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Generalbundesanwalt: Mehr Härte gegen rechte Straftäter

Archivmeldung vom 06.02.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.02.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Dennis Witte
Bild: Thorben Wengert / pixelio.de
Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Generalbundesanwalt Peter Frank hat eine härtere Gangart gegen rechtsextreme Straftäter angekündigt. "Wir beobachten Anschläge, ja Anschlagsserien, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind", sagte Frank dem "Spiegel". Die Rechten seien zwar in der Vergangenheit zersplittert gewesen, es sei jedoch "nicht auszuschließen", dass sie sich "neu formieren".

Die Verfolgung des Rechtsterrorismus sei "ganz klar ein weiterer Schwerpunkt" des Generalbundesanwalts. Angesichts der steigenden Zahl von Anschlägen auf Flüchtlingsheime kündigte Frank ein Einschreiten des obersten deutschen Strafverfolgers für mehrere Szenarien an: Karlsruhe werde Fälle an sich ziehen, wenn eine rechtsterroristische Vereinigung involviert sei, wenn es "zu pogromartigen Szenen wie in den Neunzigerjahren in Rostock-Lichtenhagen" komme oder wenn es Tote oder Schwerstverletzte bei einem Anschlag gebe.

"Dann muss ein Gegenfanal gesetzt werden", sagte Frank. "Es geht darum, deutlich zu machen, dass wir solche Straftaten als so schwerwiegend für das friedliche Zusammenlegen in Deutschland und das Ansehen Deutschland im Ausland betrachten, dass die Staatsanwaltschaft des Bundes einschreiten muss."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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