"Nationaler Aktionsplan" gegen Übergewicht: Eckpunktepapier von Seehofer und Schmidt skizziert Maßnahmen der Regierung

Bis zum Jahr 2020 will die Bundesregierung mit einem "Nationalen Aktionsplan" maßgebliche Fortschritte bei der Bekämpfung des Übergewichts der Deutschen erzielt haben. Das geht aus einem gemeinsamen Eckpunktepapier "Gesunde Ernährung und Bewegung - Schlüssel für mehr Lebensqualität" von Ernährungs- und Gesundheitsministerium hervor, das stern.de im Entwurf vorliegt.

Demnach will die Bundesregierung das Ernährungs- und Bewegungsverhalten der Deutschen nachhaltig verbessern, die Zunahme von Übergewicht bei Kindern stoppen und die Verbreitung von Übergewicht verringern. Diese Ziele könnten nur erreicht werden, heißt es in dem neunseitigen Dokument, "wenn der Ernährungszustand nachhaltig verbessert und mehr Bewegung dauerhaft in den Alltag integriert wird." Von konkreten gesetzlichen Maßnahmen oder Verboten ist in dem Papier nicht die Rede.

Das Eckpunktepapier ist seit Anfang dieses Jahres von dem von Horst Seehofer, CSU, geführten Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und dem von Ulla Schmidt, SPD, geführten Gesundheitsministerium gemeinsam erarbeitet worden. Es soll als Grundlage dienen für die Erstellung des "Nationalen Aktionsplans zur Prävention von Fehlernährung, Bewegungsmangel, Übergewicht und damit zusammenhängenden Krankheiten." Die Eckpunkte sollen am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Am Donnerstag soll Horst Seehofer sie im Rahmen einer Regierungserklärung im Bundestag vorstellen. Gesundheitsministerin Schmidt wird diese Erläuterungen im Bundestag nach bisheriger Planung "ergänzen", heißt es aus ihrem Haus.

In dem inter-ministeriellen Eckpunktepapier heißt es laut "stern.de", die Notwendigkeit für einen Aktionsplan ergebe sich aus der Tatsache, dass in Deutschland derzeit rund 37 Millionen Erwachsene und rund 2 Millionen Kinder und Jugendliche übergewichtig oder adipös seien. 45 Prozent der Erwachsenen seien körperlich zu wenig aktiv, auch bei Kindern und Jugendlichen nehme die "körperliche Fitness" ab. "In unserer Gesellschaft findet zu wenig Bewegung im Alltag statt, und Sportangebote erreichen viele Zielgruppen kaum", heißt es. Die Kosten durch ernährungsbedingte Krankheiten beliefen sich auf 30 Prozent aller Gesundheitskosten, somit auf über 70 Milliarden Euro jährlich. Neben den großen Zielen sind in dem Papier "Teilziele" für den Aktionsplan vorgegeben. Demnach will die Regierung "Gesund leben als gesellschaftlichen Wert" verankern, berichtet "stern.de". Die Vermittlung von Wissen über Ernährung und Bewegung soll schon in einem frühen Alter einsetzen und lebenslang fortgeführt werden. Die Infrastruktur in Wohn-, Arbeits- und Freizeitumfeld müsste so verbessert werden, dass sie mehr Bewegungsanreize schaffe. Dabei enthalten die Eckpunkte weder konkrete Gesetzesvorschläge noch Verbote. Es heißt lediglich, dass es Aufgabe der Politik sei, Rahmenbedingungen für gesellschaftliches Handeln zu setzen. "Dies kann von gesetzlichen Regelungen über modellhafte Maßnahmen bis hin zu lokalen Projekten zu Ernährung und Bewegung reichen", heißt es. Darüber hinaus stünde auch die Zivilgesellschaft in der Pflicht: Unternehmen, Krankenversicherungen, Sportvereine. "So sollten Gesundheitsförderung und Prävention stärker als bisher Maßstab des Handelns bei der wirtschaftlichen Tätigkeit und des gesellschaftlichen Engagements von Unternehmen sein", heißt es.

Das Eckpunktepapier definiert fünf "Handlungsfelder" für den "Nationalen Aktionsplan". Erstens müsse die öffentliche Hand eine Vorbildfunktion übernehmen, heißt es. Zweitens, müssten Information und Bildung verbessert werden. Dazu sei auch eine verbesserte Produktinformation notwendig, die über eine Kennzeichnung von Lebensmitteln erreicht werden könne. "Dabei muss die Kennzeichnung von Lebensmitteln dem Informationsbedürfnis in klarer und verständlicher Form Rechnung tragen und vor Täuschung und Irreführung schützen", heißt es in den Eckpunkten. "Dies ist die Leitlinie der Bundesregierung bei den anstehenden Beratungen auf EU-Ebene zur Reform der Lebensmittel- und Nährwertkennzeichnung." Drittens müsste die Infrastruktur im beruflichen und privaten Umfeld so verbessert werden, dass mehr Bewegungsanreize geschaffen würden. Viertens, müsse die Verpflegung außer Haus verbessert werden. "Bereits 26 Prozent der Bevölkerung essen einmal täglich auswärts; das sind 8 Prozent mehr als vor zehn Jahren. So kann in Kindertageseinrichtungen, Schulen und Arbeitsstätten, in Krankenhäusern, in Senioreneinrichtungen, aber auch beim gastronomischen Service z.B. in Restaurants, Raststätten, Zügen und Flugzeugen noch vieles optimiert werden." Fünftens, fordern die Ministerien, dass die wissenschaftliche Forschung intensiviert und unterstützt werden müsse.

Ausgehend von diesen Eckpunkten wollen Ernährungsministerium und Gesundheitsministerium den Aktionsplan erarbeiten, der unter dem gleichen Motto stehen soll wie das Eckpunktepapier: "Gesunde Ernährung und Bewegung - Schlüssel für mehr Lebensqualität". Ein konkretes Zieldatum wird in dem Text nicht genannt. Der Plan solle konkrete Schritte und Maßnahmen beschreiben, "damit eine Trendwende herbeigeführt und die Zunahme von Übergewicht und damit zusammenhängenden Krankheiten in allen Bevölkerungsgruppen gestoppt werden" könne, heißt es in dem Papier. Der Nationale Aktionsplan solle mit anderen Ministerien sowie mit Ländern und Kommunen abgestimmt werden. Deshalb solle eine interministerielle Arbeitsgruppe sowie eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Auch gesellschaftliche Akteure wie Sozialversicherungen, Sportvereinigungen, die Wirtschaft, die Wissenschaft und Verbraucherverbände sollen demnach in den Beratungsprozess mit eingebunden werden.

Quelle: Pressemitteilung stern.de