AtomkraftgegnerInnen sollen für Polizeieinsatz beim Lubmin-CASTOR bezahlen

Archivmeldung vom 16.02.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

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Die beiden AktivistInnen, die mit einer Ankettaktion gegen den Atommüll-Transport nach Lubmin am 16.12.2010 protestiert haben, sollen für den Polizeieinsatz zahlen. Sie bekamen von der Bundespolizeidirektion in Bad Bramstedt einen Leistungsbescheid über 8.429 Euro zugeschickt. Die AktivistInnen halten die Forderung für nicht gerechtfertigt und werden den Bescheid rechtlich überprüfen lassen.

Gestern hatte die Polizei eine Pressekonferenz zum Verkehrskonzept für den bevorstehenden CASTOR-Transport ins Zwischenlager Nord in Lubmin veranstaltet, an der auch der Präsident der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt, Joachim Franklin, teilnahm. Dort wurde auch über die Forderungen der Bundespolizei gegen die beiden AtomkraftgegnerInnen informiert. Heute hieß es daraufhin in mehreren Medienberichten, die beiden sollten „je 8450 Euro für den Polizeieinsatz“, also insgesamt 16.900 Euro zahlen.

ROBIN WOOD teilt mit, dass diese Darstellung falsch sei. Die Bundespolizei wolle die beiden AktivistInnen gesamtschuldnerisch für den Gesamtbetrag von 8.429 Euro in Anspruch nehmen. Aus diesem Grund werden die AktivistInnen jetzt rechtliche Schritte gegen den Bescheid einleiten.

Quelle: ROBIN WOOD