ZDF-Politbarometer Februar I 2011

Bild: ZDF und Forschungsgruppe Wahlen

In dieser Woche sind die Gespräche im Vermittlungsausschuss über eine Einigung für die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Änderung bei Hartz IV erfolglos beendet worden. Heute wird darüber im Bundesrat abgestimmt. Die Schuld, dass es bisher zwischen CDU/CSU und FDP auf der einen Seite und SPD und Grünen auf der anderen nicht zu einer Einigung gekommen ist, weisen 59 Prozent Regierung und Opposition gleichermaßen zu, 15 Prozent sehen die größere Schuld bei der Regierung und 12 Prozent bei der Opposition (weiß nicht: 14 Prozent).

Wenn es um die inhaltlichen Positionen in diesem Streit geht, dann finden eher SPD und Grüne Rückhalt bei Mehrheiten in der Bevölkerung: So halten die von der Bundesregierung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsicherung bei Hartz IV um fünf Euro pro Monat 50 Prozent für zu wenig, 11 Prozent halten es für zu viel und 31 Prozent für genau richtig (weiß nicht: 8 Prozent). Auch den Vorschlag von Rot-Grün, bei Leiharbeitern bereits nach vier Wochen die gleiche Entlohnung wie bei den festangestellten Beschäftigten zu zahlen, wird von 63 Prozent aller Befragten unterstützt. Nur 22 Prozent sind dafür, dass der gleiche Lohn, wie von der Bundesregierung vorgeschlagen, erst nach neun Monaten gezahlt werden muss und 10 Prozent lehnen jede gesetzliche Vorschrift bei diesem Sachverhalt ab.

Zurzeit finden die ersten Tarifverhandlungen nach der Wirtschaftskrise statt, bei denen höhere Lohnabschlüsse verlangt werden als in der Vergangenheit. Dass es bei diesen Tarifverhandlungen zu starken Lohnerhöhungen kommen soll, meinen 25 Prozent. Zwei Drittel (67 Prozent) sprechen sich für etwas steigende Löhne aus und 5 Prozent sind gegen jede Lohnsteigerung (weiß nicht: 3 Prozent).

Die politischen Veränderungsprozesse in arabischen Ländern wie Ägypten oder Tunesien werden von 44 Prozent als Gefahr für Europa wahrgenommen, 52 Prozent sehen eine solche Gefahr jedoch nicht. Speziell zu Ägypten meint eine Mehrheit von 58 Prozent, dass sich dieses Land zukünftig stärker in Richtung Demokratie entwickeln wird. 34 Prozent haben solche Hoffnungen nicht und 8 Prozent haben dazu keine Meinung.

Die von Ursula von der Leyen vorgeschlagene und von der Bundeskanzlerin abgelehnte Einführung einer gesetzlichen Frauenquote von 30 Prozent für Führungspositionen in größeren Unternehmen fänden 42 Prozent gut, 54 Prozent lehnen sie ab. In keiner Parteianhängergruppe gibt es eine Mehrheit dafür, bei den Anhängern von Union und FDP wird sie besonders deutlich abgelehnt. Frauen sind in dieser Frage geteilter Auffassung (48 Prozent zu 48 Prozent), Männer sprechen sich mit deutlicher Mehrheit dagegen aus (61 Prozent zu 35 Prozent).

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde sich das Hoch der letzten Monate für die Grünen abschwächen. In der Politbarometer-Projektion, die längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen berücksichtigt, käme die CDU/CSU auf 36 Prozent, die SPD auf 27 Prozent, die FDP auf 5 Prozent (alle unverändert), die Linke auf 9 Prozent (plus 1) und die Grünen auf 17 Prozent (minus 2). Die sonstigen Parteien zusammen lägen bei 6 Prozent (plus 1). Somit hätten weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün zurzeit eine Regierungsmehrheit. 

Die Zufriedenheit mit den wichtigsten Politikerinnen und Politikern hat sich im Vergleich zu vor zwei Wochen nicht wesentlich verändert: Angeführt wird die Top Ten weiterhin von Karl-Theodor zu Guttenberg. Er kommt nach Sympathie und Leistung auf der Skala von +5 bis -5 auf einen Durchschnittswert von 2,0 (Januar II: 1,9). Auf Platz zwei liegt jetzt Frank-Walter Steinmeier, der auf 1,1 (Januar II: 0,9) kommt. Nur wenige Hundertstel schlechter und damit ebenfalls 1,1 (Januar II: 1,3) wird Bundeskanzlerin Angela Merkel bewertet. Danach folgen Ursula von der Leyen mit 0,7 (Januar II: 0,8) und Wolfgang Schäuble mit 0,5 (Januar II: 0,6). Leicht verbessert hat sich Sigmar Gabriel mit 0,2 (Januar II: 0,0) und liegt damit knapp vor Horst Seehofer mit unveränderten 0,2 und Renate Künast mit 0,1 (Januar II: 0,2). Im Negativbereich der Skala bleiben Gregor Gysi mit minus 1,0 (Januar II: minus 0,8) und Guido Westerwelle mit unveränderten minus 1,6. 

ZDF-Politbarometer Extra Hamburg Februar 2011

Gut eine Woche vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist nicht klar ermittelbar, ob die kleineren Parteien den Sprung über die Fünf-Prozentgrenze schaffen werden. Für den Fall eines Scheiterns von FDP oder Linke könnte die SPD nach momentanem Stand eine absolute Mehrheit der Sitze in der Bürgerschaft erreichen.

Auf jeden Fall ist es absehbar, dass es in Hamburg bei der vorgezogenen Bürgerschaftswahl zu einem eindeutigen Machtwechsel kommen wird. Wenn schon am kommenden Sonntag gewählt würde, dann käme in der Politbarometer-Projektion die CDU nur noch auf 23 Prozent, die SPD könnte mit 46 Prozent rechnen, die Grünen kämen auf 14,5 Prozent, die Linke auf 6 Prozent, die FDP auf 5 Prozent und die sonstigen Parteien zusammen auf 5,5 Prozent.

Diese Projektionswerte, bei denen auch die statistischen Fehlerbereiche von Umfragen zu berücksichtigen sind, geben lediglich die Situation für die Parteien in dieser Woche wieder und stellen keine Prognose für den Wahlausgang am 20. Februar 2011 dar. Vor dem Hintergrund stark gesunkener Bindungen an die Parteien gerade in einer modernen Großstadt wie Hamburg sind auch kurzfristig noch deutliche Veränderungen möglich. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass insbesondere bei Landtagswahlen noch sehr starke Mobilisierungseffekte in den verschiedenen Wählerlagern in der Woche vor der Wahl stattfinden können. Zudem geben 50 Prozent aller Wahlberechtigten an, noch nicht sicher zu sein, ob und wen sie wählen wollen oder wie sie ihre fünf Landesstimmen auf die Parteien verteilen wollen.

Bei der letzten Wahl im Februar 2008 hatte die CDU 42,6 Prozent erhalten, die SPD 34,1 Prozent, die Grünen 9,6 Prozent, die Linke 6,4 Prozent, die FDP 4,8 Prozent und die Sonstigen zusammen 2,5 Prozent.

Die Wahl in Hamburg ist dabei ganz eindeutig durch die Situation vor Ort bestimmt. So meinen 80 Prozent der Befragten, dass ihre Wahlentscheidung hauptsächlich von der Landespolitik beeinflusst ist, lediglich 18 Prozent orientieren sich dabei vorrangig an der Politik im Bund (weiß nicht: 2 Prozent).

In Hamburg wird nicht nur die dortige CDU leicht negativ beurteilt, sondern vor allem auch ihr Spitzenkandidat: Der amtierende Erste Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) bekommt auf der +5/-5-Skala nur einen Durchschnittswert von minus 0,5. Sein Herausforderer von der SPD Olaf Scholz hingegen verfügt über hohes Ansehen (plus 1,6) und wird parteiübergreifend positiv bewertet.

Bei der Frage, wen man nach der Wahl lieber als Ersten Bürgermeister hätte, führt Olaf Scholz mit 58 Prozent sehr deutlich vor dem Amtsinhaber Christoph Ahlhaus, der nur auf 20 Prozent kommt (keinen von beiden: 10 Prozent; kenne nicht/weiß nicht: 12 Prozent).

Im Vergleich zur letzten Bürgerschaftswahl 2008 hat vor allem die CDU bei den wichtigen Themen erheblich an Kompetenz verloren und liegt dort jeweils hinter der SPD. Dies gilt sogar für die klassische CDU-Domäne Wirtschaftskompetenz: Jetzt setzen 36 Prozent auf die SPD und nur noch 22 Prozent auf die CDU (keine Partei: 22 Prozent; weiß nicht: 15 Prozent). Auch beim Thema Schule und Bildung führt die SPD mit 34 Prozent vor der CDU mit 18 Prozent und den Grünen mit 17 Prozent (keine Partei: 8 Prozent; weiß nicht: 17 Prozent). Bei der Bekämpfung der Finanzprobleme Hamburgs vertrauen 33 Prozent am ehesten der SPD und 24 Prozent der CDU (keine Partei: 21 Prozent; weiß nicht: 15 Prozent). 

Datenbasis: Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 8. bis 10. Februar 2011 bei 1257 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 40 Prozent, SPD: 29 Prozent, FDP: 3 Prozent, Linke: 8 Prozent, Grüne: 16 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 25. Februar 2011.

Quelle: ZDF