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Union uneinig über geplante Frauenquote

Archivmeldung vom 18.11.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.11.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Gerd Altmann/AllSilhouettes.com / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann/AllSilhouettes.com / pixelio.de

Anders als der CDU-Wirtschaftsrat hält der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), die Einigung von Union und SPD auf eine Frauenquote für Aufsichtsräte für eine akzeptable Lösung. "Aus psychologischer Sicht ist die Quote für den Wirtschaftsstandort eher schädlich. Jedoch dürfte sich der konkrete materielle Schaden mit dem jetzt mit der SPD gefundenen Kompromiss insgesamt in Grenzen halten", sagte Pfeiffer dem "Handelsblatt-Online". "Daher kann ich - wenn auch mit Bauchschmerzen - mit dem Ergebnis leben."

Der CDU-Wirtschaftsrat hatte zuvor die Verhandlungsführer der Union aufgefordert, eine starre Quote zu verhindern und auf Selbstverpflichtungen zu setzen. "Eignung und Leistung müssen Maßstab für Stellenbesetzungen bleiben", so Generalsekretär Wolfgang Steiger.

Pfeiffer betonte angesichts des demografischen Wandels die Notwendigkeit für gut ausgebildete Arbeitskräfte im Top-Management. Mit Blick auf mehr Frauen in diesem Bereich sagte er aber auch: "Auch wenn es daher richtig ist, den Anteil an qualifizierten Frauen in Führungspositionen zu erhöhen, halte ich eine starre gesetzliche Frauenquote für den falschen Weg." Es sei daher davon auszugehen, "dass sich in Zukunft einige wenige Frauen in einer Vielzahl von Aufsichtsräten tummeln werden".

Junge Unternehmer halten Frauenquote für gefährlich

Die Vorsitzende des Verbandes "Die Jungen Unternehmer", Lencke Wischhusen, hat die Pläne der Koalitions-Arbeitsgruppe von Union und SPD für eine Frauenquote in Aufsichtsräten scharf kritisiert: "Erst hieß es starre oder Flexiquote, nun gibt es beides im gefährlichen Doppelpack", sagte Wischhusen "Handelsblatt-Online". "Bevor die SPD eine Frauenquote erzwingt, sollte sie sich an die eigene Nase fassen." Weder der Kanzlerkandidat, noch der Fraktions- oder Parteivorsitzende seien weiblich. Wischhusen gab am Beispiel der Familienunternehmen in Deutschland zudem zu bedenken, dass es Frauen auch ohne gesetzlichen Zwang in die Führungsgremien schaffen. "Nahezu 25 Prozent der Familienunternehmen in Deutschland werden schon von einer Frau geführt."

CDU-Wirtschaftsrat: Unionsspitze muss Frauenquote verhindern

Die Einigung der Koalitionsarbeitsgruppe Familie, Frauen, Gleichstellung auf eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent in Aufsichtsräten stößt auf massiven Widerstand in der CDU: "Eignung und Leistung müssen Maßstab für Stellenbesetzungen bleiben. Deshalb fordere ich die Verhandlungsspitzen der Union auf, eine starre gesetzliche Quote von 30 Prozent weiblichen Aufsichtsräten zu verhindern", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, "Handelsblatt-Online". Der Wirtschaftsrat habe "volles Vertrauen", dass Selbstverpflichtungen wirken. Unternehmen hätten zudem ein "starkes eigenes Interesse" an mehr qualifizierten Frauen in Schlüsselpositionen. "Nur so lässt sich der demographische Wandel wirksam bekämpfen", betonte Steiger.

Union und SPD einigen sich auf Frauenquote in Aufsichtsräten

Union und SPD haben sich auf die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten verständigt. Die Unterhändler in der Arbeitsgruppe Familie einigten sich darauf, dass in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen, die ab dem Jahr 2016 neu besetzt werden, mindestens 30 Prozent Frauen vertreten sein müssen. Zudem müssen große Unternehmen bereits ab dem Jahr 2015 verbindliche Ziele für die Erhöhung des Frauenanteils in den obersten Management-Ebenen, im Vorstand sowie im Aufsichtsrat festlegen und veröffentlichen.

Die Verständigung sei ein wichtiges Signal für bessere Aufstiegschancen von Frauen sowie für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt, erklärte SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig.

Union und SPD einigten sich am späten Sonntagabend zudem darauf, die Situation von pflegenden Angehörigen zu verbessern. Diese sollen einen Rechtsanspruch auf eine zehntägige Familienpflegezeit erhalten, in der sie weiter bezahlt werden. Bislang gab es derartige Regelungen nur für Eltern, die ein krankes Kind versorgen. Überdies soll es im Falle einer Großen Koalition ein "Elterngeld Plus" geben. Dieses soll Eltern für die Dauer von bis zu 28 Monaten eine Inanspruchnahme des Elterngeldes in Kombination mit einer Teilzeittätigkeit ermöglichen.

Keine Einigung konnten die Unterhändler von CDU, CSU und SPD hingegen beim Betreuungsgeld und beim Adoptionsrecht für homosexuelle Paare erzielen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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