Bundesversicherungsamt stellt Abschaffung des DAK-Zusatzbeitrags in Frage

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Das Bundesversicherungsamt hat die Pläne der DAK zur Abschaffung des Zusatzbeitrags in Frage gestellt. Bei der Präsentation des Finanzkonzepts sei "eine Abschaffung des Zusatzbeitrags als kritischer Punkt bewertet" worden, zitiert die "Rheinische Post" aus einem ihr vorliegenden Schreiben des Bundesversicherungsamtes (BVA) an die Krankenkasse. Bis zum Abschluss des Verfahrens bleibe offen, "ob eine Genehmigung überhaupt erfolgen kann".

Die DAK hatte angekündigt, nach einer Fusion mit der BKK Gesundheit zum 1. April 2012 den Zusatzbeitrag von acht Euro im Monat abzuschaffen. In dem Schreiben rügt BVA-Chef Maximilian Gaßner auch den öffentlichen Vorstoß der DAK zur Abschaffung des Zusatzbeitrags. "Angesichts der ohnehin schwierigen Rahmenbedingungen der geplanten Vereinigung halte ich die an die Öffentlichkeit getragene Positionierung für sehr problematisch". Er habe nur deshalb keine öffentliche Richtigstellung veranlasst, "um eine möglicherweise für Ihre Kasse schädliche Diskussion in den Medien nicht noch zu befördern".

Quelle: Rheinische Post (ots)