Bundesregierung fordert Aufrüstungsinitiative für Streumunition

Die im Aktionsbündnis Landmine.de zusammengeschlossenen Hilfsorganisationen zeigen sich enttäuscht vom Ausgang eines Expertentreffens zu aktuellen Fragen des humanitären Völkerrechts, das vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz in Montreux (18.-20.04.2007) veranstaltet wurde.

Das Aktionsbündnis lehnt den von der Bundesregierung auf dem Treffen vorgelegten "3- Stufenplan zum weltweiten Verzicht auf gefährliche Streumunition" als völlig unzureichend und unglaubwürdig ab. Der deutsche Plan richtet sich an die Vertragsstaaten der VN-Waffenkonvention, wo seit 5 Jahren erfolglos über Streumunition diskutiert wird. Zugleich untergräbt die Bundesregierung damit die kürzlich gestartete Initiative Norwegens für ein umfassendes Verbot von Streumunition.

Der 3-Stufenplan sieht lediglich den Verzicht auf "gefährliche Streumunition" vor, hält aber an sog. ungefährlicher Streumunition fest und fordert eine Aufrüstungsinitiative in Bezug auf sog. alternative (High-Tech-) Streumunition. "Es ist geradezu zynisch von ungefährlicher deutscher Streumunition zu sprechen, jede Munition ist gefährlich", beklagt Thomas Gebauer von medico international. Verwässert wird die Initiative der Bundesregierung zudem durch die Absicht, in "Notfällen" auch weiterhin "gefährliche" Streumunition einsetzen zu wollen. Das Aktionsbündnis weist darauf hin, dass die von Streumunition ausgehende Gefahr nicht nur durch Blindgänger erzeugt wird, sondern auch durch die direkte, wahllose und damit völkerrechtswidrige Einsatzmethode der Waffe. Eine Salve des MLRS Raketen-Werfers (Multiple Launch Rocket System) verstreut beispielsweise nahezu 8.000 Streumunitionen über ein Areal von bis zu einem Quadratkilometer. Das entspricht vergleichsweise einer Fläche von 200 Fußballfeldern.

Das Aktionsbündnis bewertet den 3-Stufenplan als absolut unzureichend, da er als Initiative für einen weltweiten Verzicht bezeichnet wird, grundsätzlich aber der Einsatz von Streumunition zumindest für eine Übergangsfrist von zehn Jahren weiterhin möglich bleibt und weder ein Produktions- noch ein Exportverbot vorgesehen ist. "Diese Initiative der Bundesregierung, die gegenwärtig selbst an einem Unternehmen beteiligt ist, das Streumunition anbietet, dient eher dem Schutz von Streumunition vor einem Verbot, denn dem der Zivilbevölkerung vor dem Einsatz dieser Waffe", beklagt Thomas Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine.de. "Die von Deutschland in Montreux vorgeschlagene Definition für Streumunition strotzt vor Ausnahmen, Grauzonen und technischen Unabwägbarkeiten", kritisiert Küchenmeister. So sollen Raketen, die Landminen verstreuen, ebenso ausgenommen bleiben wie Streumunition, die nach dem Einsatz "inaktiv" bleibt (nicht-explosive Blindgänger) oder Streumunition, die von Trägersystemen in kleineren Mengen (weniger als 10 Munitionen) verschossen wird. Über all diese Systeme verfügt Deutschland bereits bzw. werden diese hierzulande produziert.

"In Bezug auf den Schutz der Zivilbevölkerung vor den Folgen des Einsatzes von Streumunition und die Hilfe für Opfer hält die Bundesregierung leider keine besonderen Maßnahmen für notwenig," bedauert François De Keersmaeker von Handicap International. Entgegen vorherigen Stellungnahmen hält der 3-Stufenplan die in Protokoll V der VN-Waffenkonvention festgeschriebenen Regelungen für ausreichend. Protokoll V verpflichtet die Vertragsstaaten zur Markierung und Beseitigung von Blindgängermunition, bleibt darüber hinaus aber unverbindlich. Hilfe für die betroffenen Länder bei der Behandlung der von Blindgängern ausgehenden Probleme ist lediglich freiwillig zu leisten, so wie auch Warnungen an die Zivilbevölkerung vor explosiven Kampfmittelrückständen. Die USA, Russland und China haben dieses Protokoll nicht unterzeichnet.

Quelle: Pressemitteilung Aktionsbündnis Landmine.de