägen. Wer bei Schulen, Kitas oder sozialer Infrastruktur den Rotstift ansetzt, spart am falschen Ende – und zahlt später doppelt.“

Der SSW-Fraktionschef begrüßte ausdrücklich die auf Bundesebene beschlossene Reform der Schuldenbremse und die geplante Verteilung des 100-Milliarden-Investitionspakets an Länder und Kommunen. Schleswig-Holstein könne laut aktuellem Königsteiner Schlüssel mit rund 3,46 Milliarden Euro über zwölf Jahre rechnen – ein Plus gegenüber früheren Berechnungen. Auch der neue Verschuldungsspielraum von bis zu 521 Millionen Euro jährlich helfe, sei aber kein Freifahrtschein: „Das sind keine Geschenke, sondern Schulden von morgen. Wir erwarten deshalb, dass jeder Euro mit Sinn und Wirkung eingesetzt wird – in Infrastruktur, in Häfen, Schienen, Küstenschutz und in unsere Grenzregion.“

Dirschauer machte deutlich, dass für den Nachtragshaushalt eine faire Aufteilung der Mittel und ein klares Bekenntnis gegen pauschale Kürzungen im Fokus stehen müsse: "Das Land muss nicht nur Zahlen liefern, sondern Perspektiven.“

Mit Blick auf die Diskussionen um eine Modernisierung der Schuldenbremse begrüßte Dirschauer, dass auf Bundesebene eine Expertenkommission eingesetzt werden soll: „Der SSW hat schon lange Reformvorschläge gemacht. Es ist überfällig, dass die Realität unserer Haushalte nicht länger durch veraltete Dogmen ausgebremst wird.“

Quelle: SSW

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