Studie: Minderheitsregierungen oft besser als ihr Ruf
Minderheitsregierungen agieren mit Blick auf die Staatsfinanzen ähnlich wie Mehrheitsregierungen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Münchener Ifo-Instituts, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.
"Die Haushaltsdefizite in den deutschen Bundesländern waren unter
Minderheitsregierungen sehr ähnlich wie unter Mehrheitsregierungen",
sagte Ifo-Forscher Aaron Günther. "Zudem beobachten wir, dass unter
Minderheitsregierungen pro Jahr rund zwölf Gesetzesentwürfe mehr als
unter Mehrheitsregierungen in den Landtag eingebracht werden."
Im
jüngst veröffentlichten "Ökonomenpanel" des Instituts befürchteten 43
Prozent der befragten Volkswirte in Deutschland negative wirtschaftliche
Auswirkungen auf das jeweilige Bundesland im Falle einer
Minderheitsregierung in Sachsen oder Thüringen. Hingegen rechnen 31
Prozent mit keinen negativen Folgen einer Minderheitsregierung. An der
Umfrage beteiligten sich 185 VWL-Professoren im Zeitraum vom 3.
September bis zum 10. September 2024.
Die zunehmende
Fragmentierung des deutschen Parteiensystems macht Zweier-Koalitionen
immer unwahrscheinlicher. Nach den Landtagswahlen in Sachsen und
Thüringen sind bereits erprobte Koalitionen aus drei Parteien (ohne BSW
und AfD) ebenfalls nicht mehr realisierbar. Daher rücken auch
Minderheitsregierungen in den Fokus der Diskussion.
Quelle: dts Nachrichtenagentur