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Gewerkschafter und Ökonomen lehnen "Robotersteuer" ab

Archivmeldung vom 18.07.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.07.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Dieter Poschmann / pixelio.de
Bild: Dieter Poschmann / pixelio.de

Die Idee, den Einsatz von Robotern zu besteuern, stößt bei namhaften Wirtschaftswissenschaftlern und beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf Kritik. "Die Debatte um die Robotersteuer lenkt von den zentralen Herausforderungen ab", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der "Welt am Sonntag".

Der rasante Wandel der Arbeitswelt müsse offensiv angegangen werden. Dazu gehörten mehr Investitionen in Weiterbildung, in die Gestaltung der digitalen Arbeitswelt und den Ausbau der Mitbestimmung der Beschäftigten. "Nur so lassen sich ein hohes Beschäftigungsniveau und gute Arbeit sichern", so Hoffmann.

Auch ifo-Präsident Clemens Fuest hält eine Robotersteuer für eine "schlechte Idee" - unter anderem, weil der Staat zugleich die Entwicklung von Robotern fördert. "Gleichzeitig Extrasteuern auf Roboter einzuführen wäre widersprüchlich", sagte der Wirtschaftsprofessor. Eine Roboter- oder Maschinensteuer war in den vergangenen Wochen wiederholt ins Spiel gebracht worden, unter anderem vom österreichischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und dem Vorstandschef der Deutschen Post, Frank Appel.

Der Freiburger Finanzwissenschafter Bernd Raffelhüschen glaubt dagegen nicht an den Nutzen einer solchen Idee. "Den technischen Fortschritt auszubremsen, um Arbeitnehmer zu beschützen, wird über kurz oder lang nicht funktionieren", sagte Raffelhüschen. Das sei bei den Webern im 19. Jahrhundert nicht gelungen und 100 Jahre später bei den Kohleheizern, die in England noch auf Dieselloks mitfahren durften, ebenfalls nicht. Auch Raffelhüschens Hannoveraner Kollege Stefan Homburg ist ein Gegner der Robotersteuer.

Die von Post-Chef Appel vorgeschlagene Abschaffung der Umsatzsteuer auf alle Produkte, in denen Arbeit steckt, ist Homburg zufolge nicht praktikabel. "Das kommt der Abschaffung der Mehrwertsteuer gleich." Davon, stattdessen einzelne von Menschenhand erstellte Produkte von der Mehrwertsteuer zu befreien, hält Homburg ebenfalls nichts: "Dann droht uns ein dirigistisches Steuerchaos."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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