SSW: Wir dürfen nicht an der Zukunftsfähigkeit des Landes sägen!

Christian Dirschauer (2024) Bild: SSW

Zur heutigen Regierungserklärung zur Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Landeshaushalt 2024 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: „Das Urteil des Landesverfassungsgerichts ist eindeutig: Der Notkredit war verfassungswidrig und muss vollständig zurückgeführt werden."

Dirschauer weiter: "Richtig ist auch, dass die Landesregierung nun einen klaren Fahrplan vorgelegt hat. Doch eines muss ebenso klar sein: Die finanzpolitische Konsolidierung darf nicht auf Kosten des sozialen Zusammenhalts gehen.“

Dirschauer warnte eindringlich vor Kürzungen, die Bildung und soziale Sicherung gefährden könnten: „Natürlich müssen wir sparen. Aber wir dürfen nicht an der Zukunftsfähigkeit des Landes sägen. Wer bei Schulen, Kitas oder sozialer Infrastruktur den Rotstift ansetzt, spart am falschen Ende – und zahlt später doppelt.“

Der SSW-Fraktionschef begrüßte ausdrücklich die auf Bundesebene beschlossene Reform der Schuldenbremse und die geplante Verteilung des 100-Milliarden-Investitionspakets an Länder und Kommunen. Schleswig-Holstein könne laut aktuellem Königsteiner Schlüssel mit rund 3,46 Milliarden Euro über zwölf Jahre rechnen – ein Plus gegenüber früheren Berechnungen. Auch der neue Verschuldungsspielraum von bis zu 521 Millionen Euro jährlich helfe, sei aber kein Freifahrtschein: „Das sind keine Geschenke, sondern Schulden von morgen. Wir erwarten deshalb, dass jeder Euro mit Sinn und Wirkung eingesetzt wird – in Infrastruktur, in Häfen, Schienen, Küstenschutz und in unsere Grenzregion.“

Dirschauer machte deutlich, dass für den Nachtragshaushalt eine faire Aufteilung der Mittel und ein klares Bekenntnis gegen pauschale Kürzungen im Fokus stehen müsse: "Das Land muss nicht nur Zahlen liefern, sondern Perspektiven.“

Mit Blick auf die Diskussionen um eine Modernisierung der Schuldenbremse begrüßte Dirschauer, dass auf Bundesebene eine Expertenkommission eingesetzt werden soll: „Der SSW hat schon lange Reformvorschläge gemacht. Es ist überfällig, dass die Realität unserer Haushalte nicht länger durch veraltete Dogmen ausgebremst wird.“

Quelle: SSW