Der Bundeskanzler sorgt für weltweite Empörung, bezeichnet er doch das Vorgehen Netanjahus im nahen Osten als "Drecksarbeit". Was meint er damit? Und könnte der Krieg um Israel für die AfD zum Verhängnis werden? Das analysieren heute Dominik Reichert und Paul Klemm. Weiter lesen …

Mit einem neuen Gesetz will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen sogenannte Einschüchterungsklagen vorgehen und so die Meinungsfreiheit in Deutschland besser schützen. Bei dieser Form von Klagen würden Organisationen, Vereine, Journalisten und Wissenschaftler "mit missbräuchlichen Klagen überzogen, und zwar so massiv, dass sie hauptsächlich damit beschäftigt sind, sich zu verteidigen und das zu finanzieren", sagte Hubig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Damit sollen sie mundtot gemacht werden." Weiter lesen …

Laut dem Bundesbeauftragten für die Sozialwahl Peter Weiß könnten die Sozialbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber weiterhin unter 40 Prozent des Bruttolohns liegen, würde die Bundesregierung den Sozialkassen alle versicherungsfremden Ausgaben erstatten. Im Grunde seien die Sozialbeiträge heute um 4,5 Prozentpunkte zu hoch, nur weil die Steuermittel für solche Leistungen nicht in der gebotenen Höhe fließen. Er schlägt eine Grundgesetzänderung zur Stärkung der Sozialversicherungen vor, damit die Sozialversicherungen sich notfalls rechtlich gegen Übergriffe anderer staatlicher Einrichtungen zur Wehr setzen können. Weiter lesen …

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat sich für eine spürbare Anhebung des Mindestlohns ausgesprochen. "In Zeiten steigender Preise erwarte ich von der Mindestlohnkommission eine Entscheidung mit Augenmaß und sozialem Gewissen", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Die deutsche Automobilindustrie hat Hilfe bei der milliardenschweren Aufrüstung in Europa angeboten, will allerdings weiter hauptsächlich Autos produzieren. "Unsere Industrie wird helfen, wo wir das können - das ist allerdings kein alternatives Geschäftsmodell", sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Deutschlands oberster Feuerwehrmann Karl-Heinz Banse fordert den Führerscheinentzug für Gaffer. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes: "Schaulustige, die an Unfallorten die Rettungskräfte behindern, oder sogar den Einsatz filmen, müssen hart bestraft werden." Weiter lesen …

Zur Absage der internationalen Feuerwehrwettkämpfe 2026 in Berlin erklärt Lars Schieske: „Die Absage der Feuerwehrwettkämpfe ist ein fatales Signal an all jene, die sich tagtäglich für unser Land einsetzen. Statt die Berliner Feuerwehr und das Ehrenamt im Jubiläumsjahr zu stärken, scheitert das Großereignis an mangelnder Unterstützung und politischer Tatenlosigkeit." Weiter lesen …

Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) weiter von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf den Brief. Weiter lesen …