Ramelow: Humanität nicht am Geldbeutel festmachen

Bodo Ramelow (2011)

Lizenz: Martina Nolte
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Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hat ein schnelleres Handeln des Bundes in der Flüchtlingsfrage angemahnt. Er hoffe, "dass Humanität, und humanitäres Handeln, nicht am Geldbeutel scheitern", so Ramelow im "Bericht aus Berlin".

Thüringen bereite gegenwärtig einen Flüchtlingsgipfel vor, um auf die steigende Zahl von Asylsuchenden zu reagieren. Man bekäme einen kleinen zweistelligen Millionenbetrag vom Bund, tatsächlich müsse Thüringen jedoch einen dreistelligen Millionenbetrag aufwenden. Damit solle der "kommunalen Familie bei der dezentralen Unterbringung" geholfen werden. Zudem müsse die ärztliche Versorgung der Flüchtlinge verbessert werden. Kommunen, Länder und der Bund müssten intensiver an einem Strang ziehen.

Tauber legt konkrete Punkte für Einwanderungsgesetz vor

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat erstmals konkrete Punkte für ein Einwanderungsgesetz in Deutschland vorgelegt. Tauber plädierte im Gespräch mit der "Bild am Sonntag" für "Einwanderungs-Attachés" in den deutschen Botschaften und ein "Patensystem" nach kanadischem Vorbild: "In Kanada bekommt jeder Einwanderer einen Einheimischen an die Hand, der ihm das Land näherbringt. Deutschland hat doch eine große Ehrenamtskultur. Warum sollten wir die nicht nutzen?", so Tauber. "Die Paten können den Einwanderern die deutsche Geschichte und Kultur nahebringen. Da geht es nicht nur um Behördengänge, sondern um Demokratie, Gleichberechtigung, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung oder auch einfach mal darum, zu erklären, warum die Deutschen so fußballbegeistert sind."

Vor allem im Ausland will Tauber um Zuwanderer werben: "Sogenannte Einwanderungs-Attachés könnten in den deutschen Botschaften der Länder, in denen wir Menschen für Deutschland begeistern wollen - wie etwa Indien, Korea, die USA, Brasilien oder Mexiko - gezielt für unser Land werben und über die Einwanderung nach Deutschland informieren. Auch sollten wir Auslandsschulen und Goethe-Institute stärker dafür nutzen." In Deutschland brauche man "flächendeckend Welcome Center", so der Generalsekretär. "Einwanderer sollen bei den Behörden nicht als Bittsteller auftreten müssen, sondern umfassend Hilfe bekommen - und das am besten aus einer Hand. Da geht es um mehrsprachige Dokumente und die Reduzierung von Behördengängen."

Tauber reicht eine Verbesserung der bestehenden Gesetze nicht aus: "Deutschland ist ein Einwanderungsland, und deshalb sollten wir die Regelungen auch Einwanderungsgesetz nennen. Das klingt auch deutlich einladender als das derzeitige Aufenthaltsgesetz. Aber natürlich fangen wir nicht auf einem weißen Papier an, sondern können auf gute bestehende Regelungen zurückgreifen."

Kritik übte Tauber zugleich an den Vorschlägen der SPD zum Thema Zuwanderung: "Das Konzept der SPD wirkt auf mich mit heißer Nadel gestrickt und greift auch zu kurz", so Tauber. "Der SPD geht es nur um den wirtschaftlichen Aspekt, also um Arbeitskräfte. Mir geht es um die Menschen, die zu uns kommen, um ihre Bereitschaft zur Integration. Die entscheidende Frage ist: Wie machen wir aus den Einwanderern Bürger, die sich für Deutschland verantwortlich fühlen und unsere Werte teilen? Wir brauchen beim Thema Einwanderung keine Nachhilfe von der SPD."

Eins zu eins abzuschreiben, was die Kanadier machten, werde den Herausforderungen in Deutschland nicht gerecht. Sein Ziel sei es, so Tauber, die Einwanderung besser zu steuern. "Nach Berlin werden Einwanderer immer gern ziehen, und auch VW wird nie ein Problem haben, Fachkräfte zu kriegen, aber für den Mittelständler in der Provinz ist das nicht so leicht. Niemand möchte mehr Bürokratie, aber wir sollten uns anschauen, wie man regionalen Bedarf besser ermitteln kann."

Quelle: dts Nachrichtenagentur