Opelaner "maßlos enttäuscht" von Bundeskanzlerin

Adam Opel GmbH

Die Opel-Belegschaft ist von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "maßlos enttäuscht". Das sagte der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Dass auch der gestrige Opel-Gipfel im Kanzleramt die Frage nach Staatshilfen für Opel wieder offen gelassen habe, sei "eine Ohrfeige für die Mitarbeiter, die seit Monaten um ihre Existenz bangen", so Einenkel. Der Bochumer Betriebsrat geht davon aus, dass das Bochumer Werk ohne Staatshilfe aus Deutschland "ganz oben auf der Streichliste der dann zu schließenden Werke steht", sagte Einenkel weiter, "so kann man mit den Beschäftigten nicht umgehen." 

Gregor Gysi: Kanzlerin lässt Opelaner fallen

"Bundeskanzlerin Merkel knickt vor der FDP ein und bricht eines ihrer zentralen Wahlversprechen", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zum Ausgang der Gespräche der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Opel-Länder. "Frau Merkels Ankündigungen, mit den Ministerpräsidenten nach Lösungen zu suchen, lösen sich nach nur einer Stunde in Schall und Rauch auf. Die Zehntausenden von Beschäftigten bei Opel und den Zulieferern, die große Hoffnungen auf sie gesetzt hatten, werden von ihr einfach im Stich gelassen."

Gysi weiter: "Den Beschäftigten bei Opel und den Zulieferbetrieben gehört meine volle Solidarität und die meiner Fraktion. Wir sind erleichtert, dass die Länder jetzt gemeinsam einen Ausweg für die Opelaner suchen wollen. Die beste Lösung wäre eine direkte Beteiligung der Länder. Auf jeden Fall müssen die Hilfen der Länder mit Beschäftigungssicherung und Standorterhalt verknüpft werden."

Ost-CDU-Regierungschefs uneins zu Staatsbürgschaften für Autobauer

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat sich im Streit um die Opel-Bürgschaft hinter Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gestellt. "Was Herr Brüderle da entschieden hat, ist nachvollziehbar", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Wir sind ja selbst Automobilstandort. Und wir hätten im Falle einer Bürgschaft eine Diskussion über Wettbewerbsvor bzw. -nachteile bekommen." Im Übrigen stelle er hier "eine gewisse Gleichbehandlung" fest, ergänzte Tillich. Auch das Unternehmen Qimonda mit einem Sitz in Dresden habe seinerzeit keine Bundesbürgschaft erhalten. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) kritisierte Brüderle hingegen. "Die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers ist nicht nachvollziehbar", erklärte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir hätten uns eine politische Entscheidung zugunsten der Standorte und der Arbeitsplätze gewünscht. Aber dazu war der Bundeswirtschaftsminister offenbar nicht bereit. Wir werden jetzt länderseitig alles tun, um Gespräche mit General Motors aufzunehmen und unsere Standorte zu sichern."

Quelle: Rheinische Post / Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / Mitteldeutsche Zeitung