Sie sind hier: Startseite Ratgeber Recht Das Weihnachtsgeld - Pflicht oder freiwillige Leistung?

Das Weihnachtsgeld - Pflicht oder freiwillige Leistung?

Archivmeldung vom 01.12.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.12.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt. Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Viele Arbeitnehmer freuen sich schon auf das anstehende Weihnachtsgeld und manche haben es schon fest in das Haushaltsbudget eingeplant, aber haben sie denn auch einen Rechtsanspruch auf die Zahlung dieser Gratifikation?

Diese Frage ist nicht ganz einfach zu beantworten, denn es gibt zwar keinen gesetzlichen Anspruch auf die Zahlung von Weihnachtsgeld, aber Mitarbeiter können doch einen Rechtsanspruch aus Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen, einer Regelung im Arbeitsvertrag oder durch eine „betriebliche Übung“ haben.

Eine „betriebliche Übung“ ist dann gegeben, wenn der Arbeitgeber 3-mal in Folge vorbehaltlos Weihnachtsgeld gewährt hat. Dann muss er dieses in jedem weiteren Jahr ebenfalls auszahlen; die Höhe und der Zeitpunkt richten sich dabei nach dem vorausgegangenen Jahr.

Aber Achtung: ein Anspruch aus betrieblicher Übung besteht dann nicht, wenn der Arbeitgeber den Beschäftigten vor der Zahlung schriftlich mitteilt, dass er das Weihnachtsgeld freiwillig, ohne Rechtsanspruch für die Zukunft auszahlt und von den Mitarbeitern die Kenntnisnahme quittieren lässt.

Was viele nicht wissen: Nach § 4a Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist sogar eine Kürzungsmöglichkeit bei längerer Krankheit gegeben, wenn eine entsprechende Vereinbarung im Arbeitsvertrag getroffen wurde. Die Kürzung darf jedoch für jeden Tag der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit 1/4 des Arbeitsentgelts, das im Jahresdurchschnitt auf einen Arbeitstag entfällt, nicht überschreiten, der Urlaub zählt nicht mit, allerdings die Fehlzeit aus einem Arbeitsunfall (vgl. dazu auch BAG, Urteil vom 15.12.1999, Az.: 10 AZR 626/98).

Will der Arbeitgeber allerdings das Weihnachtgeld kürzen, muss er mit seinen Mitarbeitern eine entsprechende Kürzungsvereinbarungen getroffen haben. Dabei kann er das auch mit dem Betriebsrat vereinbaren oder als Bestandteil der einzelnen Arbeitsverträge aufnehmen. Entsprechende Klauseln in Tarifverträgen oder in Betriebsvereinbarungen sind ebenso zulässig.

Auch Beschäfftigte, die im Erziehungsurlaub sind oder einen Wehr- bzw. Ersatzdienst ableisten, haben Anspruch auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes, auch wenn das Arbeitsverhältnis in der Bezugszeit ruhte.

Wenn der Arbeitgeber auch das ausschließen will, muss er eine entsprechende Regelung im Arbeitsvertrag festlegen oder aber durch eine Betriebsvereinbarung. Wenn ein Tarifvertrag allerdings bestimmt, dass das Weihnachtsgeld auch beim Ruhen des Arbeitsverhältnisses zu zahlen ist, kann dieser nicht durch eine arbeitsvertragliche Vereinbarung ausgeschlossen werden.

Quelle: B+A Montana Networks GmbH

Gern gelesene Artikel

Insolvenz- alles, was Sie wissen müssen

Ratgeber · Recht 21.02.2009 15:50

Bearbeitungsgebühren von Sparkassen, Volksbanken und Banken für Verbraucherkredite sind nach einem Urteil des OLG Dresden unzulässig

Ratgeber · Recht 01.09.2012 07:26

ITCCS erhebt schwerste Vorwürfe gegen Joseph Ratzinger

Berichte · Weltgeschehen 13.11.2013 08:41

So kann jeder Geld von Ihrem Konto abbuchen

Ratgeber · Recht 21.03.2009 17:20

Besuchsrecht in Mietwohnungen - Einschränkungen durch den Vermieter sind unwirksam

Ratgeber · Recht 22.11.2008 16:40

Intelligenter Wasserwirbler beseitigt Kalkprobleme

Ratgeber · Testberichte · Produkte · Sonstiges 13.12.2014 11:40

Salmonellen-Verdacht: Aldi Nord warnt vor Verzehr von Lachssalat

Ratgeber · Verbraucherinfos 05.10.2012 06:38

Black Goo, das intelligente Öl und seine Wirkung auf den Menschen

Berichte · Wissenschaft 18.07.2014 14:51

Palo Alto Networks entdeckt Backdoor in Android-Geräten von Coolpad

Ratgeber · Verbraucherinfos 17.12.2014 18:21

Erschreckende Hygienemängel bei fabrikneuen Hauswasserzählern

Ratgeber · Verbraucherinfos 17.12.2014 17:18

TORE ZUR UNTERWELT - Das Geheimnis der unterirdischen Gänge aus uralter Zeit …

Ratgeber · Testberichte · Bücher · Sachbücher 17.12.2014 16:23

Erfahrungsbericht: Der Beauty Angel CVT 42 das Multitalent kombiniert LICHT-Dusche & Vibration

Ratgeber · Testberichte · Produkte · Sonstiges 27.04.2012 16:42

Wichtige Verbraucherinformation für Konsumenten mit Glutenunverträglichkeit (Zöliakie)

Ratgeber · Verbraucherinfos 28.08.2012 10:12

ALDEBARAN - Die Rückkehr unserer Ahnen

Ratgeber · Testberichte · Bücher · Sachbücher 25.03.2011 06:06

Warum die Ice Bucket Challenge nicht cool ist

Berichte · Vermischtes 26.08.2014 14:01

The Secret - Das Geheimnis

Ratgeber · Testberichte · Bücher · Sachbücher 04.05.2007 16:03
Videos
Der Beitrag enthält am Ende des Textbereichs ein Video. Bild: ExtremNews
„NovaVitalis“ - eine Innovation auf Zellebene
Der Beitrag enthält am Ende des Textbereichs ein Video. Bild: ExtremNews
„Alles, was Recht ist!“: „Ein Lebensmittelskandal, welcher keinen interessiert“
Termine
Impfkritischer Gesprächskreis
Gaststätte “Am See” in Nieder-Moos (am Campingplatz Nieder-Mooser See) (36399 Freiensteinau)
08.01.2015
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:

Anzeige