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Justizministerin will Schutz vor "Einschüchterungsklagen" verbessern und Prozeße teurer machen

Mit einem neuen Gesetz will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen sogenannte Einschüchterungsklagen vorgehen und so die Meinungsfreiheit in Deutschland besser schützen. Bei dieser Form von Klagen würden Organisationen, Vereine, Journalisten und Wissenschaftler "mit missbräuchlichen Klagen überzogen, und zwar so massiv, dass sie hauptsächlich damit beschäftigt sind, sich zu verteidigen und das zu finanzieren", sagte Hubig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Damit sollen sie mundtot gemacht werden." Weiter lesen …

Gerrit Huy: Zweckentfremdung der Sozialversicherungen beenden

Laut dem Bundesbeauftragten für die Sozialwahl Peter Weiß könnten die Sozialbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber weiterhin unter 40 Prozent des Bruttolohns liegen, würde die Bundesregierung den Sozialkassen alle versicherungsfremden Ausgaben erstatten. Im Grunde seien die Sozialbeiträge heute um 4,5 Prozentpunkte zu hoch, nur weil die Steuermittel für solche Leistungen nicht in der gebotenen Höhe fließen. Er schlägt eine Grundgesetzänderung zur Stärkung der Sozialversicherungen vor, damit die Sozialversicherungen sich notfalls rechtlich gegen Übergriffe anderer staatlicher Einrichtungen zur Wehr setzen können. Weiter lesen …

CDA erwartet "armutsfeste" Mindestlohn-Steigerung

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat sich für eine spürbare Anhebung des Mindestlohns ausgesprochen. "In Zeiten steigender Preise erwarte ich von der Mindestlohnkommission eine Entscheidung mit Augenmaß und sozialem Gewissen", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Autoindustrie bietet Hilfe bei Aufrüstung an

Die deutsche Automobilindustrie hat Hilfe bei der milliardenschweren Aufrüstung in Europa angeboten, will allerdings weiter hauptsächlich Autos produzieren. "Unsere Industrie wird helfen, wo wir das können - das ist allerdings kein alternatives Geschäftsmodell", sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Lars Schieske: Absage der internationalen Feuerwehrwettkämpfe 2026 ist eine Blamage für die Politik

Zur Absage der internationalen Feuerwehrwettkämpfe 2026 in Berlin erklärt Lars Schieske: „Die Absage der Feuerwehrwettkämpfe ist ein fatales Signal an all jene, die sich tagtäglich für unser Land einsetzen. Statt die Berliner Feuerwehr und das Ehrenamt im Jubiläumsjahr zu stärken, scheitert das Großereignis an mangelnder Unterstützung und politischer Tatenlosigkeit." Weiter lesen …

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