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Entschädigungszahlungen durch überlange Gerichtsverfahren:

Archivmeldung vom 26.09.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.09.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: GesaD / pixelio.de
Bild: GesaD / pixelio.de

Erstmals ist das Land Brandenburg durch das zuständige Oberverwaltungsgericht (OVG) in Berlin zu Entschädigungszahlungen wegen überlanger Verfahren verurteilt worden.

Aus einem jetzt veröffentlichten OVG-Urteil vom März 2012 geht hervor, dass das Land einem  ehemaligen Studenten 4000 Euro zahlen muss, nachdem sich das Verfahren um die Frage, ob er Anrecht auf finanzielle Unterstützung durch das Studentenwerk hat, über sieben Jahre erstreckte. Laut Justizministerium sind in Brandenburg 259 Entschädigungsklagen anhängig.

Quelle: Märkische Oderzeitung (ots)

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