Heiko Maas’ Kampf für Demokratie: Trend von initiativ-offensivem und aggressivem Charakter

Heiko Maas (2017)

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Es ist klar, dass das europäisch-russische Verhältnis in einer Krise steckt, belastet von Konflikten, mal nicht grundlosen gegenseitigen Beschuldigungen und wenig gelungener Kommunikationspolitik. Es zeichnet sich in Deutschland jedoch ein Trend ab, der nicht defensiven, sondern initiativ-offensiven und aggressiven Charakter hat. Dies berichtet das russische online Magazin „SNA News“ .

Weiter heißt es diesbezüglich auf deren deutschen Webseite: "Es war schon vor dem Amtsantritt von Joe Biden als US-Präsidenten von den Demokraten längst so, aber jetzt kommt erst recht. Aus vielen Ecken schwören transatlantische Freunde den USA nun ewige Treue – in krampfhafter Ekstase vereint, während Russland und China öffentlich angefeindet werden.

Am 9. März bietete der deutsche Außenminister(SPD) den USA einen transatlantischen „New Deal“ an. Es war lediglich eine Online-Schaltung zur Einweihung des Fritz-Stern-Lehrstuhls der Brookings-Institution in Washington. Doch Maassie im Namen einer „Stimme der Vernunft“ und eines „verantwortungsvollen Verbündeten und Freundes“ zum Anlass, um die USA zum „gemeinsamen Kampf für Demokratie“ aufzufordern. Die Masken- und Impfdiplomatie würden „diesen Kampf zu einem Wettstreit der Systeme“ machen, so Maas. Der Kernpunkt seiner Rede: in europäische Souveränität zu investieren, bedeute, in die transatlantische Partnerschaft zu investieren. Deshalb müsse die politische Rolle der Nato für den Umgang „mit einem immer aggressiveren und repressiveren Russland“ gestärkt werden. „Einige vertreten die Ansicht, diese Partnerschaft hatte mit dem Ende des Kalten Krieges ihren Zweck verloren, da es unseren gemeinsamen Feind nicht mehr gab. Dies ist grundlegend falsch

Zum Schluss zitierte Maas Bidens „Amerika ist zurück“ vor zwei Wochen in München. „Und Deutschland ist an Ihrer Seite“, übermittelt Maas die deutsche Antwort von heute. Später am Tag plädierte der 54-Jährige für internationale Maßnahmen gegen Falschinformationen und Verschwörungstheorien. Russische Desinformationskampagnen will Maas mit einer „Positivagenda“ beantworten.

„Positivagenda“ lässt nicht auf sich warten

Politische Botschaften kommen vor allem in den Medien gut an, die in ihrem freiwilligen „Kampf“ gegen das „verdammte“ Putin-Regime immer öfter auf saubere Recherche verzichten und stattdessen auf bloße Diffamierungen setzen. „Darum ist Deutschland das Topziel für russische Fake News“, heißt in einem am Montag veröffentlichten „Spiegel“-Artikel, gestützt auf den Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). 700 Mal hätten demnach russische Medien Falschinformationen über Deutschland verbreitet.

Doch wer in diesem eine gezielte Lügenkampagne gegen den Westen bestätigt finden will, muss sich lediglich mit ein paar Beispielen fehlender journalistischer Sorgfalt in privateigenen bis marginalen russischen Analogien der „Bild“-Zeitung begnügen. Die Narration mit Deutschland als Topziel passt aber perfekt, und schon verkaufen die „Welt“-Redakteure die kritikwürdigen, aber kaum russlandspezifischen Fehlschläge des Boulevard-Journalismus als eine „Fake-News-Attacke gegen Deutschland“, systematische Kampagnen direkt aus dem Kreml. Russland sehe sich schon seit Längerem in einem Propagandakrieg mit dem Westen, weiß die „Welt“ zu pauschalisieren.

Um diesen Bildern mehr Glaubwürdigkeit zu verschaffen, bringt die „Welt“ am heutigen Mittwoch ungefiltert einen aktuellen Geheimdienstbericht aus Estland. „So will Putin den Westen unterminieren“, heißt die schnell gekochte Sensation, endlich werde „ein neues Licht auf die Aggressionspolitik Moskaus“ geworfen. Die angekündigte Produktion des russischen Corona-Impfstoffes „Sputnik V“ in Italien stempelt die „Welt“ ebenfalls als weiteren „Propaganda-Erfolg Russlands“ ab. Putin setze „seinen“ Impfstoff doch als geopolitisches Instrument ein, scheinen „Experten“ zu wissen.

Russland nun offen als Feind?

Noch weiter geht Sebastian Huld vom RTL-eigenen Sender NTV. Die AfD, die „Hofnarren“, würden sich auf ihrer Russland-Tour Anfang der Woche dem „Feind“ andienen, schrieb Huld am Dienstag.

Der Journalist Markus Gelau wirft nun Huld einen bewussten Verstoß gegen den Pressekodex vor, mit dem sich der Sender in propagandistische Gefilde dunkler deutscher Zeiten begebe. „Die Überschrift könnte direkt aus Goebbels Propagandaministerium stammen, ist manipulativ, nach jeder Definition Hate Speech und eines etablierten deutschen Mediums unwürdig“, kritisiert Gelau.

Zwar rechtfertigt Huld zu Beginn des Artikels seine Wahl damit, dass es nicht die russischen Menschen, sondern die „Clique um Präsident Wladimir Putin“ sei, die einen immer tieferen Keil zwischen Russland und Deutschland treibe. Doch die Überschrift spricht für sich selbst – und sorgt für erwünschten Effekt. Dabei besucht die AfD in Moskau nach eigenen Angaben das russische Gamaleja-Institut, also den Entwickler von „Sputnik V“, und trifft sich mit den Abgeordneten der Staatsduma von den rechtsliberalen Partei LDPR. Ob Außenminister Sergej Lawrow Zeit für sie findet, bleibt immer noch unklar.

Dem Chefredakteur von „Bild“, Julian Reichelt, ist das ebenfalls egal. Am 10. März fordert Reichelt in einem Kommentar „unseren Staat, unsere Behörden und unsere Medien“ mit Blick auf die Bundestagswahlen auf, „unser Land vor dem Propaganda-Angriff des Kreml zu schützen“. Im „Bild“-Namen verspricht der Feldwebel Reichelt, „unermüdlich zu recherchieren und zu berichten, um die Methoden des Kreml zu entlarven und die Öffentlichkeit über die Putins Propaganda-Angriffe aufzuklären.“ Es gehe um nichts weniger als die Stabilität und Sicherheit Deutschlands, beharrt der 40-Jährige, weit entfernt von jeder sachlichen Auseinandersetzung, geschweige denn von Neutralität.

Ob die Menschen in Deutschland diese Art Mobilmachung der Elite ernst nähmen? Laut einer frischen Umfrage des European Council on Foreign Relations wären bei einem „ernsthaften Konflikt zwischen China und Amerika“ in den kommenden Jahren zwei Drittel der Deutschen für eine neutrale Haltung Deutschlands. Neutralität wäre auch ihre Präferenz in einem amerikanisch-russischen Konflikt."

Quelle: SNA News (Deutschland)