Sie sind hier: Startseite Ratgeber Recht Das Weihnachtsgeld - Pflicht oder freiwillige Leistung?

Das Weihnachtsgeld - Pflicht oder freiwillige Leistung?

Archivmeldung vom 01.12.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.12.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt. Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Viele Arbeitnehmer freuen sich schon auf das anstehende Weihnachtsgeld und manche haben es schon fest in das Haushaltsbudget eingeplant, aber haben sie denn auch einen Rechtsanspruch auf die Zahlung dieser Gratifikation?

Diese Frage ist nicht ganz einfach zu beantworten, denn es gibt zwar keinen gesetzlichen Anspruch auf die Zahlung von Weihnachtsgeld, aber Mitarbeiter können doch einen Rechtsanspruch aus Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen, einer Regelung im Arbeitsvertrag oder durch eine „betriebliche Übung“ haben.

Eine „betriebliche Übung“ ist dann gegeben, wenn der Arbeitgeber 3-mal in Folge vorbehaltlos Weihnachtsgeld gewährt hat. Dann muss er dieses in jedem weiteren Jahr ebenfalls auszahlen; die Höhe und der Zeitpunkt richten sich dabei nach dem vorausgegangenen Jahr.

Aber Achtung: ein Anspruch aus betrieblicher Übung besteht dann nicht, wenn der Arbeitgeber den Beschäftigten vor der Zahlung schriftlich mitteilt, dass er das Weihnachtsgeld freiwillig, ohne Rechtsanspruch für die Zukunft auszahlt und von den Mitarbeitern die Kenntnisnahme quittieren lässt.

Was viele nicht wissen: Nach § 4a Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist sogar eine Kürzungsmöglichkeit bei längerer Krankheit gegeben, wenn eine entsprechende Vereinbarung im Arbeitsvertrag getroffen wurde. Die Kürzung darf jedoch für jeden Tag der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit 1/4 des Arbeitsentgelts, das im Jahresdurchschnitt auf einen Arbeitstag entfällt, nicht überschreiten, der Urlaub zählt nicht mit, allerdings die Fehlzeit aus einem Arbeitsunfall (vgl. dazu auch BAG, Urteil vom 15.12.1999, Az.: 10 AZR 626/98).

Will der Arbeitgeber allerdings das Weihnachtgeld kürzen, muss er mit seinen Mitarbeitern eine entsprechende Kürzungsvereinbarungen getroffen haben. Dabei kann er das auch mit dem Betriebsrat vereinbaren oder als Bestandteil der einzelnen Arbeitsverträge aufnehmen. Entsprechende Klauseln in Tarifverträgen oder in Betriebsvereinbarungen sind ebenso zulässig.

Auch Beschäfftigte, die im Erziehungsurlaub sind oder einen Wehr- bzw. Ersatzdienst ableisten, haben Anspruch auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes, auch wenn das Arbeitsverhältnis in der Bezugszeit ruhte.

Wenn der Arbeitgeber auch das ausschließen will, muss er eine entsprechende Regelung im Arbeitsvertrag festlegen oder aber durch eine Betriebsvereinbarung. Wenn ein Tarifvertrag allerdings bestimmt, dass das Weihnachtsgeld auch beim Ruhen des Arbeitsverhältnisses zu zahlen ist, kann dieser nicht durch eine arbeitsvertragliche Vereinbarung ausgeschlossen werden.

Quelle: B+A Montana Networks GmbH

Gern gelesene Artikel

Insolvenz- alles, was Sie wissen müssen

Ratgeber · Recht 21.02.2009 15:50

NSA– Whistleblower Snowden enthüllt schockierende Wahrheit hinter den Chemtrails

Berichte · Weltgeschehen 12.07.2013 16:12

Kein Widerrufsrecht bei Fertigung nach Kundenwunsch

Ratgeber · Recht 15.04.2014 11:17

Besuchsrecht in Mietwohnungen - Einschränkungen durch den Vermieter sind unwirksam

Ratgeber · Recht 22.11.2008 16:40

Internet-Abo-Falle: Der Bluff von Inkassoanwalt Olaf Tank aus Osnabrück

Ratgeber · Recht 11.02.2009 16:30

Die 10 irrsinnigsten Lebensmittel-Gesetze: Warum Unternehmen besser geschützt sind als Verbraucher

Berichte · Ernährung 11.04.2014 10:30

Sensation: Europas führende Infektologen bringen die Infektionstheorie zu Fall

Berichte · Gesundheit 14.06.2013 07:15

Rauchen schützt vor Lungenkrebs

Berichte · Gesundheit 31.05.2012 17:18

Vegetarier gegen Fleischesser - Das Duell" mit Attila Hildmann und Alfons Schuhbeck

Lifestyle · Fernsehen 04.04.2014 11:19

"Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben"

Berichte · Politik 21.08.2013 12:38

Sonnencreme und Co zerstören menschliche DNA

Nachrichten · Gesundheit 12.04.2014 16:41

BILD-Journalist im Fall "Ottfried Fischer" zum zweiten Mal freigesprochen

Nachrichten · Medien 25.01.2013 06:41

400-Euro-Job zusätzlich zum Hauptberuf

Tipps & Tricks · Finanzen 08.10.2009 18:25

"Wunderheilungen" - Wunschdenken oder reale Möglichkeit?

Berichte · Gesundheit 08.04.2014 14:55

Erfahrungsbericht: Der Beauty Angel CVT 42 das Multitalent kombiniert LICHT-Dusche & Vibration

Ratgeber · Testberichte · Produkte · Sonstiges 27.04.2012 16:42

Wichtige Verbraucherinformation für Konsumenten mit Glutenunverträglichkeit (Zöliakie)

Ratgeber · Verbraucherinfos 28.08.2012 10:12
Videos
Der Beitrag enthält im Textbereich ein Video. Bild: ExtremNews
"Wunderheilungen" - Wunschdenken oder reale Möglichkeit?
Der Beitrag enthält am Ende des Textbereichs ein Video.
Haben wir wirklich keine Rechte: Was ist mit dem deutschen Rechtssystem los?
Termine
7. Europäische Geistheilungstage
A-5021 Salzburg
16.05.2014 - 18.05.2014
LUBKI – russische kontaktlose Kampfkunst
Die Weiße Mühle - Weiße Mühle 1 in 97230 Estenfeld bei Würzburg
16.05.2014 - 18.05.2014
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:

Anzeige